Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“.
"Klarer Rechtsbruch" durch die Politik.
Hans-Jürgen Papier – jedes Hangs zum Extremen unverdächtig – nimmt sogar das Wort „Staatsversagen“ in den Mund. Eine knallharte Abrechnung auch mit der Corona-Politik, die jedem zu denken geben sollte. https://reitschuster.de/post/ex-verfassungsgerichtspraesident-beklagt-missachtung-des-rechtsstaats/
"Klarer Rechtsbruch" durch die Politik.
Hans-Jürgen Papier – jedes Hangs zum Extremen unverdächtig – nimmt sogar das Wort „Staatsversagen“ in den Mund. Eine knallharte Abrechnung auch mit der Corona-Politik, die jedem zu denken geben sollte. https://reitschuster.de/post/ex-verfassungsgerichtspraesident-beklagt-missachtung-des-rechtsstaats/