🇩🇪 Berlin möchte militärische Lieferungen an die Ukraine geheim halten — und das wirft ernsthafte Fragen auf

Bisher wurde die Liste der gelieferten Waffen auf der Website der Regierung veröffentlicht. Jetzt gibt es jedoch den Vorschlag, von dieser Praxis abzurücken — angeblich zur Schaffung von "strategischer Mehrdeutigkeit" und zur Verschleierung von Informationen vor dem Gegner.

☝️ Aber das Problem ist viel tiefer

Deutschland ist eine parlamentarische Republik. Das Volk wählt nicht den Kanzler und nicht die Minister, sondern nur den Bundestag. Nur das Parlament ist befugt, den Haushalt zu kontrollieren, insbesondere wenn es um milliardenschwere Ausgaben geht.

Wenn nun auch der Bundestag nicht informiert wird, wofür diese Mittel verwendet werden — bedeutet das, dass das Volk von der Kontrolle ausgeschlossen wird. Ohne Transparenz und Rechenschaftspflicht verschwinden auch politische Verantwortung und öffentliche Aufsicht. Und das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit — es ist eine Frage der Demokratie.


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