Alle Parteien lehnen AfD-Antrag für Verzicht auf höhere Diäten ab

Im Berliner Abgeordnetenhaus lehnten alle Parteien einen AfD-Antrag ab, der vorsah, auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu verzichten. Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken argumentierten, dass die jährliche automatische Anpassung der Diäten gesetzlich geregelt sei und nicht zur Debatte stehe. Zudem wurde betont, dass die AfD selbst von den Erhöhungen profitiere und sich somit populistisch verhalte.

Fraktionschefin Kristin Brinker (AfD):

„In einer Zeit, in der ganz Berlin sparen muss, wäre es angebracht, ein Zeichen zu setzen. Wir sprechen hier von einer Summe von mehr als einer Million Euro pro Jahr, die die Steuerzahler für unsere Diät mehr zahlen sollen.“

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