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Gewaltkriminalität in Deutschland auf Rekordhoch

Die Gewaltkriminalität in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht.

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2024, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 2. April präsentieren wird, stieg die Zahl der Fälle um 1,5 Prozent auf 217.277.

Zu den Delikten zählen Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, die um 0,9 Prozent auf 2.303 Fälle anstiegen. Besonders auffällig war ein Anstieg von 9,3 Prozent bei "Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im besonders schweren Fall, einschließlich Todesfolge" mit 13.320 Fällen.

Auch gefährliche und schwere Körperverletzungen nahmen um 2,4 Prozent auf 158.177 Fälle zu. Raubdelikte hingegen sanken um 3,7 Prozent auf 43.194 Fälle.

Die PKS führt den Anstieg der Gewaltkriminalität auf mehr "nichtdeutsche" Tatverdächtige (85.012, plus 7,5 Prozent), Kinder (13.755, plus 11,3 Prozent) und Jugendliche (31.383, plus 3,8 Prozent) zurück.
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CDU will Freier von Prostituierten bestrafen - SPD legt sich quer

Die CDU/CSU-Fraktion hat in einem Antrag die Strafbarkeit des Sexkaufs nach Vorbild des sogenannten nordischen Modells gefordert. Freier sollen künftig belangt werden, während Prostituierte straffrei bleiben.

Die SPD lehnt den Vorstoß ab und plädiert für eine Reform des bestehenden Prostituiertenschutzgesetzes.

Grundlage der CDU-Initiative ist ein Arbeitspapier aus den laufenden Koalitionsverhandlungen. Nach Ansicht der Union sei das 2002 von Rot-Grün eingeführte Prostitutionsgesetz gescheitert.

Es habe nicht zur erhofften Verbesserung der Lage von Prostituierten geführt, sondern lediglich dazu, Ausbeutung unter einem Deckmantel der Legalität zu verschleiern.

Widerspruch kommt von Vertretern des ältesten Gewerbes der Welt. Die Frankfurter Laufhaus-Betreiberin Nadine Maletzki warnt: "Ein Verbot wird die Frauen nicht davon abhalten, weiter zu arbeiten. Es wird nur unsichtbarer."
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Münchner Bäckerei-Mitarbeiter vertreibt Räuber mit Schlagstock – und wird nun selbst angezeigt

Wie die Polizei berichte, betrat ein 37-Jähriger gegen 6 Uhr die Geschäftsräume der Bäckereifiliale an der Münchner Straße.

Er hielt dabei ein Messer in drohender Haltung vor sich. Während ein 21-jähriger Mitarbeiter aus dem Raum flüchtete und die Polizei über den Notruf 110 informierte, konnte der zweite 53-jährige Mitarbeiter den 37-Jährigen mit einem Teleskopschlagstock vertreiben.

Der Tatverdächtige flüchtete daraufhin aus der Filiale und wurde von dem 53-Jährigen verfolgt und schließlich überwältigt.

Zivile Polizeikräfte kamen dem 53-Jährigen dabei zur Hilfe und nahmen den 37-Jährigen fest. Er befindet sich nun in der Haftanstalt des Polizeipräsidiums München und wird im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Und jetzt das unfassbare: Den 53-Jährigen erwartet nun eine Anzeige nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz wegen des Führens eines Teleskopschlagstockes.
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550 1 14 7 46

Mehrheit der Deutschen sieht Baerbock als Vorsitzende der UN-Generalversammlung negativ

Die Deutsche-Presse-Agentur (DPA) beauftragte das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage, um zu erfahren, wie die Bürger des Landes den Karriereschritt von Baerbock, die Nominierung für den Vorsitz der UN-Generalversammlung, bewerten.

57 Prozent der Teilnehmer sehen die Nominierung negativ oder eher negativ. 42 Prozent der Befragten bewerteten die Entscheidung als negativ, weitere 15 Prozent als eher negativ.

Als positiv beziehungsweise eher positiv stuften nur 12 und 16 Prozent der Befragten die Nominierung ein."

