Merkels Ausgangssperren stoßen auf Widerstand – das sind die kritischen Punkte
So ist nicht gesichert, dass das Gesetz bis Mitte nächster Woche vom Bundestag beschlossen werden kann - denn auch im Kanzleramt äußern Juristen Zweifel, zumal die Wirkung bisher nicht klar zu belegen ist.
Forscher verweisen schon lange auf Bewegungsdaten von Handy-Nutzern, die zahlreiche Treffen in Innenräumen am Abend nahelegen, sei es zu Abendessen, Biertrinken oder Champions-League-Schauen. In Städten wie München, in denen bereits eine Ausgangssperre galt, gingen die Infektionszahlen zurück.
Die baden-württembergische Landesregierung erklärt, die auch dort in der zweiten Welle zeitweise verfügte Ausgangssperre habe sicher „mit dazu beigetragen“, dass die Zahl der Neuinfektionen stärker als in anderen Ländern gesunken ist.
In Hamburg gilt die strenge Regel wegen der dritten Welle seit wenigen Tagen, unabhängig von der Bundesentscheidung, dort fahren nachts sogar keine Busse und Bahnen mehr. Die Wirkung lässt sich noch nicht beziffern, der Infektionstrend war zuletzt mehrere Tage rückläufig - zuletzt stiegen die Zahlen aber wieder.
Kann die Ausgangssperre funktionieren, wenn nicht streng kontrolliert wird?
Kaum. In Bayern war entscheidend, dass während der zur zweiten Welle hier verhängten Ausgangssperren Bußgelder von 500 Euro galten – und es teils strenge Kontrollen gab.
„Es ist nicht unser oberstes Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin, da kann ich Menschen erwischen“, betont der NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty - und erntet für diese Denklogik reichlich Kritik.
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