Das sind die größten Probleme:
▶︎ Fehlender Notfallplan: Auch 10 Jahre nach dem großen Flüchtlingsjahr 2015 sind die Behörden auf den Zustrom von Flüchtlingen nicht vorbereitet. „Deutschland verfügt bislang im Bereich Migration und Asyl über keine übergreifende Notfallplanung“, heißt es in dem Papier.
▶︎ Behörden-Chaos: In Bund und Ländern sind mehr als 600 (!) Ausländerbehörden für Flüchtlinge zuständig. Da die Länder die Unterbringung der Flüchtlinge verantworten und unterschiedliche Computersysteme nutzen, gibt es immer noch keine bundesweite Daten zur Unterbringung und Kapazitätsauslastung der Flüchtlingsunterkünfte.
▶︎ Neue Aufgaben: Für das künftige Asylgrenzverfahren muss zuerst ein „Standortkonzept“ erstellt werden, um die Aufnahme und Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie allein reisenden Jugendlichen oder Familien sicherzustellen.
Außerdem müssen die Mitarbeiter geschult werden, weil bei Kindern bereits ab sechs (bisher 14) Jahren Fingerabdrücke genommen werden sollen. Zudem soll eine Altersbestimmung von Jugendlichen eingeführt werden, statt sich bisher auf die Angaben der Migranten zu verlassen.
▶︎ Mangelnde Ausstattung: Die deutschen Grenzbehörden haben zu wenige Scanner, um Farbkopien von Identitäts- und Reisedokumenten aller Migranten zu sichern. In Zukunft sollen diese aber mit den Fingerabdrücken an das EU-Asylsystem übermittelt werden.
Kosten für das Leasing solcher Geräte allein bei der Bundespolizei: 126.000 Euro pro Jahr. Zudem sollen alle Flüchtlinge fotografiert und erkennungsdienstlich behandelt werden. Dafür brauchen die Behörden mindestens 380 neue Räume. Kosten: 8,1 Millionen Euro.
Weitere 4,4 Millionen Euro werden für die Anschaffung zusätzlicher Polizei-Transporter benötigt, um Flüchtlinge zwischen Grenzen und Unterkünften zu transportieren, wenn das Verfahren länger dauert. Das Asyl-Bundesamt benötigt weitere 26 Millionen Euro, um die Software auf das neue EU-Asylsystem anzupassen.
UND: Obendrauf kommen 1,8 Millionen Euro für Ton-Recorder, weil in Zukunft alle Anhörungen von Flüchtlingen aufgezeichnet werden sollen. Der Bund rechnet mit weiteren laufenden Kosten für das neue EU-Asylsystem in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr.
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