Eugen Schmidt, MdB


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Dies ist der offizielle Telegram-Kanal von Eugen Schmidt, Bundestagsabgeordneter der AfD, Landesbeauftragter der Russlanddeutsche für die AfD in NRW

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Die Bundesregierung diskutiert derzeit über den Einsatz von Spähsoftware, um die Überwachung in unserem Staat noch weiter zu verschärfen.

Während es bei der Ampel-Koalition keine Einigung zu diesem Thema gibt, habe ich bei der Debatte im Bundestag meine klare Meinung dazu geäußert: „Diese Regierung sollte überhaupt keine Überwachungsprogramme nutzen dürfen, denn sie ist nicht vertrauenswürdig.“ Dies wiederhole ich gerne.

Einer Regierung, bei der eine Innenministerin offen mit Linksextremisten paktiert, sollten solche Mittel grundsätzlich nicht in die Hände fallen. Hinzu kommt, dass Institutionen wie der Verfassungsschutz seit Jahren dazu missbraucht werden, unliebsame Oppositionelle, wie die AfD, politisch zu verfolgen. Es ist davon auszugehen, dass auch Spähsoftware eingesetzt wird, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Noch haben wir keine chinesischen Verhältnisse, aber die zunehmende Kontrolle im Netz und die massive Verletzung der Privatsphäre durch Corona-Maßnahmen, sind sehr beunruhigend.

Ja, wir müssen uns den Herausforderungen dieser Zeit stellen, dazu gehört auch digitale Sicherheit zu gewährleisten. Doch wenn solche Programme eingesetzt werden, muss sichergestellt werden, dass sie nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden. Bei der aktuellen Lage und bei dieser Regierung kann man davon leider nicht ausgehen.




Linksextreme Propagandisten in Staatsmedien: von Demokratiedefiziten wollen sie nichts wissen

Andrea Becker und Georg Heil veröffentlichten auf der Seite „tagesschau .de“ einen Artikel über mich. Es geht um meine Kritik an demokratischen Defiziten in Deutschland. Frech ist, dass die „tagesschau“ den Sinn meiner Aussage verdreht. Dem Sender Komsomolskaja Prawda sagte ich:
👉🏼„Es gibt in Deutschland keine Demokratie im richtigen Sinne, das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgezwungen, die der politischen Führungselite. Alle anderen politischen Meinungen werden mit allen Kräften, im Internet, in den Medien und auch durch physische Gewalt auf alle Andersdenkende, unterdrückt, sagen wir es so.

Die beiden Autoren Becker und Heil scheinen von Demokratiedefiziten nichts wissen zu wollen. Mit 6 Beispielen gebe ich den beiden Nachhilfe:

1️⃣ Regelmäßig werden Demonstrationen von Oppositionellen verboten und behindert.

2️⃣ während die Mächtigen und ihre Staatsclowns andere beliebig beschimpfen…
(„Krebsgeschwür“, „dumme Sau hat Schrumpelklöten“, Oppositionelle als „Blinddarm“ der entfernt werden kann, als „giftigen Abschaum“, „Dreckspatz“, „gefährliches Virus“, „bekloppte“, eine Schwangere „umboxen“, …)

… wird Oppositionellen dafür die Wohnung gestürmt und alle Elektronik beschlagnahmt um Angst zu verbreiten

3️⃣ Durch beliebig dehnbare Gummiparagraphen kann alles und jeder zum „Extremisten“ erklärt werden.
Die Bibel, große Philosophen und Denker - alles könnte man nach diesen „Regeln“ so bezeichnen.

4️⃣ Der Staat hat eigene Geheimdienste, die die Opposition aufgrund solcher Gummiklauseln verfolgt (beschönigend „Verfassungsschutz“).

5️⃣ Kommunistische Gruppierungen werden mit Steuergeld finanziert. Diese führen dann aus, was der Staat selbst nicht tun will: Brandanschläge, körperliche Angriffe, Bombenexplosionen. (Siehe auch: https://linke-gewalt.info)

6️⃣ Oppositionelle Medien und Nachrichtenagenturen werden verboten (RT Deutsch, SNA)

Heil und Becker sollten über solche Missstände in Deutschland informieren. Stattdessen ziehen sie über ausländische Staaten her. Eine Gleichsetzung mit Deutschland ist aber absurd. In anderen Ländern herrschen ganz andere Voraussetzungen.


