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Journalismus ist kein Verbrechen!

Heute entscheidet der High Court in London über die Auslieferung von Julian #Assange in die #USA. Konkret, ob die diplomatischen Zusicherungen der USA hinreichend sind. Wird er (vorläufig) nicht ausgeliefert, geht der #kafkaesk|e Prozess in UK weiter. Wird die Auslieferung freigegeben kann der #EGMR des #Europarates einstweilige Verfügung erlassen.

Julian Assange muss endlich SOFORT freigelassen werden!

Andrej Hunko (MdB) 20.5.24

#FreeAssangeNow

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Free Assange Mahnwache Berlin

Am heutigen Montag entscheidet das britische High Court über die Auslieferung des australischen Journalisten Julian Assange an die USA. Sollten die USA es schaffen, hier einen Präzedenzfall durchzusetzen, könnten sie sich zukünftig jeden beliebigen Menschen aus jedem beliebigen Land ausliefern lassen und in den USA inhaftieren.

Unterstützt gerne die Mahnwache für Julian Assange alle zwei Wochen mittwochs nahe der amerikanischen Botschaft in Berlin. Am vergangenen Donnerstag habe ich dort gesprochen.

#freeassange

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75 Jahre Europarat

"Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat mehrfach die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert. Auch die Bundesregierung sollte sich hier deutlich äußern."

Andrej Hunko (MdB), 16.5.2024

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Welche Rolle spielte die WHO?

Wir brauchen dringend eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik - auch international. Der WHO-Pandemievertrag und insbesondere die von der WHO geplanten Änderungen ihrer Gesundheitsrichtlinien lehnen wir ab. Es sollten keine neuen völkerrechtlich bindenden Vertragswerke verabschiedet werden, solange keine Aufarbeitung der Pandemiepolitik stattgefunden hat.

Andrej Hunko (MdB), 16.5.24

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Wahlkampf in Aachen gestartet

Anfang Mai kamen in Aachen rund 130 Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) aus der ganzen Region zu einem ersten Vernetzungstreffen zusammen. weiterlesen

Ein Politikwechsel in Deutschland braucht viele Engagierte. Jetzt BSW-Unterstützer werden: 👉 https://bsw-vg.de/

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"Wir fordern den sofortigen Stopp dt. Waffenlieferungen an Israel."

Ich habe mich sehr gefreut, neben anderen internat. Gästen in Paris vor über 1000 Friedensbewegten der frz. Unabhängigen Arbeiterpartei (Parti Ouvrir Indépendent, POI) sprechen zu dürfen. Frieden und Gerechtigkeit sind international. POI auf X

Andrej Hunko (MdB), 5.5.2024

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Protest ecuadorianischer Oppositioneller vor der Botschaft Ecuadors in Berlin

Mit der Verhaftung von Ecuadors Ex-Vizepresident Jorge Glas in der mexikanischen Botschaft in Quito hat Ecuadors Regierung alle roten Linien des internationalen Rechts überschritten. Die Unverletzlichkeit von Hoheitsrechten in Botschaften haben selbst schlimmste Militärdiktaturen immer respektiert.

"Wenn Ecuadors Beispiel Schule macht, haben wir wirklich nur noch Wilden Westen in der internationalen Politik.“

Andrej Hunko (MdB), 8.4.24

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Frieden und Souveränität

"Wir fordern ein souveränes Europa, das als Friedensmacht auftritt, nicht als verlängerter Arm der USA oder der NATO. Wir müssen die Kunst der Diplomatie nach Europa zurückholen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza."

Andrej Hunko (MdB) 25.4.2024

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Aufarbeitung jetzt!

"Wir brauchen eine seriöse und konsequente Aufarbeitung der #Corona Zeit. Danke an #Multipolar für das Freiklagen der #RKIFiles. Amnestie für die 1000enden immer noch anhängigen Bußgeldverfahren!"

Andrej Hunko (MdB) 24.4.2024

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