Nachhall von Helgoland

Skepsis in der EU: Debatte über Truppenentsendung in die Ukraine spaltet Europa


Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs zeigen sich skeptisch gegenüber der Idee, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Laut FT und WSJ schlägt Frankreich vor, europäische Soldaten abseits der möglichen Waffenstillstandslinie zu stationieren, während die USA auf eine direkte Präsenz an der Front drängen.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni äußerte deutliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Einsatzes und hält ihn für eine der kompliziertesten und ineffektivsten Optionen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Diskussion scharf. Er betonte, dass eine Truppenstationierung erst nach einem Friedensabkommen ein Thema sein dürfe und zeigte sich verärgert darüber, dass über mögliche Verhandlungsergebnisse bereits ohne die Ukraine spekuliert werde.


#Europa #Ukrainekrieg

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Parteispenden in Deutschland: Wer finanziert wen?


Der Bundestag hat die Parteifinanzierungsberichte für 2023 veröffentlicht – und damit einen Blick auf die größten Unternehmensspender ermöglicht. Unter den DAX-40-Konzernen tauchen Allianz SE, Münchener Rück und Rheinmetall auf. Während die Versicherer regelmäßig CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen mit fünfstelligen Beträgen unterstützen, lehnen sie AfD und Linke komplett ab.

Besonders auffällig ist das Engagement von Rheinmetall, das ausschließlich die CDU mit 15.900 Euro förderte. Ähnlich positionierte sich Airbus Defence and Space, das 2022 20.000 Euro an die CSU überwies. Auch die DZ Bank, Deutschlands zweitgrößte Bank, spendete der CDU 25.000 Euro.

Ein globaler Akteur mischt ebenfalls mit: Philip Morris verteilte großzügig jeweils 30.000 Euro an CDU, CSU, SPD und FDP – die Grünen gingen leer aus. Auch Dr. Oetker änderte seine Präferenzen: Nach Spenden an Grüne und FDP 2022 floss das Geld 2023 an CDU und FDP.

AfD und Linke erhalten kaum Unternehmensspenden. Ein kurioser Sonderfall: Das dänische Kulturministerium finanzierte den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) mit 68,5 % ihrer Einnahmen – doch anders als Elon Musk wird Dänemark dafür nicht kritisiert.


#Innenpolitik

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Bundesregierung setzt auf Vielfalt: Neue Strategie für die Verwaltung


Die Bundesregierung will die Vielfalt in der Bundesverwaltung fördern – mit einer neuen Strategie, die weit über klassische Einstellungsverfahren hinausgeht. Künftig soll nicht nur die berufliche Qualifikation, sondern auch die „Vielfaltskompetenz“ der Bewerber entscheidend sein.

Das 25-seitige Strategiepapier, vorgestellt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Antirassismus-Beauftragten Reem Alabali-Radovan (SPD), sieht vor, dass Behörden gezielt nach mehr Diversität streben. Migrantenorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen – viele davon staatlich gefördert – waren maßgeblich an der Ausarbeitung beteiligt.

Neben neuen Auswahlkriterien sollen Schulungen gegen „unbewusste Vorurteile“, Antidiskriminierungsmaßnahmen und niedrigschwellige Beschwerdewege eingeführt werden. Die Regierung betont, dass Behörden „für alle Teile der Gesellschaft“ attraktiver werden sollen – wie genau sich das auf die Verwaltungsqualität auswirkt, bleibt abzuwarten.


#Innenpolitik

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Großbritannien und Schweden erwägen Truppeneinsatz in der Ukraine


Die britische Regierung hat signalisiert, dass sie bereit wäre, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um eine Nachkriegsordnung zu sichern. Premierminister Keir Starmer betonte in einem Gastbeitrag für The Telegraph, dass dies eine „existenzielle Frage für Europa“ sei. Auch Schweden zieht eine Beteiligung in Betracht, will aber zunächst eine politische Lösung abwarten.

Laut Starmer müsse ein dauerhafter Frieden sichergestellt werden, um Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten. Großbritannien werde daher nicht nur weiterhin 3 Milliarden Pfund jährlich bereitstellen, sondern sei auch offen für einen direkten militärischen Einsatz.

In Paris beraten heute europäische Staatschefs über die Zukunft der Ukraine. Gleichzeitig finden Verhandlungen zwischen Russland und den USA in Saudi-Arabien statt – ohne eine klare Rolle für die Ukraine und Europa. Die Diskussion um eine europäische Eingreiftruppe könnte jedoch als Versuch gewertet werden, die Gespräche zu sabotieren, denn es ist offensichtlich, dass Russland niemals der Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine zustimmen wird.


