Freies Thüringen

Hört man das Wahlkampfgetöse der Unionsparteien zur Asylpolitik, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Nein, was jetzt plötzlich alles möglich ist! Friedrich Merz möchte nun nachträglich die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, um straffällig gewordene Zuwanderer abschieben zu können. Wird die AfD nicht für weitaus harmlosere Forderungen an den Pranger gestellt und vom Geheimdienst ("Verfassungsschutz") traktiert?
Die CSU setzt noch einen drauf: Wer nicht abgeschoben werden kann, »muß in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können«, heißt es in einem Papier zur CSU-Winterklausur. Ferner will man von der »Möglichkeit« Gebrauch machen, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Dazu sollen Grenzbeamte auch vor Ort private Handy-Daten auswerten dürfen. Ein Aufenthaltsrecht soll künftig nur noch bekommen, wer für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann.

Einmal abgesehen davon, daß wir die heutigen Probleme (nicht nur) in der Asylpolitik vor allem einer 16jährigen CDU/CSU-Regierung verdanken: Warum wurde bisher nichts von all dem umgesetzt? Wenigstens mit konsequenten Abschiebungen von nicht Aufenthaltsberechtigten hätte die Union anfangen können, denn Abschiebungen sind Ländersache. Keines der uniongeführten Bundesländer ist mit gutem Beispiel vorangegangen — im Gegenteil! Nach dem Ende der Ampel-Koalition wäre die Gelegenheit für Friedrich Merz gewesen, mit entsprechenden Anträgen eine restriktivere Asylpolitik durchzusetzen — die Mehrheiten waren da. Aber Merz war und ist die »Brandmauer« wichtiger als das Wohl unseres Landes. Er will diese Probleme nicht lösen, er will nur unbedingt an die Macht, so wie mein Spezialfreund Mario Voigt in Thüringen. Gerne erreicht er dieses Ziel auch mit den verbliebenen Rückständen der Ampelregierung, solange nur er den Kanzler spielen darf. Dafür ist ihm das Mittel einer skrupellosen Wählertäuschung gerade recht.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glauben 45 % der Befragten nicht, daß es einem Bundeskanzler Merz gelingen würde, tatsächlich straffällige Asylbewerber abzuschieben. 19 % wissen es nicht und immer noch 36 % gehen seinen Wahlversprechen noch auf den Leim. Dabei hätten die Maßnahmen inzwischen eine satte Mehrheit in Deutschland: 76 % der Befragten befürworten den Vorstoß, straffällige Asylbewerber strikt nach der zweiten vorsätzlichen Straftat auszuweisen. Aber das wird es nur mit der AfD geben.

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