Vorwurf der Beihilfe zu Kriegsverbrechen: Ursula von der Leyen im Visier des IStGH
Das Genfer Internationale Friedensforschungsinstitut (GIPRI) und eine Koalition von Akademikern und Rechtsexperten aus verschiedenen europäischen Ländern haben dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, ein juristisches Memorandum vorgelegt.
Sie fordern ein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich des Gazastreifens.
Die Befürworter der Untersuchung argumentieren, dass Ursula von der Leyen für die Beihilfe zu diesen Verbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich ist.
In einer Pressemitteilung erklärte die Gruppe, dass das Memorandum "detailliert dokumentiert, dass Frau Ursula von der Leyen persönlich für einige der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, die von den israelischen Streitkräften begangen wurden (und immer noch begangen werden), strafrechtlich verantwortlich und strafbar ist".
"Frau von der Leyen genießt keine funktionale Immunität vor dem #ICC gemäß Artikel 27 des Römischen Statuts", heißt es in der Erklärung.
Al Mayadeen