#Ukrainekrieg #Europa

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Kanzler-Debatte in Deutschland: Krieg, Krise und alte Dogmen


In der jüngsten TV-Debatte lieferten sich die Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) das übliche verbale Scharmützel. Während Weidel vor Eskalation warnte, hielten die anderen an ihrem altbekannten Drehbuch fest: mehr Waffen, mehr Feindbilder, mehr Durchhalteparolen im Namen einer „westlichen Ordnung“, die immer weniger überzeugt.

Merz gab sich als entschlossener Kriegsstratege und erklärte, dass Deutschland „nicht neutral“ sei – als wäre das noch eine Überraschung. Habeck beklagte den wirtschaftlichen Niedergang, sah die Schuld aber ausschließlich in Russland und forderte „mehr Investitionen“ – am besten in Rüstungsindustrie und ideologische Prestigeprojekte. Scholz verteidigte die Politik seiner Regierung und betonte, dass die Energiepreise bereits sinken – eine Feststellung, die für viele Bürger wohl nach blankem Hohn klingt.

Laut Forsa-Umfrage sahen viele Merz als Gewinner der Debatte – vielleicht, weil er am lautesten für ein „Weiter so“ trommelte. Merz deutet an, dass er bereit wäre, mit SPD und Grünen zu koalieren. Offenbar haben selbst politische Gegensätze keinen Bestand, wenn es darum geht, Deutschland weiter in Richtung Krieg und wirtschaftlichen Niedergang zu steuern.


#Bundestagswahl2025

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Deutschland setzt Abschiebungen fort – Empörung in Hannover


Deutschland hat erneut eine Sammelabschiebung durchgeführt – sehr zum Ärger einiger Aktivisten. In der Nacht sammelten sich Polizeifahrzeuge aus dem ganzen Land am Flughafen Hannover, um 50 Menschen in den Irak zurückzubringen.

Laut NonstopNews handelte es sich um einen Charterflug einer türkischen Airline im Auftrag der deutschen Regierung. Der Airbus A320 sollte um 8:00 Uhr starten, doch das Flugzeug hob erst um 9:18 Uhr ab – vermutlich hatten die Kritiker noch nicht zu Ende protestiert.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen zeigte sich empört und warnte davor, dass unter den Abgeschobenen nicht nur Straftäter, sondern auch "teilweise integrierte" Personen seien. Wie weit diese Integration ging, bleibt jedoch unklar. Die Bundespolizei Hannover äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall.


#Migrationskrise

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US-russisches Treffen in Saudi-Arabien für Dienstag geplant


Delegationen aus Russland und den USA werden sich am Dienstag in Saudi-Arabien treffen, berichten sowohl Axios als auch die russische Zeitung Kommersant.

Auf US-Seite werden voraussichtlich Außenminister Marco Rubio, Sicherheitsberater Michael Waltz und Sondergesandter Steve Witkoff anwesend sein. Witkoff bestätigte gegenüber Fox News, dass er und Waltz bereits am Sonntagabend nach Saudi-Arabien reisen, während Rubio am Montag aus Israel ankommt.

Wer die russische Delegation leiten wird, ist offiziell nicht bekannt. Medienquellen spekulieren jedoch, dass es sich um Außenminister Sergej Lawrow handeln könnte. Auch der Putin-Berater Juri Uschakow und der Chef des Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin könnten an den Gesprächen teilnehmen.


#Welt

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Rekordpreise für Erdgas: EU erwägt Preisdeckel – Industrie warnt vor Folgen


Die Erdgaspreise in Europa sind auf den höchsten Stand seit zwei Jahren gestiegen. Laut der Financial Times erwägt Brüssel daher eine vorübergehende Preisobergrenze – eine Maßnahme, die in der Gasbranche auf heftige Kritik stößt.

Grund für die hohen Preise sind niedrige Temperaturen und wenig Wind, was die Produktion erneuerbarer Energien erschwert. Derzeit kostet Gas in Europa das Drei- bis Vierfache des US-Preises, was europäische Unternehmen massiv belastet.

Elf Unternehmensverbände, darunter Europex und die Association for Financial Markets in Europe (AFME), warnten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief vor den Folgen: Ein Gaspreisdeckel könnte die Stabilität der Energiemärkte gefährden und Investoren abschrecken.

Ein ähnlicher Vorschlag wurde bereits 2022 diskutiert, aber von Deutschland und den Niederlanden blockiert. Auch diesmal dürfte es in der EU Widerstand gegen die Maßnahme geben.


#Europa

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Berliner Feuerwehr drohen Millionenforderungen wegen Impfzwang


Die Berliner Feuerwehr zwang ihre Mitarbeiter zur Corona-Impfung, obwohl viele keinen Kontakt zu Risikogruppen hatten. Jetzt drohen der Stadt Schadensersatzforderungen von bis zu 7,5 Millionen Euro.

