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Nach US-Skandalurteil:
Mainzer Justizministerium lässt NATO-
Truppenstatut und Zusatzabkommen prüfen - was sagt die Bundesregierung?
Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte.
Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung.
In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand stellen zu wollen.
In der BPK (Bundespressekonferenz)
hat man keine Meinung dazu.
UND man sieht KEINEN GRUND
die ständige Verletzung des GRUNDGESETZES durch den Besatzer zu beenden! 🔥
Berichterstattung von
Florian Warweg 👏
t.me/StuttgartGrundgesetzDemos
👉 Stuttgart Satire Widerstand Ironie Grundrechte Sarkasmus Freiheit Doku 👈
Nach US-Skandalurteil:
Mainzer Justizministerium lässt NATO-
Truppenstatut und Zusatzabkommen prüfen - was sagt die Bundesregierung?
Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte.
Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung.
In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand stellen zu wollen.
In der BPK (Bundespressekonferenz)
hat man keine Meinung dazu.
UND man sieht KEINEN GRUND
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Berichterstattung von
Florian Warweg 👏
t.me/StuttgartGrundgesetzDemos
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