Ex-Diplomat Christoph Heusgen bekundete in einer Gesprächsrunde mit dem Spiegel-Redakteur Markus Feldenkirchen Heusgen seine Bedenken hinsichtlich Baerbocks Eignung.

Der UN-Posten sei laut dem erfahrenen Diplomaten "nicht für innenpolitische Rochaden geeignet". Und weiter:

"Die Uno ist kein Selbstbedienungsladen. Deutschland tut sich damit keinen Gefallen."
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Propaganda vom übelsten: 'Alarmiert über russische Kriegsgefahr'

Laut einem Bericht der "Tagesschau" gebe es "zwar keine Hinweise für unmittelbar bevorstehende russische Konfrontation mit der NATO", doch "die Kriegsgefahr wachse langfristig".

Zudem warnen Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeswehr vor der "wachsenden militärischen Bedrohung durch Russland. Moskau betreibe eine systematische Aufrüstung – mit dem Ziel, bis zum Ende des Jahrzehnts in der Lage zu sein, einen großmaßstäblichen konventionellen Krieg führen zu können".

Generalinspekteur Carsten Breuer hatte bei "Maischberger" auf die Frage, ob nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine wieder Ruhe einkehren könne, geantwortet: "Nein, man könne nicht durchatmen."

Militärexperte Carlo Masala erklärte: "Russland bereitet sich auf einen großen Krieg vor."

Ja, was man so alles behaupten kann, ohne es belegen zu müssen... Wir behaupten mal, der FC. St. Pauli wird dieses Jahr noch Deutscher Meister!
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Wegen Kopf-ab-Geste: UEFA ermittelt gegen Rüdiger

Eine provokante Geste könnte dem 32-jährigen deutschen Nationalspieler Antonio Rüdiger zum Verhängnis werden.

Die UEFA strengt ein Verfahren gegen Rüdiger wegen des möglichen Verstoßes gegen die Disziplinarregeln an. Das bestätigt der europäische Fußballverband.

Auslöser für die Untersuchung ist das Verhalten des Profis im Champions-League-Achtelfinale gegen Atlético Madrid, das Real nach einem 4:2-Sieg im Elfmeterschießen für sich entschied.

Der Zwischenfall ereignete sich nach Spielende: Rüdiger sorgte mit einer „Kopf-ab“-Geste in Richtung der Atlético-Fans für Empörung.

Bereits vor einem Jahr, im März 2024, sorgte Rüdiger für Irritationen. Zu Beginn des Fastenmonats Ramadan zeigt er sich in weißer Gebetskluft, traditioneller Gebetskappe und reckte den Islamisten-Finger zum Gruß in die Kamera.
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Steuerzahlerbund will deutsches Gold aus den USA zurückholen

Michael Jäger (62) vom Europäischen Steuerzahlerbund fordert in der "BILD":

"Bundesbank und Bundesregierung müssen in dieser Phase der weltpolitischen Machtverschiebungen Weitsicht beweisen und das deutsche Gold aus den USA sofort zurückholen. Gerade in einer Zeit, in der in Berlin und in Brüssel über immense Neuverschuldung diskutiert wird, brauchen wir im Notfall sofortigen Zugriff auf alle Goldreserven."

Und weiter:

"Wenn selbst Trump das Gold der USA in Fort Knox in Augenschein nehmen will, um sicherzugehen, dann müsste das auch die Mindestanforderung der neuen Bundesregierung für das deutsche Gold in den USA sein."

Entscheidend sei, die Goldbarren "auch physikalisch zu prüfen".

Besser wäre laut Jäger jedoch, "die gesamten deutschen Goldvorräte schnellstmöglich nach Frankfurt oder zumindest nach Europa zu holen."
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882 1 11 16 53

Bald dürfen Sie nicht mehr 'lügen'!

Die zukünftigen Koalitionspartner aus CDU und SPD wollen gegen "Lügen" vorgehen. Wie aus einem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Kultur und Medien" hervorgeht, soll der Druck auf Social Media erhöht und sogenannte Fake News eingeschränkt werden.

Schon im Sondierungspapier zwischen CDU und SPD hieß es, dass "Desinformation und Fake News die Demokratie bedrohten". Im Verhandler-Papier gehen die beiden Parteien weiter:

"Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt."

Und weiter:

"Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können."

Ein Jammer, dass George Orwell das alles nicht mehr erleben darf...
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Ursula will, dass die Europäer Notvorräte für mindestens drei Tage anlegen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch die Strategie zur "Preparedness Union", auf Deutsch "Bereitschaftsunion".

"Neue Realitäten erfordern ein höheres Maß an Vorsorge in Europa", so von der Leyen. Bürger, Staaten und Unternehmen bräuchten "die richtigen Instrumente, um Krisen vorzubeugen und im Katastrophenfall schnell reagieren zu können".

Mit dem Plan will die Europäische Kommission auf "zunehmend komplexerer Krisen und Sicherheitsbedrohungen reagieren". Neben kriegerischen Auseinandersetzungen werden auch Cyberangriffe, Manipulation und Einmischung ausländischer Informationen und Naturkatastrophen genannt.

Die insgesamt 30 Sofortmaßnahmen beinhalten unter anderem, in möglichst jedem Haushalt lebenswichtige Vorräte für mindestens 72 Stunden bereitzuhalten.

Aber helfen Vorräte auch gegen die EU-Kommission?
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1.1k 1 14 16 94

CDU will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

Arne Semsrott, Journalist und Chefredakteur von "FragDenStaat", einem Portal zur bürgerlichen Förderung der Informationsfreiheit, warnt in einem aktuellen Beitrag vor Plänen der Unionsparteien, die demnach das Recht auf staatliche Informationen abschaffen wollen.

Semsrott bezieht sich auf Formulierungen aus dem "Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu 'moderner Justiz'". Zuvor hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über die Absichten berichtet.

Die SPD ist offenbar dagegen. Laut Semsrott würde explizit Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe, das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einfordern.

Die Webseite "FragDenStaat" möchte Nutzern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern. Dazu können auf Basis verschiedener Informationsfreiheitsgesetze Anfragen an Behörden gestellt werden.
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1.4k 1 23 12 75

'Grundsicherung' statt 'Bürgergeld' - Was CDU und SPD vorhaben

CDU, CSU und SPD wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen geeinigt, wie ein Papier der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales zeigt.

Bei einigen Punkten besteht Einigkeit, andere sind offenbar noch strittig. Was im Koalitionsvertrag steht, wird von einer Spitzenrunde um die Parteivorsitzenden entschieden.

Ziemlich sicher ist, dass bei der Grundsicherung wieder der Vermittlungsvorrang gelten soll. Statt Transferleistungsempfänger durch Weiter- und Fortbildungen zu schleusen, sollen sie schnellstmöglich einen Job annehmen – auch wenn es erst einmal ein "Helferjob" ist. Also eine Rückkehr zu den Hartz-IV-Regeln.

Ebenfalls soll es schärfere Sanktionen für "Totalverweigerer" geben.

"Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen", heißt es in dem Papier.
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Deutsche Bahn macht wieder Milliarden-Verlust - Chef kassiert trotzdem ab

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenverlust eingefahren. Unterm Strich stand 2024 ein Minus von rund 1,8 Milliarden Euro, wie der bundeseigene Konzern mitteilte.

Der um die Inflation bereinigte operative Verlust vor Zinsen und Steuern (Ebit) lag bei rund 333 Millionen Euro, und damit um rund 1,8 Milliarden Euro niedriger als noch im Jahr davor.

Das "bessere Ergebnis" lag vor allem daran, dass der Bund hohe Kosten für notwendige Instandhaltungsarbeiten ausgeglichen hat, bei denen die Bahn im Jahr 2023 in Vorleistung gegangen war.

Ungeachtet der Krise hat Konzernchef Richard Lutz im vergangenen Jahr erheblich mehr Geld verdient. Inklusive Bonus-Zahlungen, den sogenannten variablen Vergütungen, kommt der Vorstandsvorsitzende des bundeseigenen Konzerns auf insgesamt rund 2,1 Millionen Euro im Jahr 2024.
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Neue Regierung will zweifelhafte NGOs 'verstärkter Unterstützen'

Die Unterhändler von CDU und CSU haben der weiteren Förderung von diversen, meist linken Gruppen in der neuen Legislaturperiode zugestimmt.