Besonders ekelhaft ist natürlich, dass die „rbb-Kontraste“-Autoren Becker und Heil den Fall Lisa mit Anführungsstrichen und in manipulativer Absicht zu verharmlosen versuchen. Dass der 24-jährige Täter „Ismet S.“ wegen "schweren sexuellen Missbrauchs" an der 13-jährigen Lisa rechtskräftig verurteilt wurde, erwähnen die beiden in ihrem Artikel nicht. Auch das Herstellen von Kinderpornografie durch „Ismet S.“ lassen Heil und Becker einfach weg. Auch dafür wurde „Ismet S.“ rechtskräftig verurteilt.

Ich verlinke nur die archivierte Version des Artikels, weil man der am äußerst linken Rand agierenden „tagesschau“ nicht auch noch Aufrufe schenken sollte:
https://web.archive.org/web/20220310104953/https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-ukraine-russland-101.html


Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will alle Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen und zwar unabhängig ihrer ursprünglichen Herkunft und ihres Passes. Damit erteilt sie einen Blankoscheck für alle, die den Krieg in der Ukraine und das Leid der Menschen ausnutzen werden, um nach Deutschland zu gelangen. Es ist dieselbe Geisteshaltung wie bei der Massenmigrationsbewegung 2015.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/faesers-blankoscheck/


Wirtschaftsminister Habeck will, dass wir auf russisches Gas verzichten und für den Frieden frieren sollen. Doch der Krieg in der Ukraine️ ist in Wirklichkeit nur ein Vorwand, um den Ökosozialismus weiter voranzutreiben.

https://deutschlandkurier.de/2022/03/klimabonze-habeck-fordert-deutsche-sollen-frieren/


Die Russophobie hat ein Ausmaß genommen, das einfach nur erschreckend ist. Überall werden Russen ausgeschlossen, obwohl sie gar nichts mit der Politik zu tun haben.

Es betrifft dabei nicht nur Personen des öffentlichen Lebens, wie den Dirigenten der Münchner Philharmonie Gergiev, sondern auch einfache Bürger mit russischen Wurzeln.

Ein Restaurant in Bietigheim verwehrt russischen Gästen den Zutritt, Supermärkte werfen russische Produkte weg und ein Familienvater im Saarland hat seine Arbeit verloren, nur weil er aus Russland kommt. Zusätzlich dazu haben russischsprachige Bürger Angst auf der Straße ihre Muttersprache zu sprechen. Übrigens betrifft das auch Ukrainer, denn viele von ihnen sind ebenfalls russischsprachig.

Das ist absolut inakzeptabel und muss seitens Politik und Medien umgehend gestoppt werden!


Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts versuchen Tausende Wirtschaftsmigranten nach Deutschland einzudringen. Dieser Migrationsstrom muss umgehend gestoppt werden!

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/der-naechste-asylbetrug/


Sanktionen gegen Russland richten unsere Wirtschaft zu Grunde und werden sicher nicht zum Frieden führen. Wir fordern daher die Sanktionen gegen Russland zu stoppen. Deutsche Interessen haben Vorrang!


Scholz hat Nord Stream 2 gestoppt und damit die Forderung der USA erfüllt. Für amerikanische Dollars hat er die Interessen unseres Landes verraten. An der New Yorker Börse reiben sie sich bestimmt schon die Hände..

https://m.bild.de/politik/2022/politik/nord-stream-2-hammer-scholz-stoppt-putin-pipeline-79236090.bildMobile.html


Ständig wird ein neues Datum für einen russischen Angriff genannt, ohne dass es zu dazu kommt. Doch der enorme wirtschaftliche Schaden, den diese Propaganda hervorruft, ist bereits schon da.

