RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Wichtiger Termin am 4. Dezember💥

Am 4. Dezember 2024 entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim über die Rechtmäßigkeit der CoronaVO aus dem Juni 2020.
Damals wurde der Grundstein für die totalitären Maßnahmen der nächsten Jahre gelegt - ohne den Ansatz von Evidenz.

Ich habe am 19. November 2024 mehrere tausend Seiten Akten erhalten, die die Maßnahmen belegen sollen. Also 14 Tage vor dem Gerichtstermin. Das Verfahren läuft seit mehr als 4 Jahren.

Es ist unglaublich und unerträglich, wie das Recht in diesem Land mit Füßen getreten wird. Ein faires Verfahren ist so schlicht nicht möglich. Ich habe beantragt, den Termin zu verschieben und mir Zeit zu geben, die Dokumente zu sichten.

Ich bitte alle Menschen rund um Mannheim
am 04. Dezember 2024
ab 10 Uhr
in der
Schubertstraße 11
68165 Mannheim
den Prozess zu verfolgen.

Es geht um die RKI-Leaks und die wissenschaftlichen Kenntnisse in Baden-Würtemberg zur Begründung von Corona-Maßnahmen.

Sollte der Termin verschoben werden, werde ich das mitteilen.

#FreiheitbeginntmitNein

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💥Reden wir über Demokratie, Herr Christ💥

Harald Crist, ehemals SPD, ehemals Schatzmeister der FDP ist jetzt aus der FDP ausgetreten.
Seine Begründung:

"In einer persönlichen Erklärung begründete Christ den Schritt mit überparteilichem Engagement für die „freiheitlich-demokratischen Werte“, das er „unabhängig von ideologischen Festlegungen“ ausbauen wolle."

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254735926/D-Day-Debatte-Ex-Schatzmeister-Harald-Christ-tritt-aus-FDP-aus.html

Herr Christ hat schon das richtige Gespür. Er ist Unternehmer und steht für die Werte Freiheit und Demokratie. In den Parteien, in denen er bisher beheimatet war, wird er dieses Ziel nicht erreichen können. Er wird es auch nicht mit dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer, der Lobbyist für Globalisten ist, erreichen können.

Herr Christ könnte sich aber der Demokratie-Bewegung in Deutschland anschließen, und sich mit seinem Know-how und seinen Netzwerken für echte, basisdemokratische Demokratie einsetzen.
Die Demokratisierung unserer Gesellschaft wird das Thema des Jahres 2025 sein. Wir werden den Kipppunkt unseres aktuellen politischen Systems erleben. Der mündige Bürger kann, will und wird über sich und sein Leben eigenverantwortlich entscheiden.

Es arbeiten gerade im Hintergrund viele Organisationen und Einzelpersonen zusammen, um das Thema individuelle Freiheit voranzubringen. Wir haben Meilensteine definiert und werden dafür sorgen, dass alle Menschen an allen politischen Entscheidungen beteiligt sein können.
Dafür müssen wir niemanden Fragen, wir können die nötigen Strukturänderungen selbst vornehmen. Der ständige Versuch der (politischen) Eliten, uns einzureden, dass wir nur durch Wahlen mitentscheiden dürften, ist eine Illusion. Illusionen funktionieren, weil Menschen sie glauben, nicht, weil Sie Realität sind.
Wir haben für den demokratischen Wandel unglaublich starke Muskeln 💪. Nutzen wir sie.

Wer an Demokratie, an Freiheit, an Selbstbestimmung interessiert ist, ist eingeladen, den Weg mit uns zu gehen.

#FreiheitbeginntmitNein

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Vielen Dank ♥️

💥Die Politik ist durcheinander💥

Die Steine fangen an zu wackeln. Das ist zunächst gut so.
In Sachsen wird es demnächst vielleicht das Experiment der "Expertenregierung" geben.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/sachsens-regierungskrise-expertenregierung-als-loesung-6749d15a6ee5aa76f748d7e4

Für viele Menschen ist das ein Wunschtraum. Für mich nur deshalb, weil damit offenbarer wird, dass der Austausch der Herrscher nicht die Herrschaft beendet.

Es ist an der Zeit, frei zu sein. Freiheit bedeutet "Nein" zu sagen, wenn mir etwas nicht passt.
Das Grundgesetz garantiert mir dieses Nein.

Nein zur Verletzung meiner Würde.

Nein zur Verletzung meines Lebens und meiner Gesundheit.

Nein zur Einschränkung meiner Bewegungsfreiheit.

Nein zur Einschränkung meiner Handlungsfreiheit.

Nein zur Beschränkung meiner informationellen Selbstbestimmung.

Nein zur Zensur.

Nein zum Verbot meiner Meinung.

