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Im Thüringer Landtag wurde am Donnerstag zu den Ergebnissen des „Thüringen-Monitors“ einer Studie und Umfrage zu den politischen Einstellungen der Bürger debattiert. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt brachte dabei auch das Thema „Desinformation“ auf, und forderte gleich eine Reihe von weitreichenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz.

Nach einem Rundumschlag gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik sprach er nämlich über die „Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ solle. „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“

Es gebe daher „fünf Hebel“, um „die Demokratie im Bereich Social Media“ zu schützen: Einerseits forderte der CDU-Landeschef ein „Botverbot“ und die „Nutzung gefälschter Profile“ zur Straftat zu machen. Zudem will er eine Klarnamenpflicht, denn die Meinungsfreiheit müsse „nicht hinter Pseudonymen versteckt werden“. Das würde bedeuten, dass die Anonymität in den sozialen Medien ein Ende hätte und jeder dort sofort identifizierbar wäre.

Dann kam aber Voigts wohl schärfste Forderung: Es ginge „auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben.“ Aus der Sicht des Thüringer CDU-Chefs sollte man also für die freie Meinungsäußerung in sozialen Medien also eine Lizenz benötigen, die der Staat dann wieder einkassieren kann. Wie ein solch beispielloser Entzug der Meinungsfreiheit im digitalen Raum verfassungsrechtlich möglich sein soll, erörterte er in seiner Rede nicht.

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Um Deutschland kriegstüchtig zu machen, sind zusätzlich Zigtausende Soldaten und eine dreistellige Milliardensumme nötig. SPD-Verteidigungsminister Pistorius will dafür an die Schuldenbremse und die Wehrpflicht wieder einführen, auch für Frauen. Für beides ist eine Grundgesetzänderung nötig. (...)

Nun hat Deutschland seit Januar 2023 mit Boris Pistorius (SPD) mal wieder einen Verteidigungsminister, der nicht auf „bella figura“ macht, sondern Probleme erkennt und zu lösen versucht. Und der Klartext spricht. Dass Deutschland nach seinen Worten „kriegstüchtig“ (sic!) werden müsse, dieses Ziel hat er im November 2023 ausgegeben. Erste Schritte dorthin konnten ab Sommer 2022 mit einem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr eingeleitet werden. Es sind zwar 100 Milliarden Euro Schulden, aber selbst dieser Betrag wird spätestens 2026 aufgebraucht sein, zumal er sich durch Inflationsrate und Schuldenzahlungen auf reale 80 Milliarden Euro Kaufkraft reduziert.

Die UNO und ihr „Weltklimarat“ behaupten, dass mehr CO2 zu Erderwärmung führe. Daten aus der Vergangenheit haben das bisher noch nie zeigen können und das hat seinen Grund in den physikalischen Eigenschaften der Atmosphäre und der CO2-Moleküle. Das zeigen drei Studien neuerlich.

Die Physiker Wijngaarden und Happer haben festgestellt, dass die wärmende Wirkung jedes einzelnen CO2-Moleküls mit zunehmender Konzentration deutlich (logarithmisch) abnimmt. Dies ist einer der Gründe, warum es keine unkontrollierte Erwärmung der Atmosphäre gab, als die CO2-Konzentration annähernd 20 Mal so hoch war wie heute. Diese unbequeme Tatsache, so wichtig sie auch ist, wird beharrlich umgangen und nur selten erwähnt, denn sie untergräbt die Theorie eines zukünftigen katastrophalen Klimawandels durch CO2. Es gilt der Grundsatz des abnehmenden Ertrags.

Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.
HELGE BUTTKEREIT, 23. April 2024, 3 Kommentare, PDF

Schon wieder ein Mediengesetz der EU: Mitte März hat das Europäische Parlament dem „Medienfreiheitsgesetz“ (Media Freedom Act) zugestimmt. Nach dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) und dem für digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) wird es nun künftig ein Gesetz für alle Medien geben, die Presse eingeschlossen. Es war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits 2021 angekündigt und ab 2022 auf den verschiedenen Ebenen diskutiert worden.

Von der Leyen führte die Ermordung einzelner Journalisten an. Der Schutz von Journalisten solle verbessert und gleichzeitig die Freiheit der Medien verteidigt werden. Nach der Einigung zwischen Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und Parlament im Dezember vergangenen Jahres liegt nun das Gesetz vor, das dies leisten soll. Kritiker zweifeln daran und fürchten stattdessen um die Pressefreiheit. Bereits nach Vorstellung des ersten Entwurfs 2022 schrieb der Journalist und Europaexperte Eric Bonse:

„Besonders perfide ist, wie die EU vorgeht. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen illegale Inhalte, Hassrede und Desinformation soll die EU-Kommission direkten Zugriff auf Inhalte im Internet bekommen. Indirekt kann sie damit auch Online-Dienste von Zeitungen zensieren.“