https://politik.watson.de/international/politik/552263825-kiew-kritisiert-panikmache-im-westen-hilft-ukraine-nicht


Die von der Bundesregierung angekündigte Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen ist eine Täuschung. Wir fordern das sofortige Ende ALLER Maßnahmen und ein klares NEIN zur Impfpflicht!

https://www.welt.de/politik/video236892329/Corona-Massnahmen-Beschlussvorlage-sieht-Lockerungen-bis-20-Maerz-vor.html




Die Ampel-Koalition will den Paragraphen 219a, der das Werben für Abtreibungen verbietet, aufheben. Für die FDP-Abgeordnete Kristine Lütke (39 Jahre alt und ledig) ist das ein Grund zur Freude. Sie stellte ein Video ins Netz, dass sie tanzend mit Kollegen im Bundestag zeigt, dazu der Titel: „Wir auf dem Weg zur Abstimmung, um endlich § 219a aus dem StGB kicken zu können.“

Dieser Auftritt ist zutiefst beschämend und geschmacklos. Bei dem Thema geht es um das Leben und Töten von Menschen, doch offenbar fehlt der FDP-Politikerin hierfür jedes Gespür.
Sicherlich, nach einem materialistischen Weltbild, ist diese Sichtwiese vermutlich korrekt. Aber als konservative Partei kann die AfD so eine Geisteshaltung nur ablehnen. Bei einer Abtreibung wird einem schon vorhandenen Wesen das Recht auf Leben genommen. Faktisch ist es Mord, auch wenn sich die meisten dessen nicht bewusst sind.

Daher sind wir gegen Antreibungen und für ein Werbeverbot. Das Töten von Kindern ist nicht in Ordnung!


Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verfasste vor etwa einem halben Jahr einen Gastbeitrag für die linksextremistische Zeitschrift „antifa“. Nachdem der Fall ans Licht kam, warf Faeser der AfD und der „Jungen Freiheit“ vor, eine Schmutzkampagne gegen Sie zu führen. Zu dem Beitrag selbst sagte sie aber kein Wort.

Eine Innenministerin, die offen eine verfassungsfeindliche Organisation unterstützt, ist ein Skandal für unser Land. Dass sie es nicht einmal für nötig hält, auf die Vorwürfe zu reagieren und sich zu entschuldigen, zeigt ihre ganze Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat.

Während sie uns Rechtextremismus vorwerfen, dulden sie selbst eine Innenministerin, die mit bekennenden Verfassungsfeinden zusammenarbeitet.
Diese Innenministerin ist in keiner Weise tragbar und sollte so schnell es geht zurücktreten. Sie hat dem Amt des Innenministers und damit dem Verfassungsstaat irreparablen Schaden zugefügt.

Es kann nur eine Konsequenz geben: Treten Sie zurück, Frau Faeser!


Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat die Ausstrahlung des Fernsehprogramms RT DE verboten. Vorangestellt wurde die fadenscheinige Begründung, dass RT Deutsch keine Lizenz beantragt hätte.

Hier handelt es sich um nichts anderes als Zensur. RT veröffentlicht unter anderem regierungskritische Artikel und genau deshalb ist der Sender für das Establishment ein Dorn im Auge. Es wird mit allen Mitteln versucht, unabhängige Berichterstattung zu verhindern. Wieder einmal wird hier die Doppelmoral der Bundesregierung erkennbar. Während sie gerne anderen Staaten, insbesondere Russland, Unterdrückung von Meinungsfreiheit vorwirft, tut sie genau das.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen dazu auf, jegliche Einflussnahme bei der Berichterstattung einzustellen. Jeder Angriff auf die Pressefreiheit ist völlig inakzeptabel und sollte geahndet werden. Daher verurteilen wir das unrechtmäßige Vorgehen gegen RT DE.


„Die Bundesregierung erklärte am 27. Januar, die Deutschen in Kasachstan könnten sich ihrer Unterstützung sicher sein.

