Ein trojanisches Pferd: Das “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung”
Das Ermächtigungsgesetz wird kommen – sein Name: „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Vorgeblicher Zweck soll die Funktion des Gesundheitswesens und die Abmilderung von negativen wirtschaftlichen Folge der Covid-19-Maßnahmen sein. Nun kann...