Aufstellung der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl.
Das war gestern unsere Entscheidungssituation! Um die Einreichungsfrist für die Liste am 19.07.21 einhalten zu können, mussten wir eine Entscheidung zum Wahlverfahren auf Basis der real existierenden Bedingungen treffen, ob die uns gefallen oder nicht. Diese Bedingungen stimmen überhaupt
nicht mit den Zielen der Mehrheit im Landesvorstand und schon gar nicht mit meinen eigenen Überzeugungen überein, aber wir können sie momentan nicht ändern. D.h. der gesamte Landesvorstand beugte sich der normativen Kraft des Faktischen, weshalb die gestrige Entscheidung nur einstimmig ausfallen konnte.
Zusätzlich entschieden wir folgendes, um im Rahmen des Möglichen unseren Überzeugungen maximal treu zu bleiben: 1) Zustimmung zum Delegiertenparteitag nur, wenn der Schlüssel von 1 Delegierter pro 15 angefangene Mitglieder erhalten bleibt (Anmerkung: nach diesem Schlüssel laufen aktuell die Wahlen der Sonderdelegierten)
2) Wenn dieser Schlüssel von den Behörden rückwirkend geändert werden sollte, behält sich der Landesvorstand vor, seinen Beschluss zu widerrufen, das Delegiertensystem abzubrechen und dann auf Briefwahl zu schwenken (Anmerkung: In diesem besonderen Fall - den erst die Zukunft klären kann - würde die Briefwahl aus rechtlicher Sicht wohl als Notlösung und einzig realistische Alternative zum dann gescheiterten Delegiertensystem betrachtet und wäre erst dann weniger strengen Regeln unterworfen, als jetzt)
3) Damit dieses Schwenken jederzeit möglich sein wird, beauftragte der Landesvorstand den Rechtsanwalt, die entsprechende Verfahrensordnung jetzt schon vorzubereiten
4) Der Rechtsanwalt wurde auch beauftragt, gegenüber den Behörden diesen Schlüssel von 1:15 mit uns durchzuverhandeln.
Blick nach vorne: So, wie Ihr mich kennt, werde ich mich weiterhin unbeirrt für die Basisdemokratie und gegen den Umbau unserer AfD in eine Funktionärspartei einsetzen, mir persönlich fiel die gestrige Entscheidung unheimlich schwer.
Dann nehmen wir halt den zugeworfenen Fehdehandschuh mit sportlichem Ehrgeiz auf und lasst uns unsere gemeinsamen Ziele trotzdem, auf dem uns aufgezwungen, anderen Weg erreichen: wählt bitte in ALLEN Kreisverbänden bis 15.05.21 UNSERE Sonderdelegierten für die Listenaufstellung mit allem Einsatz und Leidenschaft, damit das Ergebnis des kommenden Delegiertenparteitags dem Ergebnis des verunmöglichten Mitgliederparteitags möglichst nahekommt!
Weitere Informationen und Nachfragen gerne heute Abend um 19 Uhr im offiziellen Zoom des Landesvorstandes zum Sachstand der Listenaufstellung. Bis dann, Euer HJM.
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Sprechstunde des Landesvorstands zum Thema "Sachstand zu den verschiedenen Optionen der Listenaufstellung" 13.4.2021
https://t1p.de/4fdm
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