Schön, dass die Bundesregierung Lebenszeichen von sich gibt, einige Wochen früher, während des Blutvergießens in Kasachstan, wäre es besser und angemessen gewesen. Anscheinend habe ich die Regierung mündlich im Auswärtigen Ausschuss und durch meine schriftlichen Fragen erst auf die Nöte der Kasachstandeutschen aufmerksam gemacht. Die Bundesregierung hat die Nöte unserer Landsleute in Kasachstan nicht im Blick. Oder hält sie nicht für wichtig. So scheint es mir jedenfalls. Und dafür gibt es – leider – einen starken Hinweis:

Denn die Bundesregierung bereitet unseren Landsleuten in Kasachstan erhebliche, ja groteske bürokratische Probleme (https://www.dw.com/ru/strahi-i-trevogi-nemcev-pereselencev-iz-kazahstana/a-60454439?maca=ru)! Auch hierzu habe ich habe die Bundesregierung bereits befragt. Sie werden informiert, sobald die Antwort kommt!




Die AfD hat den Vorsitzenden der Werte-Union, Max Otte, als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Otte nahm die Nominierung an und erklärte, dass er diese als „große Ehre“ empfinde.

Die Nachricht sorgte sofort für ein politisches Erdbeben in Berlin. Die politische Elite zeigt sich entsetzt und führende CDU-Politiker wie Generalsekretär Ziemiak oder Armin Laschet forderten ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte.

Natürlich gibt es auch Differenzen zwischen der AfD und der Werte-Union, doch es gibt vor allem viele Gemeinsamkeiten. Bei der Migrationspolitik, dem Verhältnis zu Russland oder bei der Energiewende - in vielen Bereichen ähneln sich unsere Standpunkte.

Die AfD zeigt in diesem Fall, dass sie auch als Oppositionspartei, die Bundespolitik stark beeinflussen kann und sich die politische Arbeit lohnt. Von daher sehe ich es als sehr positiv an, dass Otte die Nominierung durch die AfD angenommen hat. Ich wünsche Max Otte viel Erfolg und sichere ihm meine volle Unterstützung zu!


In meiner Stellungnahme für die russische „Izvestija“ habe ich die Russland-Politik der Nato kritisiert. Zuvor hatte das Militärbündnis mit Sanktionen gedroht, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte.

Diese Drohungen gegenüber Russland tragen nicht zu einer Deeskalation bei, im Gegenteil, sie sorgen nur für eine Zunahme der Spannungen und schaden unserer Wirtschaft. Zudem blieben sie bis jetzt weitgehend wirkungslos.

Die Nato sollte sich endlich eingestehen, dass dies der falsche Weg ist und die Russland-Politik neuausrichten. Anstatt aus einer „Position der Stärke“ heraus Moskau unter Druck setzen zu wollen, sollte der Westen auf Diplomatie setzen und Russland wie einen gleichrangigen Partner behandeln.

https://iz.ru/1281942/2022-01-25/v-bundestage-raskritikovali-bespretcedentnye-sanktcii-nato-protiv-rf


Wer meint, der Gender-Wahnsinn habe bereits seinen Höhepunkt erreicht, der irrt sich. So will die Stadt Freiburg anstatt dem ohnehin schon albernen „(m/d/w)”, den Zusatz „(a)= alle” bei Stellenausschreibungen verwenden.

Zudem sollen Jobtitel nur noch in der weiblicher Form verfasst werden. Der Bürgermeister will damit vermeintliche „Stereotype aufbrechen“.

Die AfD lehnt dieses Gender-Gaga ab. Es ist lächerlich und hat nichts mit der Realität der Menschen zu tun. Diskriminierungen werden dadurch nicht bekämpft, im Gegenteil. Durch das Befürworten von Minderheiten, wird der Großteil der Menschen ausgeschlossen. Die Haltung der AfD entspricht dabei der Meinung der Mehrheit im Lande. 65% der Bevölkerung lehnt das Gendern ab, auch bei den Frauen gibt es eine Mehrheit von 59%.

Wir fordern daher, dieses unsinnige Experiment einzustellen und die deutsche Sprache nicht anzurühren! Stattdessen sollten sich die politisch Verantwortlichen um echte Probleme kümmern.

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