Nein zur Verletzung meiner Wohnung.

Nein zur Verletzung meines Eigentums.

Nein zum Vorschreiben meines Berufs.

Nein zum Verbot meiner Religionsausübung.

Nein zur Verletzung meines Briefgeheimnisses.

Nein zur Dienstpflicht an der Waffe.

All diese Freiheiten treten die staatlichen Institutionen aktuell mit Füßen. Beispiele gibt es genug. Deshalb, weil sie sich in einer Macht eingerichtet haben, die ein "Nein" nicht mehr akzeptieren muss. Denn niemand ruft laut, vernehmlich und wirkmächtig Stopp.

Eine Expertenregierung wird vielleicht weniger in unsere Freiheit eingreifen. Vielleicht aber auch mehr - weil sie es besonders gut machen will.

Die Lösung sollte einfacher sein:
Egal wer regiert, wir können jederzeit unser Veto einlegen. Keine Gesetze gegen den Willen der Bevölkerung.

Wir fangen jetzt erstmal an, uns zu sammeln und unsere Macht zu zeigen. Der erste Schritt dazu wird die Wahlbeobachtung sein. Ab nächster Woche kann sich jeder als Wahlbeobachter auf einer unabhängigen Plattform registrieren. Ziel ist es, in jedem Wahllokal den offiziellen Zählern auf die Finger zu schauen. Möglicherweise ergeben sich ja dann ganz andere Ergebnisse als die Umfragen suggerieren.

Mit der Wahlbeobachtung zeigen die Menschen ein deutliches politisches Interesse. Diese Wahlbeobachter können zugleich die Basis für die erfolgreiche Umsetzung der Verfassungsänderungen in den Bundesländern sein. 299 Bezirke bundesweit, in denen wir gemeinsam die Regeln für unsere politischen Entscheidungen verändern können.

Wir werden viel Freude und Spaß dabei haben, dieses Land zum Besseren zu verändern. Und das wunderbare: Jeder darf mitspielen.

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💥Wir lassen es zu💥

Unsere Gesellschaftsstruktur ist sehr einfach:

Wir wählen (in der Regel) alle vier Jahre den Bundestag und alle fünf Jahre den Landtag. Damit übertragen wir die Herrschaft auf eine sehr kleine Gruppe von Politikern, die sämtliche unser Leben betreffende Entscheidungen treffen.

Theoretisch sollte es eine gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten geben. Das heißt: Der Gesetzgeber, die Regierung und die Justiz achten darauf, dass die jeweils anderen Gewalten sich innerhalb der staatlichen Verfassung bewegen.

Tatsächlich sind diejenigen, die sich gegenseitig kontrollieren sollen, auf das Engste miteinander vernetzt, entstammen derselben Elite und verstehen sich eher als gegenseitige Schutzmacht denn als Kontrollmacht.

Nur auf diese Weise ist es überhaupt möglich, dass das Verhalten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Bezug auf die Gefahreneinschätzung einer "Covid-Pandemie" jetzt überhaupt skandalisiert werden kann.

Quelle:
https://tinyurl.com/LAUTERBACH-RKI

Das Problem ist aber nicht Karl Lauterbach, sondern das System, in dem er sich bewegen kann, ohne Angst haben zu müssen, für sein Verhalten oder seine Taten haftbar zu sein.

Da hilft im Übrigen auch keine "vierte Gewalt", denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wird ebenfalls von denselben Eliten kontrolliert, die Mainstreampresse durch staatliche Gelder (bewilligt von eben dieser Elite) am Leben erhalten oder freie Presse massiv kriminalisiert und zensiert (natürlich wieder durch dieselbe Elite).

Das bedeutet: Eine kleine Handvoll Menschen hat die komplette Machtstruktur in den Händen.
Über die Frage, ob die massivsten Menschenrechtsverletzungen seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland mit der Menschenwürdegarantie vereinbar sind, entscheiden am Ende fünf (!) Richter. Unnötig zu erwähnen, aus welcher Elite diese Richter ausgewählt wurden.

Jetzt können wir uns empören, dagegen anschreiben oder immer wieder mit dem Kopf gegen die gleiche Wand rennen. Das Ergebnis wird ernüchternd sein.

Oder wir krempeln die Ärmel hoch und übernehmen die Rolle, die wir haben: Die des Souveräns!

Wir können die Regeln, die uns stören, jederzeit ändern. Könnten wir das nicht, wäre es keine Demokratie, in der wir leben.

Ich denke, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß:
Wirtschaftlicher Aufschwung, politische Freiheit und echte Selbstbestimmung sind nur dann möglich, wenn wir – die Bevölkerung – das Handeln der politischen Eliten wirkmächtig kontrollieren können.

