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Corona und Strafrecht: Hat der BGH im politischen Eifer das Rechtsstaatsprinzip vergessen?

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat die Abweisung der BGH-Revision des Arztes Heinrich Habig veröffentlicht.

ChatGPT hat die Schwachpunkte der BGH Entscheidung in wenigen Sekunden vernichtend herausgearbeitet!!

Offenbar hat der BGH ein schlampig formuliertes Gesetz vollkommen überdehnt.

ChatGPT schlägt Verfassungsbeschwerde vor.

1. Unklare Definition der „nicht richtigen Dokumentation“

Der Begriff der „nicht richtigen Dokumentation“ ist in § 74 Abs. 2 IfSG nicht näher definiert. Dies führt zu einem erheblichen Auslegungsspielraum, da unklar bleibt, welche konkreten Handlungen unter diesen Begriff fallen.

Insbesondere ergibt sich ein Problem daraus, dass die Norm sowohl tatsächliche Dokumentationsfehler (z. B. falsches Datum oder unvollständige Angaben) als auch bewusst fingierte Impfungen umfasst. Diese Bandbreite könnte die Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit erschweren.

http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=jb-KORE712592024&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint


Forward from: Björn Banane
⚡️⚡️⚡️⚡️

Hier geht's am 31.12.2024 um 11:00 Uhr zur letztenLivesendung des Jahres!

https://www.youtube.com/live/RGv4XABFQ94

TOM LAUSEN

BJÖRNBANANE

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Dr. Sabine Stebel in Hochform 😁

Von
Sabine Stebel

Betreff
Kommunikation des BfArM bezüglich COVID assoziierter Themen mit WHO, BMG und Kanzleramt [#324318]

Datum
21. Dezember 2024 12:12

An
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

1. Bitte senden Sie mir die Korrespondenz des BfArM mit der WHO bezüglich:

1. aller COVID - Impfstoffe

2. aller COVID - Tests (Schnelltest und PCR)

3. Masken

4. COVID - Medikamente (auch off-label use)
MG und Kanzleramt [#324318]

Datum
21. Dezember 2024 12:12

An
Bundesinstitut fü
1. aller COVID - Impfstoffe

2. aller COVID - Tests (Schnelltest und PCR)

3. Masken

4. COVID - Medikamente (auch off-label use)
MG und Kanzleramt [#324318]

Datum
21. Dezember 2024 12:12

An
Bundesinstitut für Arzne
1. aller COVID - Impfstoffe

2. aller COVID - Tests
(Schnelltest und PCR)

3. Masken

4. COVID - Medikamente (auch off-label use)


https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-des-bfarm-bezueglich-covid-assoziierter-themen-mit-who-bmg-und-kanzleramt/






Forward from: I D A - Initiative für Demokratie und Aufklärung
Der Datenanalyst TOM LAUSEN kommt nach Heidelberg.

Wir freuen uns auf einen spannenden Vortragsabend.

⏰ Samstag, 22.2.25, 19:00 Uhr
(Einlass 17:30)

📍 Heidelberg,
Gesellschaftshaus Pfaffengrund

👉TICKETS BESTELLEN

www.ida-hd.de
@initiative_demokratiepin


Forward from: Claudia Jaworski
https://www.youtube.com/watch?v=N8Ytc1Khgc8

Kein Urteil im Namen des Volkes - Fall Dr. Weber


Am 9.12.2024 wurde das Urteil im Fall Dr. Walter Weber gesprochen. War das wirklich im Namen und im Interesse des Volkes?

Ein 80-jähriger unbescholtener Arzt mit 55 Jahren Berufserfahrung wurde zu 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er Maskenbefreiungsatteste ausstellte, was er auch für weitere 3 Jahre nicht darf.

Es scheint ein politisches Urteil gewesen zu sein, denn sämtliche objektiven Faktoren wurden ignoriert: die Eingeständnisse der Zeugen der Staatsanwaltschaft, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anwendungsgebiete der Masken und die Telemedizin sowie die Angaben der Maskenhersteller. Möglich machte dieses Urteil nur der Rückgriff auf eine Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1940, das zum einen nur einen Spezialfall betraf, jedoch vor allem die Volksgesundheit über die individuelle Gesundheitserhaltung stellte.

Ist das der Maßstab, an dem zukünftig medizinische Entscheidungen von Ärzten gemessen werden sollen? Ganz nebenbei: ist das Urteil nicht auch dazu geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient auf dem Altar der Volksgesundheit zu opfern?


Forward from: BITTEL TV - EINFACH ANDERS
20 Uhr LIVE - 11.12.2024

Talk mit Tom Lausen

Themen:
👉 Bergamo
👉 Zahlen Krankenhaus
👉 Nebenwirkungen PEI
👉 Fall Weber


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Nachfrage:

Was wurde aus den Geimpften?

Was wurde aus den Ungeimpften?

Wer schrieb für ihn den Text?

Wer ist so dumm, das zu glauben?

Wofür Milliardenbeträge?

Wir müssen leider weiter aufklären…

Unterstützung:
Paypal.me/tomlausen

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Forward from: AUF1
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👨🏼‍⚕️Video: Erste Worte von Dr. Walter Weber nach dem Schandurteil

Hier spricht der Mut-Arzt Dr. Walter Weber seine ersten Worte nach dem Schandurteil von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung. Er bleibt ungebrochen und zeigt bis heute keine Reue, was auch die Richterin als Begründung für das Schandurteil nannte. Für den Corona-Held Dr. Weber ist „Reue die falsche Kategorie, denn ich halte es nach wie vor für richtig“. Seine Anwälte haben bereits Revision eingelegt.

