Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, die Befugnisse des Geheimdienstes massiv auszuweiten. Der Bundesnachrichtendienst soll nun Internet- und Mobilfunkanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Erstmals wurde für das nächste Jahr über eine Milliarde Euro für den BND vorgesehen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen und damit wird er dem Bundestag vorgelegt.
Weil das aktuelle BND-Gesetz als verfassungswidrig angesehen wurde, hat das Kanzleramt das Gesetz fast vollständig neu geschrieben. Der Auslandsgeheimdienst darf in Zukunft ganz legal hacken und das nicht nur auf einzelne Personen und Geräte bezogen, sondern gleich Server und Dienst-Anbieter bis hin zu vollständigen Mobilfunk- und Internetanbietern. Der deutsche Auslandsgeheimdienst darf massenhaft Daten sammeln und auswerten, aber weil das Bundesverfassungsgericht Beschränkungen forderte,
