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🇩🇪 Berlin stellt Abertausenden Asylmigranten Reisepässe aus

Wer in Deutschland Asyl erhält, darf einen „Blauen Paß“ zum Herumreisen beantragen. AfD-Politiker Lindemann schickt der Senatsverwaltung einen Fragenkatalog zu den Asylpässen.

Das Land Berlin hat seit 2018 rund 75.000 „Reiseausweise für Flüchtlinge“ ausgestellt. Allerdings weiß der Senat von Kai Wegner (CDU) nicht, wie viele dieser sogenannten „Blauen Pässe“ aktuell im Umlauf sind. Dies geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann. Demnach werde die Zahl der Blauen Pässe „statistisch nicht erfaßt“.

Ausgestellt werden die Pässe durch das Landesamt für Einwanderung – in anderen Bundesländern als Ausländerbehörde bekannt. Bezahlt werden sie vom Antragsteller und können bis zu 100 Euro kosten. Die meisten Reiseausweise stellte die Behörde im Jahr 2021 aus – damals waren es knapp über 16.000. In den Folgejahren fiel die Zahl leicht. 2023 waren es rund 14.000 Blaue Pässe.

🔽Lindemann: Bei Heimaturlaub Asylstatus kassieren

AfD-Politiker Lindemann zeigte sich entsetzt.

🗣 „Jährlich über 10.000 Reiseausweise für Flüchtlinge nur in Berlin, ausgestellt von Berliner Behörden, damit diese ins Ausland reisen können“, sagte er.

🔸Der Abgeordnete aus Marzahn spekuliert, wofür die Asylberechtigten den Paß brauchen:

🗣 „In den meisten Fällen wohl zu Besuch von Verwandten im Heimatland.“

🔸Für diese Fälle forderte Lindemann:

🗣 „Wer in dem Land Urlaub macht, aus dem er geflohen ist, muß unverzüglich den Asylstatus verlieren.“

🔸So sieht es auch das Asylgesetz vor. In Paragraph 73 Absatz 1 heißt es:

📝„Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, (…), wenn der Ausländer freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er sich aus Furcht vor Verfolgung befindet, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat.“

🔽Asylmigranten dürfen nur selten in die Heimat reisen

Die Aberkennung des Status als Flüchtling liegt allerdings nicht bei den kommunalen Ausländerbehörden – in Berlin dem Landesamt für Einwanderung –, sondern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dem Gesetz zufolge dürfen Flüchtlinge aus sittlichen Gründen – beispielsweise der Teilnahme an der Beerdigung eines nahen Angehörigen – in ihr Heimatland reisen.

Bereits im März war bekannt geworden, daß die Behörden in Deutschland in den vergangenen Jahren hunderttausende Reisepässe an Asylbewerber und anerkannte Asylsuchende ausgegeben haben. Seit 2010 wurden laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brander mehr als 770.000 entsprechende Dokumente an Ausländer mit Asylhintergrund ausgegeben.

😘 Quelle

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⚖️ Fair gerechnet müsste Lauterbach 417 Jahre in den Knast

Martin Sonneborn, Abgeordneter im EU Parlament in der Minderheitspartei "die Partei", berechnet, dass Lauterbachs Entscheidungen einen finanziellen Schaden von geschätzt 278 bis 490 Millionen Euro verursacht haben könnten, was nach seiner Auffassung einer Haftstrafe von 417 Jahren entsprechen würde.

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🔍📊📈So macht man Business im großen Stil... Infolge des ukrainischen Konfliktes schafften es die USA, die russischen Energielieferanten vom europäischen Markt zu verdrängen.

Als Folge davon stiegen die Energiepreise in Europa rasant.

Was wiederum die europäische Produktion nicht konkurrenzfähig gemacht hat und das Verlegen der deutschen Industrie in die USA in die Wege leitete.

Im Endeffekt (Grafik) unterminierten diese Prozesse die Positionen vom Euro, in dem von Anfang an eine Alternative zum Dollar gesehen wurde.

Jetzt ist der Konkurrenz ein Ende gesetzt, Europa wurde in die Knie gezwungen, Russen bekämpfen in der Ukraine die Russen.

Und die USA reiben sich vor Freude die Hände. Dabei sind viele Europäer der Meinung, es sei alles Russlands Schuld und sind bereit, bis zum bitteren Ende und auf eigene Kosten mit den Russen zu kämpfen. Was bei den Amerikanern noch mehr Applaus auslöst.

Ein Sechser im Lotto für die USA... Bingo.

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Schnee - plötzlich und unerwartet 👀 trotz der grünen Wetterexperten.

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🇷🇺🇪🇺32,1% - Rekordanteil Russlands an den Düngemittelimporten der EU

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USA verhängen Sanktionen gegen Gazprombank – Reuters

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