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Jurist Steinhöfel mahnt Habeck und Wüst wegen Werbung für Abmahnfirma ab
Steinhöfel gibt an, ihm sei nicht bekannt, dass Politiker anderer Parteien dermaßen viele Strafanzeigen stellen würden, wie die beiden völlig inkompetenten Spitzenpolitiker Robert Habeck und Annalena Baerbock. Habeck weigere sich zudem, den Strafantrag gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff zurückzuziehen. Dieser hatte ein Meme über den Bundeswirtschaftsminister auf X repostet, woraufhin das Haus des Mannes durchsucht worden war.
Am Donnerstag erklärte Steinhöfel auf X, dass gerichtlich geklärt werden müsse, ob Robert Habeck und Hendrik Wüst aufgrund ihrer Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürften.
Wir wollen mal hoffen das noch mehr Jurist und auch Staatsanwaltschaften die Meinung sagen. Wir haben schließlich Demokratie Frau Faeser und Herr Habeck.
https://t.me/DieWahrheitundnurdieWahrheit
Steinhöfel gibt an, ihm sei nicht bekannt, dass Politiker anderer Parteien dermaßen viele Strafanzeigen stellen würden, wie die beiden völlig inkompetenten Spitzenpolitiker Robert Habeck und Annalena Baerbock. Habeck weigere sich zudem, den Strafantrag gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff zurückzuziehen. Dieser hatte ein Meme über den Bundeswirtschaftsminister auf X repostet, woraufhin das Haus des Mannes durchsucht worden war.
Am Donnerstag erklärte Steinhöfel auf X, dass gerichtlich geklärt werden müsse, ob Robert Habeck und Hendrik Wüst aufgrund ihrer Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürften.
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