Björn Höcke

(2/2) Als der amerikanische Vizepräsident letztens auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Europa anmahnte, reagierte die deutsche Politik verschnupft und wies die Vorwürfe weit von sich. Doch die Realität sieht anders aus: Unter dem Vorwand, lediglich »Hass und Hetze« zu bekämpfen, bekommen Bürger für das Verbreiten von harmlosen Memes immer häufiger Besuch von der Polizei. »Bestrafe einen, erziehe hundert«, soll der chinesische Diktator Mao Zedong gesagt haben, und darauf läuft es auch bei diesen Polizeibesuchen hinaus: Einschüchterung. Der etablierte Politiker von heute gibt sich dünnfellig und überschüttet den kritischen Teil der Bevölkerung mit Anzeigen. Noch führt das allerdings eher dazu, daß sich die »Memes« umso weiter verbreiten. Der Humor stirbt selbst im Totalitarismus zuletzt.

Tim Kellner ist nun zum Ziel einer Sammelklage geworden. Man droht ihm sogar mit Gefängnis, weil er sich bereits nach einer Klage von Innenministerin Nancy Faeser vor Gericht verantworten mußte. Zurecht stellt er die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, geht die deutsche Justiz doch mit »echten« Gewalttätern oft sehr milde um. Wer nun einwendet, der Satiriker griffe oft tatsächlich zum humoristischen Holzhammer, dem sei gesagt: Die Meinungsfreiheit muss auch dort verteidigt werden, wo es unangenehm wird, sonst ist sie nichts wert. Herr Kellner hat meine volle Solidarität – damit es morgen nicht nur noch regierungskonforme »Satiriker« wie Jan Böhmermann und Olivia Welke gibt.

Hier kommt Tim Kellner selbst zu Wort:

https://www.youtube.com/watch?v=qM4jgqzKwMQ&t=101s

Wer ihn bei seinem Rechtsstreit finanziell unterstützen möchte, kann das hier tun:
Kontoinhaber:
Timm Kellner
IBAN: DE 64 2546 2160 0773 0853 01
BIC: Geno DE F1 HMP
Verwendungszweck: Unterstützung

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(2/2) »Suhl«, da fällt vielen Thüringern sofort die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung für Migranten ein, die sich immer wieder als Quelle des Ärgers für die Anwohner erweist. Auf einigen Buslinien der Stadt fährt bereits jetzt regulär Sicherheitspersonal mit.

Den Vogel schießt jedoch die »Berliner Morgenpost« ab: In ihrem Artikel, welcher die »guten Männer« zu mehr Zivilcourage aufruft, macht sie gar Elon Musk, Donald Trump und deren »toxische Männlichkeit« für die Gewalteskalation gegen Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln verantwortlich. Deutsche Männer würden deren negativem Vorbild nacheifern. Auch wenn Gewalt gegen Frauen sicherlich nicht nur von Migranten aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis ausgeht, so sind gerade sie es, die sich in der Öffentlichkeit in ihren Gruppen »stark fühlen«. Man darf mit Fug und Recht bezweifeln, daß Donald Trump für diese jungen Männer ein Vorbild darstellt.

Wieder einmal wird der Kopf in den Sand gesteckt und nur Symptombekämpfung betrieben. Doch selbst dafür fehlt mittlerweile das nötige Sicherheitspersonal. Das Kind wird nicht beim Namen genannt, weil daraufhin reflexhafte »Rassismus«-Vorwürfe erschallen – Probleme kann man allerdings nur dann bekämpfen, wenn man sie offen benennt. Wenn diese unangenehme Aufgabe der AfD zufällt, werden wir sie im Sinne der Sicherheit aller Fahrgäste gern übernehmen.

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1. Landespressekonferenz nach der Bundestagswahl im Thüringer Landtag mit Klartext. Die dicke linke Wange stammt übrigens von einer Zahn-OP am Montag.😉

https://youtu.be/VnaHjfbqUjo?si=LW7-wbpE4XRVKUNQ

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https://www.youtube.com/watch?v=9Bs2cGIG6BY

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(2/2) Besonders die Affäre um den Habeck-Vertrauten Patrick Graichen ist uns allen noch in lebhafter Erinnerung, der inzwischen entlassene Staatssekretär fiel vor allem durch die Dreistigkeit auf, mit der er gesetzliche Vorgaben ignorierte. Und das, obwohl die Grünen gern mit dem moralischen Zeigefinger auf den Bürger zeigen. Auch SPD-Innenministerin Nancy Faeser steht im Fokus dieser neuerlichen Postenaffäre: 2023 soll einer ihrer Abteilungsleiter über einen Bekannten millionenschwere Beraterverträge an die Agentur McKinsey vergeben haben. Umgekehrt entließ Faeser den BSI-Chef Arne Schönbohm auf eine Schmutzkampagne des »Comedians« Jan Böhmermann hin – ohne die Vorwürfe zu prüfen. Eine willkürliche Entziehung der »Gunst«.

Diese Pöstchen und Vertragsvergaben sind mehr als nur eine Alimentierung von getreuen Mitstreitern. Linke Politiker sehen sich selbst in einem immerwährenden Kulturkampf: Die Personalien dienen vor allem der Verfestigung ihrer Macht jenseits der Wahlergebnisse. Dabei geht es vor allem um Schlüsselpositionen. Bekannt ist der Kampf um linientreue Richter oder Staatsanwälte, die das Regierungshandeln künftiger nicht-linker Mehrheiten konterkarieren. Aber es werden auch ideologische Institutionen aufgesetzt, an deren Entscheidungsgewalt eine demokratische Staatsführung künftig nicht mehr herumkommen soll. Sind erst neue, für das Funktionieren eines Staats völlig überflüssige, Behörden erst einmal etabliert, schaffen sie sich ihre Aufgaben selbst. »Gleichstellungsbeauftragte«, »Faktenchecker«, die neuen Hüter irgendwelcher »Klimaauflagen« — in diesem Punkt sind Linke unglaublich kreativ. Das alles kostet Steuergelder, die an anderer Stelle fehlen – zu Lasten der Bürger!

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