Репост из: Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
NEUER SCHRIFTSATZ IM NORMENKONTROLLVERFAHREN JULIA NEIGEL
Liebe Community,
Im Normenkontrollverfahren der Sängerin Julia Neigel gegen zwei Corona-Verordnungen aus Sachsen, die im November 2021 beschlossen worden waren, habe ich einen neuen Schriftsatz vorgelegt:
https://julianeigel.com/wp-content/uploads/Schriftsatz-10-12-2024-Ausfertigung-und-Verkuendung_geschwaerzt.pdf
In diesem Schriftsatz geht es um formaljuristische Feinheiten: Es ist mit Nachdruck zu bezweifeln, dass diese beiden Verordnungen überhaupt jemals ordnungsgemäß in Kraft gesetzt wurden - völlig unabhängig davon, ob die Grundrechtseinschränkungen in diesen Verordnungen in der Sache gerechtfertigt waren.
Aktuell habe ich einen weiteren Schriftsatz in Arbeit, mit dem ich u.a. den Ertrag der RKI-Protokolle in das Verfahren einführen, an manchen Stellen aber auch unseren bisherigen Sachvortrag noch weiter vertiefen möchte. Bis dieser weitere Schriftsatz fertig ist, dauert es aber noch ein bisschen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Im Normenkontrollverfahren der Sängerin Julia Neigel gegen zwei Corona-Verordnungen aus Sachsen, die im November 2021 beschlossen worden waren, habe ich einen neuen Schriftsatz vorgelegt:
https://julianeigel.com/wp-content/uploads/Schriftsatz-10-12-2024-Ausfertigung-und-Verkuendung_geschwaerzt.pdf
In diesem Schriftsatz geht es um formaljuristische Feinheiten: Es ist mit Nachdruck zu bezweifeln, dass diese beiden Verordnungen überhaupt jemals ordnungsgemäß in Kraft gesetzt wurden - völlig unabhängig davon, ob die Grundrechtseinschränkungen in diesen Verordnungen in der Sache gerechtfertigt waren.
Aktuell habe ich einen weiteren Schriftsatz in Arbeit, mit dem ich u.a. den Ertrag der RKI-Protokolle in das Verfahren einführen, an manchen Stellen aber auch unseren bisherigen Sachvortrag noch weiter vertiefen möchte. Bis dieser weitere Schriftsatz fertig ist, dauert es aber noch ein bisschen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab