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Corona-Impfzwang:
Berliner Feuerwehr droht Schadenersatz in MillionenhöheAuf die Berliner Feuerwehr kommen möglicherweise Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe zu. Während der Corona-Pandemie wollte die Leitung der Behörde maximalen Druck auf die Mitarbeiter erzeugen, sich impfen zu lassen.
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Dafür verstieß sie auch gegen den Datenschutz.(...) Der Feuerwehrmann sah einen Verstoß gegen den Datenschutz, weil seine Behörde wissentlich falsche Daten übermittelt habe und das Gesundheitsamt daraus falsche Schlüsse ziehen könnte. Er beschwerte sich im Juni 2022 bei der Berliner Datenschutzbeauftragten. Im August 2022 teilte sie ihm in einer Abschlussnachricht mit, dass sie keinen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) habe feststellen können. Gegen diesen Verwaltungsakt erhob er im September 2022 über seinen Anwalt Klage beim Berliner Verwaltungsgericht.
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