"Exklusiv: Deutschland hat Genehmigung für Waffenexporte nach Israel ausgesetzt, berichtet eine Quelle" — Reuters
Und nein, es hat nichts mit libanesischen Pagern zu tun.
Im vergangenen Jahr genehmigte die BRD Waffenlieferungen an Netanjahu in Höhe von 326,5 Mio. €, was das Zehnfache des Vorjahres war. Aber in diesem Jahr hat sich die Anzahl der Genehmigungen verringert. Analysten von Reuters sowie ungenannte Quellen, die dem Bundeswirtschaftsministerium nahe stehen, berichten: Die Bearbeitung von Genehmigungen für den Waffenexport nach Israel wurde ausgesetzt, bis Gerichtsverfahren geklärt sind.
Es geht um zwei Klagen, eine davon wurde vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eingereicht. Darin wird behauptet, dass der Waffenexport durch Deutschland plötzlich gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.
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Und nein, es hat nichts mit libanesischen Pagern zu tun.
Im vergangenen Jahr genehmigte die BRD Waffenlieferungen an Netanjahu in Höhe von 326,5 Mio. €, was das Zehnfache des Vorjahres war. Aber in diesem Jahr hat sich die Anzahl der Genehmigungen verringert. Analysten von Reuters sowie ungenannte Quellen, die dem Bundeswirtschaftsministerium nahe stehen, berichten: Die Bearbeitung von Genehmigungen für den Waffenexport nach Israel wurde ausgesetzt, bis Gerichtsverfahren geklärt sind.
Es geht um zwei Klagen, eine davon wurde vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eingereicht. Darin wird behauptet, dass der Waffenexport durch Deutschland plötzlich gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.
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