⚖️ Wir vergessen nicht! Jetzt mit der neuen AUF1-Aufklärungsbroschüre die Corona-Lügen entlarven. Hier die Broschüre „Corona-Verbrechen: Wir vergessen nicht!“ bestellen

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Dr. Walter Weber ist heute am 9.12.2024 im Landgericht Hamburg von der grossen Strafkammer im „Terrorsaal“ zu 1 Jahr und 10 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden.

Vorsitzende Richterin Behr bekundete, dass es kein politischer Prozess gewesen sein soll, übernahm aber nahezu alle Erklärungen und Forderungen der Staatsanwaltschaft, die nun mal politisch weisungsgebunden ist. Selbst beim Strafmass war es 100% übereinstimmend mit den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Die Zuschauer wurden nicht, wie sonst, durch den Haupteingang eingelassen, sondern mussten draussen würdelos im Regen am Nebeneingang für den „Terrorsaal“ auf Durchsuchungen warten.

Dies drückt eindrucksvoll die Haltung ggü. kritischen Menschen aus, denn diese Anordnung kam ebenfalls von der Vorsitzenden Richterin Behr.

Das schriftliche Urteil greift vermutlich zurück auf Reichsgerichtsrechtsprechung aus 1940.

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Forward from: Claudia Jaworski
https://youtu.be/mBFDgX7YJqY?si=H68g6S9PuAa-0zJ3

Erleben wir eine totalitäre Rechtssprechung?

Morgen am 9.12.24 wird das Urteil gegen den Internisten Dr. Walter Weber vor der großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg gesprochen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich das jüngste Interview mit dem Datenanalysten Tom Lausen veröffentlichen, das ich am 4.12.24 im Rahmen des 28. Verhandlungstages geführt habe.

Es behandelt die Tatsache, dass die momentane Gerichtsbarkeit sich immer mehr auf Urteile aus der Zeit des Nationalsozialismus stützt, um Ärzte zu verurteilen.

"Wenn wir soweit sind, dass Ärzte ihren Patienten nicht mehr helfen, weil sie Angst vor einer Hausdurchsuchung haben, dann sind wir hier im Totalitarismus tatsächlich angekommen und deswegen sind eher die zu bestrafen, die gesagt haben 'Ja, ich möchte aber, dass die Solidarität hier eingehalten wird und Sie tragen hier eine Maske, egal welche Störungen Sie dadurch bekommen.'[Tom Lausen; Datenanalyst]


Anhörempfehlung am Sonntag:

„Es wird Zeit, dass wir uns alle – aufgrund von messbaren Daten – auf eine gemeinsame Wirklichkeit einigen und benennen, was Wahrheit
und was Täuschung ist.

Ob etwas wahr ist oder auf Täuschung basiert, kann man ganz schnell daran messen, was die Fakten hergeben, gesetzt den Fall, man hat überhaupt Kenntnis von diesen Fakten.

Wo man im Trüben fischt, kann man nicht klar sehen, ergo, auch nicht frei entscheiden.

Wo man Menschen bewusst in der Unklarheit hält, wo man Menschen bewusst Angst macht, kann man sie leichter in eine Richtung lenken, die sie vielleicht gar nicht einschlagen würden, wenn sie Kenntnis davon hätten, was die Fakten hergeben und was  man vielleicht – aufgrund des Fehlens von messbaren Daten – noch gar nicht ausschließen kann.“

https://linahawk.com/site/aktuelles-zu-den-rki-files/


HINWEIS!

Die Firma „Spreadshirt“ ist ein Onlineshop, den ich nicht empfehle!

Sie zensieren sogar meinen Namen. Bitte teilen Sie diesen Post!

Unterstützen Sie mich gern hier:

Paypal.me/tomlausen


Ich danke allen Unterstützern, die meine Recherchen ermöglichten. 2024 geht zu Ende und die Politiker und Medienakteure sind noch immer nicht angeklagt. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind extrem unwissend und immer noch im Glauben, die Regierung hätte alles richtig gemacht.

Fast hätte ich Prof. Schaade, den Boss des RKI, vor dem Landgericht Hamburg im Verfahren von Dr. Walter Weber vernehmen dürfen. Er hat sich geweigert zu kommen, die Verteidiger bleiben dran, es wurde Ordnungsgeld gegen Schaade beantragt, die Richter lehnten das ab.

Es ist kein Traumjob, denn die Beobachtertage in deutschen Gerichten sind extrem niederschmetternd, ich werde aber auch 2025 dranbleiben und benötige Ihre/ Eure Unterstützung auch weiterhin, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Ich freue mich über Unterstützung:

Paypal.me/tomlausen


Letztlich hat sich die Politik die Risikoeinschätzung selbst auf HOCH gesetzt und so getan, als wäre es eine Entscheidung des RKI gewesen. Damit war der Weg frei für Massnahmen, die nie in irgendeinem Pandemieplan standen und für Eilzulassungen von gefährlichen Chemikalien, mit denen man viel Geld verdienen konnte.

Wir werden Stück für Stück mehr zu sehen bekommen, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Es ist keine Frage mehr „ob“, sondern „wann“…

https://youtu.be/xNNEMUfjBSA?si=7ffYvyz1GTCmlz2e

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