Im Nachgang der Berliner Corona-Demo fordert die CDU erneut eine massive Vorratsdatenspeicherung. "Verbrecher, Extremisten und Terroristen vernetzen sich zur Vorbereitung schwerwiegender Straftaten und Anschläge mit modernen Kommunikationsmitteln", heißt es aus dem CDU-Präsidium. Die klassische Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sei dafür ungeeignet. "Daher müssen die jeweiligen Sicherheitsbehörden auch über die Instrumente der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ sowie der forensischen Systemkopie von Zielgeräten verfügen können", verlangt die CDU.

Darüber hinaus wiederholt die CDU ihre Forderung nach einer massenhaften und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten. "Für die Speicherpflicht von Telekommunikations-Verkehrsdaten brauchen wir eine rechtssichere Lösung, um schwere Straftaten besser verfolgen zu können (sogenannte Vorratsdatenspeicherung)", heißt es weiter.

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