Scholz bekämpft die verfassungsmäßige Ordnung. Keine Meinungsfreiheit für "extrem rechte Positionen" [nicht nur von Elon Musk]. Scholz missachtet das Grundgesetz. Solche Themen müssen international verbreitet werden:
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Dear colleague Mr. @Bundeskanzler Scholz,As a lawyer, you should actually, know that right-wing positions and extreme right-wing positions are also protected by Article 5 of the Grundgesetz (our Constitution, freedom of speech) as long as they do not violate criminal law.
Your statement towards
@elonmusk shows, that you have either not understood the german law system or deliberately want to break the law.
You are fighting freedom of speech in Germany in an anti-constitutional manner. You no longer even try to make a secret of the fact, that you disregard our legal system. Your statements indicate that you want to deliberately suspend the constitutional order.
You should resign your license to practice law and resign as Federal Chancellor.
With kind regards
Markus Haintz
Lawyer
X-Link🇩🇪Sehr geehrter Herr Kollege Scholz,
Sie sollten als Rechtsanwalt eigentlich wissen, dass auch rechte Positionen und extrem rechte Positionen durch Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) geschützt sind, solange diese nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Ihre Äußerung zeigt, dass Sie entweder Recht nicht verstanden haben oder es vorsätzlich brechen wollen.
Sie bekämpfen die Meinungsfreiheit in Deutschland in verfassungsfeindlicher Weise. Sie versuchen noch nicht einmal mehr, einen Hehl daraus zu machen, dass Sie unsere Rechtsordnung missachten. Ihre Äußerungen deuten darauf hin, dass Sie die verfassungsmäßige Ordnung vorsätzlich außer Kraft setzen möchten.
Geben Sie Ihre Anwaltszulassung zurück und treten Sie als Bundeskanzler zurück.
Mit freundlich kollegialen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt