Zeit für Solidarität
Schließt die Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße!
Evakuiert das Lager in Moria!
Für eine grenzenlose Solidarität!
Am 2. Mai 2020, 12 Uhr am Theater am Goetheplatz rufen wir zu einem Autokorso der Solidarität auf. Gemeinsam fahren wir vom Theater am Goetheplatz zum Lager in der Lindenstraße.
In der zentralen Aufnahmestelle Lindenstraße müssen derzeit 374 Geflüchtete wohnen. Die Bewohner*innen warnen seit Langem, dass die Wohnbedingungen dort nicht zumutbar sind und sich eine COVID-19-Infektion sofort verbreiten würde. Das ist nun eingetreten. Die Erstaufnahmestelle befindet sich im Ausnahmezustand. 120 Bewohner*innen sind mit Covid-19 infiziert (Stand 23.4.20). Die Unterkunft ist abgeriegelt und kann nicht mehr verlassen werden. Währenddessen spielt Sozialsenatorin Anja Stahmann das Problem weiter herunter.
Wir betrachten den lokalen Kampf gegen die Erstaufnahmestelle Lindenstraße als Teil des Kampfes für eine globale Solidarität.
Das Problem heißt Rassismus – das Problem heißt Nationalismus
Statt die Pandemie wirklich als globales Problem zu begreifen, verfallen die Nationalstaaten in Abschottungspolitik und absurde Konkurrenzlogik. Nationalismus ist, mal wieder, die Antwort auf die Krise.
Nach der Finanzkrise 2008 wurde, von Deutschland vorangetrieben, der Startschuss für massive Sparmaßnahmen in Europa gesetzt – auch im Gesundheitswesen. Das hat nun unter Anderem in Griechenland tödliche Folgen: Mehr als ein Drittel der Krankenhäuser wurde geschlossen und die finanziellen Mittel um 40 Prozent gekürzt – und noch immer können sich viele Griech*innen keine eigene Krankenversicherung leisten. Der Krisengewinner und “Beatmungsweltmeister” Deutschland stemmt sich mit aller Kraft gegen eine europäische Solidarität und verwehrt den ohnehin schon am Boden liegenden Krisenverlierer*innen die sogenannten „Corona-Bonds” und lässt sie auch bei der Aufnahme von Geflüchteten weiterhin alleine.
Deutschland applaudiert sich selbst im globalen Wettlauf um die kleinste Corona-Toten-Zahl. Dabei sollen sich diejenigen aufopfern, die in nun „systemrelevant“ genannten Berufen für den Standort Deutschland schuften – vor allem Frauen*. Man klatscht kostenlosen Beifall für Pfleger*innen, statt ihnen endlich menschenwürdige Arbeitsbedingungen zuzusichern.
Der Staat holt mehr als 150.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurück. Da gleicht die Aufnahme von 50 (!) unbegleiteten Jugendlichen einer Verhöhnung. Geflüchtete werden weiterhin in Sammelunterkünften wie der Lindenstraße untergebracht, die sie einer weitaus größeren Gefahr einer Ansteckung aussetzen.
Diese falsche Solidarität kennt nur den Standort Deutschland, der möglichst milde aus der Krise geschafft werden soll. Deutschland macht dicht und die Leidtragenden sind diejenigen, die schon zuvor die Verlierer*innen waren: Geflüchtete in den Sammelunterkünften in Bremen wie an Europas Grenzen, Obdachlose, prekär Beschäftigte.
Für eine echte, grenzenlose Solidarität
Wir sollten aufhören zu Hause zu sitzen und nur in den Nachrichten zu lesen, was der Staat sich für uns ausdenkt. Der Staat unternimmt neben nun dringend notwendigen auch sinnlose und autoritäre Maßnahmen, die nicht durch Infektionsschutz zu rechtfertigen sind: Einschränkung und teilweise Abschaffung der Versammlungsfreiheit, Grenzen dicht. Selbst die Seenotrettung, die ein internationales Recht ist, soll unterbleiben.
Fordern wir deshalb echte, globale Solidarität statt nationaler Schließung. Schon heute für die Welt nach Corona kämpfen.