Die Mittel und Werkzeuge dazu haben wir in der Hand.
Wir müssen weder Politiker fragen noch Gerichte überzeugen. Wir können alle Entscheidungen selbst treffen. Wir müssen nur die demokratischen Werkzeuge, die wir als Souverän in der Hand halten, auch nutzen.

Eine andere Welt ist möglich – indem wir die Struktur verändern, in der Entscheidungen getroffen werden.

Lasst uns dieses Ziel 2025 konzentriert angehen.
Kein Streit über Einzelfragen. Keine Spaltung wegen "richtiger" oder "falscher" Meinungen.

Wir haben genau ein Ziel:
Die Endentscheidungskompetenz über alle politischen Fragen und Ämter muss direkt in der Hand der Bevölkerung liegen. Wir werden zu jeder politischen Entscheidung "Nein" sagen können.

Dazu möchte ich ermutigen und wünsche mir, dass sich alle kritischen Organisationen und Menschen diesem Ziel anschließen.

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💥In eigener Sache -
Update💥

Ich stelle seit März 2020 meine Kraft, Energie und (juristische) Kompetenz in den Erhalt bzw. den Aufbau einer echten demokratischen, freiheitlichen und friedlichen Gesellschaft.
Mein Traum ist es, dass wir als Gesellschaft miteinander reden, uns zuhören und Respekt vor den Meinungen des Anderen haben.
Dabei habe ich Rückschläge erlebt aber auch viele positive Momente.
Mein Dank gilt jedem, der sich engagiert. Jeder Beitrag, egal wie groß, trägt zu einer besseren Gesellschaft bei.

Demokratie-Tour

Ab dem 04. August 2024 habe ich eine Demokratie-Tour gestartet.
Ziel der Tour ist es, beginnend mit den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine Volksinitiative zu echter Bevölkerungsdemokratie zu starten.

Zugleich will ich die Menschen dazu ermutigen, nur diejenigen Parteien zu wählen, die glaubwürdig bereit sind, diese Volksinitiative zu unterstützen und die Macht in die Hände der Bevölkerung zu legen.

Wir als Volk, als der Souverän, müssen in der Lage sein, jedes Gesetz mit unserer Mehrheit zu verhindern (Vetorecht).

Schäden, die durch politische Entscheidungen entstehen, die nicht vom Volk zuvor bestätigt worden sind, müssen durch die handelnden Politiker ersetzt werden (Politikerhaftung).

Wer hier unterstützen kann oder mag:

IBAN: DE92 5086 3513 0005 3567 33

Verwendungszweck: Freiheit beginnt mit Nein!!

Wir als Gesellschaft haben alle Mittel und Möglichkeiten, unser Leben frei und selbstbestimmt zu gestalten. Dabei braucht der Einzelne weder besondere Fähigkeiten noch besondere Expertise. Wir brauchen nur den Mut, bei den Entscheidungen, die uns nicht passen,.deutlich Nein zu sagen.
Das ist die Botschaft der Grund- und Menschenrechte: Niemand darf gegen unseren Willen in unsere Freiheit eingreifen. Keine Einzelperson und keine staatliche Institution.
Die Politik geht aber - angetrieben durch Finanzinteressen einer kleinen Machtelite - immer mehr dazu über, unser Leben zu kontrollieren und bestimmen zu wollen.
Dem können wir jederzeit mit der Macht der Demokratie begegnen. Solange die Grundrechte (als Freiheitsgarantie) für die Institutionen nicht Handlungsmaxime sind und Parlament, Regierung und Justiz deren Auslegung ohne Kontrolle durch uns in kleinen Machtzirkeln bestimmen können, sind Menschenrechtsverletzungen wie die Pandemiemaßnahmen, Impfpflicht oder Kriege eine logische Konsequenz.
Verantwortlich sind aber nicht die Machteliten, sondern wir, die wir deren Handeln zulassen und akzeptieren, dass Elitenherschaft uns als Demokratie verkauft wird.

Die souveräne Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen zurückzuholen, das ist das Ziel für 2025.

Jede noch so kleine Unterstützung dabei zählt. Richtig helfen würde es, einen kleinen Dauerauftrag einzurichten.

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Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung. 🙏

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💥Es ist Zeit für
direkte Demokratie!💥

Diejenigen, die gehofft haben, dass sich mit dem BSW etwas ändern würde, sehen sich enttäuscht.

Sahra Wagenknecht rügt den Brandenburger BSW-Landtagsabgeordneten Hornauf für einen Koalitionsstreit wegen eines Bundeswehr-Standorts, über den Brandenburg nach ihrer Aussage nicht entscheidet. Er soll den Minidterpräsidenten Woidke (SPD) bei seiner Wiederwahl unterstützen oder die Fraktion verlassen. Die Linke kritisiert Wagenknechts Gruppe deswegen als widersprüchlich und wirft ihr vor, mit leeren Pazifismus-Versprechen Wahlkampf betrieben zu haben.

