Der Kolumnist

"Reichsbürger" muss wegen "geplanter Lauterbach-Entführung" zweieinhalb Jahre ins Gefängnis

Das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte ein weiteres Mitglied einer sogenannten "Reichsbürgergruppe" zu einer Gefängnisstrafe. Der Vorwurf lautete, sich aktiv an den Plänen der Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beteiligt zu haben. Das Verfahren beschäftigte sich mit den Anklagepunkten "Vorbereitung von Hochverrat" und "Mitglied in einer terroristischen Vereinigung".

Rund neun Monate benötigte die zuständige Bundesanwaltschaft, um vier Männer, die im April 2022 festgenommen worden waren, sowie eine Komplizin wegen unterstellter "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" anzuklagen. Im August dieses Jahres war bereits eine erste Verurteilung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf erfolgt. Dieses veranlasste eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten für einen der mutmaßlichen Entführer in spe.

Nun sah das Oberlandesgericht Frankfurt es als erwiesen an, dass ein weiterer Angeklagter, dabei lediglich der Haupttätergruppe zuarbeitend, aber ebenfalls Mitglied in der sogenannten "Kaiserreichsgruppe", aktiv an den Plänen einer Lauterbach-Entführung beteiligt gewesen war. Das Urteil lautet in diesem Fall zweieinhalb Jahre Gefängnisaufenthalt. In dem Gerichtsbeschluss heißt es laut Süddeutscher Zeitung zu den Vorwürfen an den Angeklagten: "Von Mitte März 2022 bis zur Zerschlagung der Vereinigung einen Monat später habe er sich an einer Vereinigung beteiligt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen wollte."

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Putin: Entscheidungszentren in Kiew könnten Ziel der nächsten "Oreschnik"-Schläge sein💥

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich ausführlich über einen möglichen weiteren Einsatz des russischen Mittelstreckenraketen-Systems Oreschnik geäußert. Die russische Militärführung könnte Entscheidungszentren in Kiew für die nächsten Schläge mit der Hyperschallrakete "Oreschik" ins Visier nehmen, sagte er bei dem Gipfel-Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in der kasachischen Hauptstadt Astana. Der Generalstab und das Verteidigungsministerium wählten derzeit Ziele in der Ukraine aus, die mit der neuen Rakete getroffen werden könnten.

Im Falle eines massiven Einsatzes von "Oreschnik"-Raketen werde die Stärke eines Schlages mit dem Einsatz von Atomwaffen vergleichbar sein, betonte Putin. "Militärischen und technischen Experten zufolge wird im Falle eines massiven Gruppeneinsatzes dieser Raketen, das heißt mehrerer Raketen auf einmal, in einem Bündel, in einem Schlag, ihre Kraft mit dem Einsatz von Atomwaffen vergleichbar sein. Obwohl Oreschnik keine Massenvernichtungswaffe ist", sagte das russische Staatsoberhaupt. Die neuen US-Raketen seien den russischen Raketen unterlegen. "Oreschnik hat zehn Trennblöcke, die das Ziel mit Mach 10 angreifen, alles im Epizentrum der Explosion wird zu Staub", sagte Putin.

Er teilte darüber hinaus mit, dass die Serienproduktion dieser Raketen begonnen habe. Auch äußerte er sich über die anderen russischen Raketensysteme. Alle westlichen Raketen, die an Kiew geliefert würden, hätten in den russischen Streitkräften Gegenstücke mit größerer Reichweite und stärkerer Wirkung. "Das russische Gegenstück zu allen drei Modifikationen der [US-Raketen] ATACMS ist das Raketensystem Iskander", teilte der russische Präsident mit. "Iskander hat eine größere Reichweite", betonte Putin. "Die neue amerikanische PrSM-Rakete ist ihren russischen Pendants in Bezug auf die Parameter keineswegs überlegen." Auch die britische Storm Shadow, die französische SCALP und die deutsche Taurus hätten ein russisches Pendant. "Es ist die luftgestützte Rakete Kh-101. Sie hat einen vergleichbaren Sprengkopf in Bezug auf die Leistung, übertrifft aber jedes in Europa hergestellte System in Bezug auf die Reichweite erheblich." Ihm zufolge plant Russland in den kommenden Jahren den Bau mehrerer solcher Systeme mit mittlerer und kürzerer Reichweite. Nach Putins Worten ist die russische Raketenproduktion inzwischen zehnmal so hoch wie die der westlichen Länder.

Mit ihrer „Wir kämpfen…“-Kampagne hat die SPD ihre eigene Mitgliedschaft aufgeschreckt. Am meisten Unmut löst ein Plakat mit Verteidigungsminister Boris Pistorius aus, der auf der Panzerhaubitze 2000, eingepackt in einen Tarnanzug, entschlossen in die Ferne blickt. Links neben ihm das Maschinengewehr MG 3, mit dem die Wehrmacht bereits im Zweiten Weltkrieg kämpfte. Das Motiv steht im krassen Widerspruch zur Idee, Olaf Scholz als „Friedenskanzler“ zu vermarkten. Die Vorsitzende der NRW-Jusos, Nina Gaedike, fühlt sich an eine „paramilitärische Vereinigung“ erinnert. Es sei „einfach nur zum Schämen“, wettert sie auf Instagram. In einem weiteren Post legt der Landesverband zu den aus seiner Sicht zu schwarz-rot-gold dominierten Plakaten nach: „Das ist nichts anderes als nationalstaatliche Tümelei, und ihr erwartet, dass wir dafür im Wahlkampf rennen?“

Vorher hatte die SPD-Bundesgeschäftsstelle noch Deutschland in einer wahrscheinlich ungewollten Analogie zum letzten deutschen Kaiser über die Parteien gestellt: „Für uns geht es nicht um Schwarz oder Rot, sondern um Schwarz-Rot-Gold.“ Wilhlem II. hatte bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 gesagt: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ Es sind nicht nur die Jusos, die geschockt sind. Der Berliner Landtags-Abgeordnete Orkan Özdemir, bekannt für seinen Männerdutt, schrieb: „Machen wir jetzt auf national mit ‚kämpfen‘ und so? Kommt mal bitte wieder runter.“

Die Wut ist so groß, dass der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos in Rheinland-Pfalz offen drohte: „Wenn das die Kampagne wird, hänge ich kein einziges Plakat auf!“ Weiterer Kommentar von einem SPD-Mitglied in den sozialen Medien: „So kämpfe ich nicht mit euch!“ Es sind keine Einzelstimmen, sondern ein Shitstorm, der auf die Spitzengenossen einprasselt. Manche hielten das Pistorius-Plakat zunächst für einen KI-generierten Fake aus dem rechtsextremen Spektrum. Sie konnten nicht glauben, dass ihre Partei damit in den Wahlkampf zieht.

Die SPD-Bundesgeschäftsstelle versucht nun zu beschwichtigen. Die Parteiführung wisse, „dass das gewählte Layout mit der deutschen Flagge für einige ungewohnt wirkt.“ Aber man wolle damit hervorheben, dass man alle führenden Ämter im Staat – Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestagspräsident – besetze und in zwölf von 16 Bundesländern Regierungsverantwortung trage.

Das MG 3, neben dem Pistorius posiert, feuert 1.200 Schuss pro Minute ab. Im Moment gehen einige davon nach hinten los.

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