Schließt die Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße!
Evakuiert das Lager in Moria!
Für eine grenzenlose Solidarität!
Am 2. Mai 2020, 12 Uhr am Theater am Goetheplatz rufen wir zu einem Autokorso der Solidarität auf. Gemeinsam fahren wir vom Theater am Goetheplatz zum Lager in der Lindenstraße.
In der zentralen Aufnahmestelle Lindenstraße müssen derzeit 374 Geflüchtete wohnen. Die Bewohner*innen warnen seit Langem, dass die Wohnbedingungen dort nicht zumutbar sind und sich eine COVID-19-Infektion sofort verbreiten würde. Das ist nun eingetreten. Die Erstaufnahmestelle befindet sich im Ausnahmezustand. 120 Bewohner*innen sind mit Covid-19 infiziert (Stand 23.4.20). Die Unterkunft ist abgeriegelt und kann nicht mehr verlassen werden. Währenddessen spielt Sozialsenatorin Anja Stahmann das Problem weiter herunter.
Wir betrachten den lokalen Kampf gegen die Erstaufnahmestelle Lindenstraße als Teil des Kampfes für eine globale Solidarität.
Das Problem heißt Rassismus – das Problem heißt Nationalismus
Statt die Pandemie wirklich als globales Problem zu begreifen, verfallen die Nationalstaaten in Abschottungspolitik und absurde Konkurrenzlogik. Nationalismus ist, mal wieder, die Antwort auf die Krise.
Nach der Finanzkrise 2008 wurde, von Deutschland vorangetrieben, der Startschuss für massive Sparmaßnahmen in Europa gesetzt – auch im Gesundheitswesen. Das hat nun unter Anderem in Griechenland tödliche Folgen: Mehr als ein Drittel der Krankenhäuser wurde geschlossen und die finanziellen Mittel um 40 Prozent gekürzt – und noch immer können sich viele Griech*innen keine eigene Krankenversicherung leisten. Der Krisengewinner und “Beatmungsweltmeister” Deutschland stemmt sich mit aller Kraft gegen eine europäische Solidarität und verwehrt den ohnehin schon am Boden liegenden Krisenverlierer*innen die sogenannten „Corona-Bonds” und lässt sie auch bei der Aufnahme von Geflüchteten weiterhin alleine.
Deutschland applaudiert sich selbst im globalen Wettlauf um die kleinste Corona-Toten-Zahl. Dabei sollen sich diejenigen aufopfern, die in nun „systemrelevant“ genannten Berufen für den Standort Deutschland schuften – vor allem Frauen*. Man klatscht kostenlosen Beifall für Pfleger*innen, statt ihnen endlich menschenwürdige Arbeitsbedingungen zuzusichern.
Der Staat holt mehr als 150.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurück. Da gleicht die Aufnahme von 50 (!) unbegleiteten Jugendlichen einer Verhöhnung. Geflüchtete werden weiterhin in Sammelunterkünften wie der Lindenstraße untergebracht, die sie einer weitaus größeren Gefahr einer Ansteckung aussetzen.
Diese falsche Solidarität kennt nur den Standort Deutschland, der möglichst milde aus der Krise geschafft werden soll. Deutschland macht dicht und die Leidtragenden sind diejenigen, die schon zuvor die Verlierer*innen waren: Geflüchtete in den Sammelunterkünften in Bremen wie an Europas Grenzen, Obdachlose, prekär Beschäftigte.
Für eine echte, grenzenlose Solidarität
Wir sollten aufhören zu Hause zu sitzen und nur in den Nachrichten zu lesen, was der Staat sich für uns ausdenkt. Der Staat unternimmt neben nun dringend notwendigen auch sinnlose und autoritäre Maßnahmen, die nicht durch Infektionsschutz zu rechtfertigen sind: Einschränkung und teilweise Abschaffung der Versammlungsfreiheit, Grenzen dicht. Selbst die Seenotrettung, die ein internationales Recht ist, soll unterbleiben.
Fordern wir deshalb echte, globale Solidarität statt nationaler Schließung. Schon heute für die Welt nach Corona kämpfen.