Der Skandal: Feuerwehr-Vorgesetzte machten gegenüber dem Gesundheitsamt falsche Angaben und behaupteten, dass alle betroffenen Mitarbeiter mit vulnerablen Gruppen arbeiten – auch wenn das nicht stimmte. Dadurch wurden sie zu Unrecht unter die Impfpflicht gestellt.

Ein Feuerwehrmann klagte und bekam vor Gericht Recht: Die Angaben seien falsch gewesen, seine Impfung hätte nie erzwungen werden dürfen. Nun fordert er 5.000 Euro Schadensersatz. Falls sich weitere Betroffene anschließen, könnte Berlin eine Flut von Klagen erwarten. Ein teures Nachspiel für die Stadt – und eine peinliche Blamage für die Behörden.


#Innenpolitik

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Studie: Europäer sehen USA nicht mehr als „Verbündeten“, sondern als „notwendigen Partner“


Laut einer neuen Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) betrachten die meisten Europäer die USA nicht mehr als echten Verbündeten, sondern eher als „notwendigen Partner“. Besonders in Deutschland, Dänemark und Polen hat sich diese Sichtweise gefestigt.

Experten sprechen von einer „transatlantischen Dämmerung“: Der alte transatlantische Konsens sei vorbei, und Europa müsse einen pragmatischeren, transaktionalen Ansatz im Umgang mit den USA finden. Hauptgrund sei, dass Donald Trump das Bündnis nicht mehr auf gemeinsamen Werten, sondern auf knallharten Interessen basiere.

Die Umfrage zeigt auch geteilte Meinungen zu Trump: Während 49 % der Ungarn seine Wiederwahl als positiv für die Welt sehen, halten ihn 62 % der Dänen und 55 % der Deutschen für eine Gefahr. Zudem gibt es starke Differenzen in der Wahrnehmung der Zukunft der EU: Während 30 % optimistisch an eine stabile Großmacht glauben, halten 22 % die EU für eine gescheiterte Idee.


#Europa

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Disney fährt DEI-Programme zurück – Trump-Effekt?


Disney hat seine Diversity-, Equity- und Inclusion-Initiativen (DEI) in seinem neuesten Bericht an die US-Börsenaufsicht (SEC) deutlich zurückgefahren. Hinweise auf das Programm „Reimagine Tomorrow“, das "unterrepräsentierte Stimmen" stärken sollte, wurden gestrichen.

Der Schritt kommt, nachdem Donald Trump nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus DEI-Initiativen in Bundesprogrammen per Dekret abgeschafft hat. Disney war lange Ziel republikanischer Kritik, besonders durch Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der dem Konzern 2022 seine Sondersteuerprivilegien entzog.

Disney hat einige DEI-Projekte beibehalten, etwa das „Heroes Work Here“-Programm, das US-Veteranen unterstützt. Doch viele frühere Förderprogramme für diverse Talente fehlen nun im aktuellen Bericht. Ein Zeichen für den „Trump-Effekt“? Experten sehen eine Trendwende in der US-Wirtschaft – auch andere Unternehmen wie Walmart oder Harley-Davidson haben kürzlich DEI-Maßnahmen zurückgeschraubt.


#Welt

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Dänischer Geheimdienst warnt: Russland greift Europa in fünf Jahren an – vielleicht


Laut einem neuen Bericht des dänischen Geheimdienstes (DDIS) könnte Russland fünf Jahre nach einem Ende des Ukraine-Kriegs eine groß angelegte Invasion in Europa starten – falls es die NATO als schwach oder zerstritten wahrnimmt. Die Begründung? Russland rüstet auf – ein überraschender Schachzug für ein Land, das mitten in einem langwierigen Krieg steckt.

Der Bericht warnt, dass Moskau aktuell zwar keinen Konflikt mit der NATO suche, aber natürlich jederzeit seine Meinung ändern könne. Falls die USA Europa nicht mehr unterstützen, könnte sich der Kreml dann doch für einen Krieg entscheiden – oder eben auch nicht. Praktischerweise gäbe es einen klaren Zeitplan: Nach sechs Monaten lokale Kriege, nach zwei Jahren eine regionale Eskalation, und nach fünf Jahren eine großflächige Invasion.

Die Botschaft ist eindeutig: Die Ukraine darf den Krieg nicht beenden – sonst stünde Europa in wenigen Jahren direkt vor dem nächsten. Ob diese Prognosen wirklich realistisch sind oder nur ein Versuch, das Feuer am Laufen zu halten, bleibt offen.