Quelle:
https://tinyurl.com/BSW-Brandenburg

Das Verhalten des BSW, das wir in Thüringen und in Brandenburg beobachten können, ist das typische Politiktheater einer repräsentativen Demokratie. Es handelt sich nicht um Demokratie-Exzesse, also strukturfremde Ausnahmen, sondern um das Wesen einer Politikform, bei der die Menschen ihre Verantwortung auf kleine Machtzirkel übertragen.

Wer diese Muster durchbrechen will, muss mithelfen, die politischen Strukturen nachhaltig zu demokratisieren.
Man stelle sich einmal vor, die Landesregierungen in Thüringen und in Brandenburg müssten ihre Koalitionsverträge Punkt für Punkt einem Bürgervotum stellen und dürften ohne Bevölkerungsmehrheit ihre politischen Vereinbarungen nicht umsetzen.
Ich zweifele sehr daran, dass es eine Mehrheit für alle Kompromisse gäbe.
Andererseits ist die Frage, warum wir als Bürger, als Souverän es tatsächlich zulassen, dass sich unsere Macht in einem Kreuzchen für eine politische Partei beschränkt. Es lohnt sich, darüber nachzudenken.

Aus diesen Grund werden wir das Jahr 2025 zum Jahr der Demokratie ausrufen.
Wir werden damit beginnen, sicherzustellen, dass Grund- und Menschenrechte wieder geachtet werden, und dass die staatlichen Institutionen (und zwar alle staatlichen Institutionen) die individuelle Freiheit eines jeden Einzelnen zu ihrer Handlungsmaxime machen und diesbezüglich von den Bürgern kontrolliert und nötigenfalls ausgetauscht werden können.

Wir haben die Macht und die Möglichkeit dazu, diese demokratischen Veränderungen anzugehen und umzusetzen. Und das großartige: Wir müssen niemanden fragen. Wie brauchen keine Hilfe von Parteien, Parlamenten oder Gerichten.

Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen beginnen aktuell damit, vier Meilensteine auf dem Weg zur Demokratisierung umzusetzen. Erstes Ziel wird es sein, die Bundestagswahlen flächendeckend zu beobachten und Manipulationen von Beginn an auszuschließen. In einem Zweiten Ziel werden Direktkandidaten präsentiert, die als echte und parteiunabhängige Volksvertreter bei der Umsetzung von Schritten zur direkten Demokratie helfen können. In einem dritten Schritt werden wir ab Mitte 2025 Verfassungsänderungen in den Bundesländern anstoßen, damit kein Gesetz und keine Verordnung mehr über die Köpfe der Menschen erlassen werden kann. In einem vierten Schritt werden wir dann Wahrheitskommissionen einrichten, die als anerkannte Organisationen des Völkerrechts die staatlichen Coronamaßnahmen aufarbeiten werden.

Alle diese Schritte können wir eigenständig und unabhängig einleiten und umsetzen. Wir haben die Macht dazu!

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💥Wenn Ethik
der Karriere im Weg steht💥

Der Deutsche Ethikrat unter Alena Buyx hat in der Corona-Pandemie die Regierungspolitik fast ausnahmslos unterstützt – und damit seine Unabhängigkeit massiv in Frage gestellt. Eine brisante E-Mail, die der WELT vorliegt, zeigt jetzt, wie Buyx mit Gesundheitsminister Jens Spahn in enger Zusammenarbeit stand und sich offen für dessen politische Wünsche zeigte. In der Mail lobte sie Spahn überschwänglich und signalisierte Bereitschaft, sich an dessen Vorstellungen zu orientieren – ein klares Indiz dafür, dass der Ethikrat weniger als unabhängiger Berater und mehr als Handlanger der Regierung agierte. Besonders die dramatische Kehrtwende bei der Impfpflicht zeigt, wie der Ethikrat seine Haltung flexibel an die Regierungslinie anpasste. Von einer kritischen, ethisch fundierten Beratung keine Spur! Kritiker wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprechen von einer „politischen Gefügigkeit“ des Gremiums, das seine Unabhängigkeit längst verloren hat. Einige fordern nun, das Gremium sofort abzuschaffen, da es in Wahrheit nur als Alibi für die Regierung diente und keine echte ethische Orientierung mehr bot.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254679986/Ethikrat-in-der-Pandemie-Wenn-ein-Gremium-die-Beachtung-ethischer-Leitlinien-nur-vorgaukelt-ist-es-ueberfluessig.html

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