Dennis Hohloch - Landtag Brandenburg

In der #Expertenanhörung am Donnerstag im #Haushaltsausschuss im Landtag #Brandenburg, zwecks Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Land Brandenburg, hatte der Verfassungsrechtler Prof. Dr. #Schachtschneider dargestellt, dass auch 172 Tote mit dem #Coronavirus nicht die Voraussetzung erfüllen, von einer außergewöhnlichen #Notsituation zu sprechen. Denn im Vergleich zur Einwohnerzahl Brandenburgs sei diese Zahl keine Krisenrechtfertigung, um einen solch hohen Betrag von 1,6 Milliarden Euro, zusätzlich zum Nachtragshaushalt, welcher bereits zwei Milliarden umfasste, als Kredit aufzunehmen und damit ein weiteres #Sondervermögen zu begründen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der #AfDFraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, äußert sich dazu folgedermaßen: „Die Landesregierung will ein Sondervermögen mit dem Titel ‚Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern‘ anlegen. Dies klingt zwar gut, birgt jedoch Gefahren. Ist dieses Sondervermögen nämlich erst einmal gebildet, hat der Landtag kaum noch ein Mitspracherecht bei der Verwendung dieser Gelder. Die Landesregierung kann dann frei entscheiden, wie das Geld verteilt wird. Hier wird eine Beschneidung der Oppositionsrechte wieder mehr als deutlich. Als größte #Oppositionspartei hält die #AfDFraktionBrandenburg es für dringend notwendig, die parlamentarische Kontrolle über den Haushalt aufrechtzuerhalten und der Regierung nicht durch die Instrumentalisierung der sogenannten #Coronakrise über billige Sonderwege Unsummen ungeprüft in die Hände zu geben. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Summe in den nächsten dreißig Jahren mit einer Tilgung von 3,3% pro Jahr zurückgezahlt werden muss. Es ist sehr fraglich, wie realistisch das ist! In diesem langen Zeitraum wird es wieder Krisen geben, in denen man dann wiederum neue Kredite wird aufnehmen müssen, um die Folgen zu bekämpfen. Hier wird erneut ein finanzielles Fass ohne Boden gezimmert."

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger #Landtag, Dennis Hohloch: „Es ist nicht das erste Mal, dass Vertreter von SPD oder CDU versuchen, die Ausschussarbeit der Opposition zu behindern. Es ist das Recht der Bürger, zu erfahren, wofür und in welcher Höhe ihr Steuergeld ausgegeben wird. Und es ist Aufgabe der #Opposition, von der Regierung diese Informationen zu verlangen. Wenn Herr Hoffmann diese ureigenste Aufgabe abfällig als ‚Klamauk‘ verhöhnt, dann hat er die Funktionsweise des Parlamentarismus offensichtlich nicht verstanden. Wirklich gefährlich aber wird es, wenn er als Mitglied einer Regierungspartei der größten #Oppositionspartei vorschreiben will, welche Tagesordnungspunkte im Ausschuss diskutiert werden dürfen und welche nicht. Der Landtag ist nicht die #DDR-Volkskammer und die #AfD ist keine #Blockpartei. Ich rate Herrn Hoffmann dringend, einmal in sich zu gehen und sein eigenartiges #Demokratie|verständnis ganz grundlegend zu hinterfragen.“