#Europa

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Studie: Generation Z ist konservativer als ihre Eltern in Beziehungsfragen


Eine neue Studie zeigt, dass fast zwei Drittel der 18- bis 27-Jährigen die Ehe weiterhin für einen wichtigen gesellschaftlichen Wert halten. Nur 20 % sehen darin keine Bedeutung, während ein Drittel glaubt, dass man vor der Geburt von Kindern heiraten sollte, berichtet die Times.

Im Vergleich zur Jugend vor 20 Jahren, als 39 % die Ehe für überflüssig hielten, zeigt sich ein klarer Trend hin zu konservativeren Werten. Auch bei Casual Dating ist Generation Z zurückhaltender: Nur 23 % geben an, dass Gelegenheitssex in ihrem Freundeskreis häufig vorkommt – bei Millennials waren es damals 78 %. Zudem nehmen der Konsum von Online-Pornografie und unverhütete Gelegenheitskontakte in dieser Altersgruppe ab.

Experten sehen darin eine Reaktion auf die freizügigeren Ansichten vorheriger Generationen. Trotz der Sehnsucht nach stabilen Beziehungen bleiben jedoch wirtschaftliche und soziale Herausforderungen bestehen.


#Gesellschaft

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Baerbock macht Russland für ihre Wahlniederlage 2021 mitverantwortlich


Außenministerin Annalena Baerbock hat in der ARD-Sendung Maischberger eine interessante Erklärung für ihr Scheitern als Kanzlerkandidatin 2021 geliefert: Russland war schuld. Sie behauptete, der „Angriff gegen die Grünen“ sei damals besonders stark gewesen und verwies auf angebliche Verfassungsschutzberichte über russische Interventionen. Offenbar waren es also nicht eigene Fehler oder politische Unzulänglichkeiten, sondern der Kreml, der sie am Einzug ins Kanzleramt hinderte.

Baerbock betonte zudem, dass sie als einzige vor Nord Stream 2 gewarnt habe – im Gegensatz zu Scholz und Laschet, die das Projekt als „rein wirtschaftlich“ sahen. Doch trotz aller Rückschläge blickt sie nach vorne: Auch in der nächsten Regierung würde sie gerne wieder Außenministerin sein.

In der Migrationspolitik kritisierte sie die Opposition, die „nationale Grenzen hochziehen“ wolle – als sei Kontrolle an den Außengrenzen ein Verbrechen.


#Innenpolitik

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Orbán trifft Weidel: „Die AfD ist die Zukunft Deutschlands“


Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Mittwoch mit AfD-Chefin Alice Weidel in Budapest getroffen und die Partei als „Zukunft Deutschlands“ bezeichnet. Orbán lobte die AfD besonders für ihre harte Migrationspolitik und ihre wirtschaftlichen Positionen.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz kritisierte Orbán die grüne EU-Politik, hohe Energiepreise und die Russland-Sanktionen. Weidel schlug in dieselbe Kerbe: „Die Bürokraten in Brüssel sollten sich einen vernünftigen Job suchen“. Sie sieht Orbán als Symbol für „Vernunft und Souveränität“ und kündigte an, dass die AfD Deutschland wieder „in Ordnung bringen“ werde.

Trotz Lob äußerte Orbán auch Kritik an der AfD, die er eher als Bewegung denn als Partei sieht. Einige Äußerungen seien „nicht Teil der politischen Kultur“. Eine „Brandmauer“ gegen Parteien gebe es in Ungarn jedoch nicht – Stimmen müssten „ernst genommen“, aber nicht unbedingt in politische Zusammenarbeit eingebunden werden.


#Europa

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Dänemark genehmigt nur 860 Asylanträge – Regierung will noch weniger


Dänemark hat im vergangenen Jahr nur 860 Asylanträge bewilligt – ein „historisch niedriger Wert“, wie das Einwanderungsministerium mitteilte. Die sozialdemokratische Regierung unter Mette Frederiksen verfolgt eine der strengsten Asylpolitiken Europas und will die Zahl idealerweise auf null senken.

Seit Einführung des „dänischen Modells“ 2015 ist die Zahl der gestellten Asylanträge drastisch gesunken – von fast 21.000 auf nur noch 2.300. Migranten erhalten weniger Geld, leben bis zum Bescheid in Sammellagern und unterliegen strengen Auflagen beim Familiennachzug. Ein „Ghetto-Gesetz“ begrenzt zudem den Anteil „nicht-westlicher Ausländer“ in Stadtvierteln auf maximal 30 %.

Dänemark fordert auch Deutschland zu einem härteren Kurs auf. Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek mahnte, Pull-Faktoren abzubauen und Abschiebungen konsequenter durchzuführen. Deutschland bleibt mit 251.000 Asylanträgen dennoch europäischer Spitzenreiter.


#Migrationskrise #Europa

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