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Das wird spannend. Musk hat bereits angekündigt, vor Gericht kämpfen zu wollen.
Trump könnte eingreifen und Musk den Rücken stärken indem er der EU mit weiteren Strafzöllen oder sogar Sanktionen droht.
Die Einführung all dieser Meinungsfreihetisbekämpfungsgesetze, angefangen mit NetzDG, war eine Reaktion auf den Schock, den Trumps Sieg im Jahr 2016 auslöste. Trump hätte jetzt die Chance dagegen vorzugehen und auf einer Rückabwicklung zu bestehen.
Sollte er hier untätig bleiben, dürfte auch die letzte Hoffnung verfliegen, daß sich mit Trump 2.0 irgendetwas wirklich nennenswert zum Positiven wendet.
Epstein-Akten geschwärzt, keine Welle von Verhaftungen, kein Rückzug der USA aus dem Ukrainekrieg, die Massaker in Gaza, Jemen und Libanon gehen weiter, ein neuer Krieg gegen den Iran in Vorbereitung, dann noch Hinnahme des EU-Totalitarismus. Wo wäre dann der signifikante Unterschied zu Biden?
Doch, es gibt einen: Biden plante keinen völlig unkalkulierbaren Krieg gegen den Iran.
Ansonsten hat Trump per Executive Order innenpolitisch einige vernünftige Dinge in Bewegung gesetzt (wie z.B. bei LGBTQ-Bullshit), aber das ist nicht wirklich relevant. Sollte nämlich nach 'Trump 2.0' wieder irgendein 'Biden 2.0' ins Amt kommen, kann er all das per Executive Order sofort rückgängig machen.
Entscheidend ist, was Trump außenpolitisch macht. Das ist das Einzige, was von seiner zweiten Amtszeit übrig bleiben wird, und an dem der Erfolg seiner Präsidentschaft letztlich gemessen wird. Und hier macht er bisher leider alles falsch.
Wenn er auch noch der EU ihre Zensur, Meinungskontrolle und ihren Totalitarismus durchgehen läßt, dann ebnet er einem 'Biden 2.0' bereits den Weg und schaufelt sich damit endgültig sein eigenes Grab. Die EU und die globalistischen Kräfte, die nun in der EUropa ihr Hauptquartier bezogen haben, werden nämlich alles tun, um Trump so schnell wie möglich, spätestens aber in vier Jahren, loszuwerden und einen JD Vance als Nachfolger um jeden Preis zu verhindern.
Wenn Trump sie hier gewähren läßt, dann wird er verlieren. Wahrscheinlich wird er sogar schon bei den Midterm-Wahlen in zwei Jahren seine Mehrheit im Kongress einbüßen, und wäre ab da nur noch eine von den Demokratten abhängige "lahme Ente".
Wenn er eine Chance haben will, muss er sie und ihren Totalitarismus überall bekämpfen, zugleich die anti-globalistischen Kräfte stärken. Nicht nur in USA sondern auch und gerade jetzt in EUropa.
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