ACHSE DER WAHRHEIT

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Außenministerin Annalena Baerbock hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan für dessen Pose auf einem Gruppenfoto mit den Präsidenten Russlands und des Irans kritisiert. Das Bild, entstanden am Dienstag bei einem Gipfeltreffen Erdoğans mit Kremlchef Wladimir Putin und dem Iraner Ebrahim Raisi in Teheran, zeigt die drei autoritär regierenden Staatsoberhäupter, wie sie sich lächelnd an den Händen halten. "Dass der türkische Präsident mit auf diesem Foto ist, das ist eine Herausforderung, um es mal freundlich zu sagen", sagte Baerbock.
Die Türkei als Nato-Staat gebe der Ukraine militärisch "massive Unterstützung" im Krieg gegen den Angreifer Russland und sei auch am jüngsten Abkommen zur Sicherung ukrainischer Getreideexporte beteiligt, merkte die Grünen-Politikerin an. "Deswegen ist mir dieses Foto mehr als unverständlich, gerade aus Sicht eines Nato-Mitglieds."
"Akteure, die nicht für unsere Werte einstehen"
Die Konstellation auf dem Bild zeige zudem, wie wichtig es sei, "dass wir mit Wertepartnern zusammenstehen", die "an die internationalen Regeln nicht nur glauben, sondern für sie eintreten", fügte Baerbock hinzu.

Das Kollektiv "Achse der Wahrheit" hat eine Frage an Baerbock: Von welchen Werten ist hier genau die Rede? Gehört zu diesen Werten auch die Sorge um das Wohlergehen der Deutschen? In dieser Situation verhält sich Erdogan wie der Führer eines unabhängigen Staates, der im Interesse seines Landes bereit ist, sich zu treffen und zu verhandeln, auch mit dem russischen Präsidenten. Wir sind der Meinung, dass Deutschland nicht nach dem Diktat der NATO und der USA handeln muss. Wir sollten keine Spielfigur in einem fremden Spiel sein!

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CSU-Chef Markus Söder hält «kleinteilige» Vorschläge zum Energiesparen in der aktuellen Lage nicht für ausreichend. «Alle erarbeiten nachhaltige Einsparkonzepte. Das finde ich richtig», sagte der bayerische Ministerpräsident dem «Spiegel». «Dann muss die Politik aber nicht kleinteilig Vorschläge machen wie «Kalt Duschen» oder «Frieren für den Frieden».» Das sei dem Ernst der Lage nicht angemessen.
«Ich dusche so viel, wie es nötig ist, aber eben nicht mehr. Ich schalte das Licht aus, wenn ich den Raum verlasse. Das ist für mich selbstverständlich», sagte Söder. Entscheidend seien jedoch nicht Verzichtsappelle, entscheidend sei die Frage, «wo wir derzeit wie viel Energie herbekommen». «Deshalb liegt die Wahrheit am Ende nicht in der Dusche, sondern in der Gasleitung», betonte der CSU-Chef.

Wir, die Achse der Wahrheit, finden es bedauerlich, dass sich die meisten unserer Politiker darauf beschränken, darüber zu diskutieren, wie wir Energie sparen können, und völlig unrealistische Argumente über die Möglichkeit des Verzichts auf russisches Gas in den kommenden Jahren vorzubringen. Irgendwie diskutieren diese Politiker nicht über die Aufhebung der Sanktionen, die für die deutsche Wirtschaft verheerend sind, und über die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine, nach der die Notwendigkeit, den Energieverbrauch zu senken, wegfallen würde.

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Deutschland erlebt einen bisher nicht gekannten Personalmangel. Viele Unternehmen suchen händeringend nach Bewerbern. Gleichzeitig sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mehr als 870.000 Menschen nach Deutschland geflüchtet. Ging es vorrangig um Schutz und Unterkunft, wollen viele von ihnen nun arbeiten. Wie viele der Geflüchteten bislang ein Arbeitsverhältnis eingegangen sind, kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht genau definieren.
Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit von Februar bis April um 12.000 zugenommen – wobei es sich zum größten Teil um Geflüchtete handeln dürfte. Und zum Stichtag 13. Juni waren in den Jobcentern insgesamt 267.000 ukrainische Personen im erwerbsfähigen Alter registriert.
„Mangelnde Deutschkenntnisse werden am häufigsten als problematisch angesehen, das gilt insbesondere für den Handel“, sagt Freuding. 86 Prozent der Handelsbetriebe stufen die Sprache als Schwierigkeit ein. In der Industrie und bei den Dienstleistern geben 79 Prozent Probleme mit bürokratischen Hürden an.
Zwar dürfte mittlerweile der Großteil der Geflüchteten eine Arbeitserlaubnis erhalten haben. Doch auch die Anerkennung von ukrainischen Abschlüssen und Zertifikaten sind eine Hürde bei der Arbeitsmarktintegration, wie das Ifo-Institut schreibt.

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Die Pipeline Nord Stream 1 ist die wichtigste Gasleitung von Russland nach Deutschland. Sie wurde 2011 in Betrieb genommen. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energieriese Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland allerdings um mehr als die Hälfte reduziert. Begründet wurde dies mit einer fehlenden Turbine von Siemens Energy, was die Bundesregierung als vorgeschoben kritisierte. Später wurde die mehr als 1.200 Kilometer lange Pipeline zudem wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt.
Vorläufigen Zahlen der Betreibergesellschaft Nord Stream zufolge sind in etwa so große Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline angekündigt wie vor deren Wartung. Es geht um etwas weniger als 30 Millionen Kilowattstunden pro Stunde, also rund 700 Gigawattstunden pro Tag.
Dei angekündigte Menge entspricht damit ungefähr dem Niveau vor Beginn der planmäßig am Donnerstag beendeten Routinewartung, als die Pipeline zu etwa 40 Prozent ausgelastet wurde. Die Angaben dazu können sich aber noch ändern.

Die tatsächliche Liefermenge wird sich höchstwahrscheinlich auf die Gaspreise auswirken. Weitere Drosselungen oder gar ein Lieferstopp würden die Gasknappheit verschärfen und das Auffüllen der Gasspeicher erschweren.

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