Forward from: Daniele Ganser
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant und Hamas-Führer Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorgeworfen.
Die Richter in Den Haag stimmten damit dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Doch der ICC hat keine eigene Polizei, um die drei Männer zu verhaften. Der ICC ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Diese sind verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten und an den ICC auszuliefern.
Die Richter in Den Haag stimmten damit dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Doch der ICC hat keine eigene Polizei, um die drei Männer zu verhaften. Der ICC ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Diese sind verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten und an den ICC auszuliefern.