Die NGOs sollen unter anderem weiter über das bisher 182 Millionen Euro schwere Programm "Demokratie leben!" bezahlt werden. Diesen Topf verwaltet bis heute Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Ihre Politik werden SPD und Union nahtlos fortsetzen. Eine Formulierung in einem Papier der Koalitionsverhandler spricht sich dafür aus, daß die "gemeinnützigen Organisationen, engagierten Vereine und zivilgesellschaftlichen Akteure", wie sie das Papier nennt, sogar noch mehr als vorher bekommen.

Die Unionsfraktion hatte mit ihren 551 Fragen an die Bundesregierung zu NGOs wie Correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace und anderen bei SPD, Grünen und Linken sowie deren Vorfeldorganisationen zuletzt noch für helle Empörung gesorgt.
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1.3k 1 19 10 104

Porsche will offenbar in Rüstungsgeschäfte investieren

Der VW- und Porsche-Großaktionär Porsche SE plant offenbar Investitionsmöglichkeiten im Rüstungssektor, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Nach Aussage von Vorstandschef Hans Dieter Pötsch, der auch den Aufsichtsrat des VW-Konzerns führt, prüft die Porsche SE derzeit die Möglichkeit einer dritten Kernbeteiligung neben Volkswagen und Porsche. Ein Fokus könnte dabei auf dem Verteidigungssektor liegen.

Ein konkretes Zielunternehmen gibt es noch nicht. Die Porsche SE verfügt über eine Bruttoliquidität von etwa zwei Milliarden Euro, sagte Pötsch, was die Handlungsfähigkeit des Unternehmens zeigt.

2024 hatte die Porsche SE einen zweistelligen Millionenbetrag in Quantum Systems investiert. Das Unternehmen aus Gilching bei München gilt als führender Hersteller von kompakten Drohnen für sensorgestützte Datenerfassung.
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1.5k 1 25 13 87

Trumps neue Zölle treffen besonders deutsche Autobauer

US-Präsident Donald Trump kündigt 25 Prozent Zölle auf alle Autoimporte an und verschärft damit den Handelsstreit mit der EU.

Die USA seien ein Sparschwein, aus dem jeder klaue, sagte der Republikaner, der seit langem Handelsungleichheiten mit anderen Ländern beklagt.

Besonders die deutsche Autoindustrie dürften die Strafmaßmaßnahmen hart treffen. Denn die USA sind ihr wichtigster Absatzmarkt, wie jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen.

Kein anderes Land nahm 2024 so viele neue Pkw aus Deutschland ab wie die USA: Sie lagen mit einem Anteil von 13,1 Prozent an den Exporten vorn, gefolgt von Großbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent).

Deutsche Automobilhersteller produzieren aber auch bereits in großem Umfang Autos in den USA, um Zölle zu vermeiden.

Die für Handelspolitik zuständige EU-Kommission will "entschlossen und deutlich zurückschlagen", na, schaun mer mal dann seh mer scho...
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Berlin zahlt mindestens 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber

Berlin hat im vergangenen Jahr mindestens 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben. Das entspricht etwa fünf Prozent des gesamten Haushalts, wie aus einer aktuellen Aufstellung der Senatsverwaltung für den Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hervorgeht.

Es ist das erste Mal, daß dem Berliner Senat eine detaillierte Aufschlüsselung aller Asylkosten in der Hauptstadt vorliegt.

Mit Kosten in Höhe von 618 Millionen Euro sind die Ausgaben der einzelnen Sozialämter der größte Faktor. Hierunter fallen etwa Bürgergeldzahlungen und Kindergeld.

