Nach US-Skandalurteil: Mainzer Justizministerium lässt NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen prüfen - was sagt die #Bundesregierung?

Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte.

Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung. In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Ich wollte vor diesem Hintergrund wissen, ob die #Bundesregierung die Einschätzung aus Mainz teilt und plant, diese dabei zu unterstützen. Zudem kam die Frage auf (👉 siehe gestrigen Tweet dazu), wieso das Zusatzabkommen, welches das Post- und Fernmeldegeheimnis aufhebt und bis heute den #USA den Eingriff in das System der 🇩🇪 Strafverfolgung erlaubt (und damit evident verfassungswidrig ist) nicht aufgekündigt wird. Die Antworten von bmj_bund-Sprecherin und Vize-Regierungssprecher ...🫣

🔗 Florian Warweg

https://t.me/CNconspiracynewsroom 🍸