So erhalten etwa alleinstehende Asylbewerber 441 Euro im Monat für den persönlichen Bedarf, Paare bekommen 397 Euro pro Person. Für Personen, die in einer Unterkunft leben, sowie für unter 25jährige im Haushalt ihrer Eltern zahlt die Stadt 352 Euro monatlich. Für Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren gibt es 371 Euro pro Kopf, für unter Fünfjährige 299 Euro.
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1.4k 0 28 10 95

Heute kommt der nächste Afghanen-Flieger

Die Bundesregierung erwartet heute auf dem Flughafen Hannover ein Flugzeug, das sie gechartert hat. Darin sitzen ausschließlich 190 weitere Afghanen, die am Mittwoch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad an Bord gegangen sind. , wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Zuletzt landeten solche Flugzeuge am 25. Februar, drei Tage nach der Bundestagswahl, und am 12. März in Deutschland. Unter den 157 Afghanen des März-Fluges waren nur zwei Ortskräfte.

Alle auf diesem Weg nach Deutschland gelangten Afghanen haben Anspruch auf den Nachzug ihrer Familie.

NGOs suchen die Migranten aus, schulen sie in dem, was sie der Botschaft erklären sollen und diese gibt die Namensliste dann an die Bundesregierung weiter, die die Flüge bestellt. Auch gefälschte Dokumente sollen nach einer Direktive des AA an die deutsche Botschaft in Pakistan akzeptiert werden.
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SPD will Schuldenorgie mit Steuererhöhungen finanzieren

Nach der Einführung von einer Billion Euro neuer Schulden in das Grundgesetz streiten SPD und Union nun darüber, wie die horrenden Zinsen und Tilgungen finanziert werden sollen.

Die SPD lehnt Einsparungen im Haushalt – wie von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochen – rigoros ab. Dabei werden in diversen Einzelhaushalten durch die sogenannten "Sondervermögen" automatisch Mittel frei.

Stattdessen sollen, so steht es laut Medienberichten im Papier der Arbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern", die Steuern massiv erhöht werden.

Konkret geht es um diese Steuern:

Zins- und Aktiensteuer: Die Abgeltungssteuer auf Zinsen von Sparguthaben, Aktienverkäufen und Dividenden soll von 25 auf 30 Prozent steigen.

Steuer auf Immobilien-Verkäufe, Einkommensteuer, Reichensteuer, Finanztransaktionssteuer und Vermögensteuer.
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1.3k 0 17 9 120

Kernkraftwerke könnten vor 2030 wieder laufen

Im Jahr 2021 gingen die drei AKW Gundremmingen, Grohnde, Brokdorf vom Netz. Im April 2023 folgten die letzten drei Atom-Meiler Isar 2, Emsland sowie Neckarwestheim.

Seitdem produziert Deutschland keinen CO2-neutralen Atomstrom mehr und hat mit dem Rückbau der AKW begonnen. Doch eine Instandsetzung wäre kurzfristig möglich – zu "überschaubaren Kosten".

Das erklären führende Kerntechnik-Unternehmen aus Europa in einer gemeinsamen Stellungnahme, über die Welt berichtet.

Vor wenigen Tagen sagte Thomas Seipolt, Chef des AKW-Dienstleisters Nukem, gegenüber der "Bild":

"Wir sehen eine realistische Comeback-Möglichkeit für die Atomkraft und machen der neuen Bundesregierung daher ein Angebot."

Die sechs Atomkraftwerke, die 2021 und 2023 vom Netz genommen worden sind, könnten bis 2030 wieder in den Betrieb gehen. Man hätte so wieder "wettbewerbsfähigen Strom für die Industrie und Unabhängigkeit von Importen", so Seipolt.
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Nächster Afghanen-Flug erwartet

In Deutschland wird zum zweiten Mal in diesem Monat ein Charterflugzeug mit Afghanen sowie deren Familienangehörigen erwartet.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf NGOs und Hilfsorganisationen vor Ort berichtet, soll die Maschine am Mittwoch in Islamabad abheben und am Donnerstag in Hannover landen.

Wie viele Personen an Bord sein werden, ist bisher unklar, jedoch handelt es sich um Afghanen, die eine Aufnahmezusage der Bundesregierung besitzen.

Das Bundesinnenministerium äußerte sich auf Nachfrage zurückhaltend und wollte den Flug gegenüber RND weder bestätigen noch dementieren.

Derzeit warten laut Regierungsangaben noch etwa 2800 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage in Pakistan, wo sie ein Visaverfahren inklusive Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen.
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