Sebastian Wippel


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AfD Sachsen dan repost
​​Die neue "Blaue Post" aus dem Sächsischen Landtag.


Die Auslastungsquote der Asyl-Aufnahmeeinrichtungen (AE) des Freistaates Sachsen beträgt ca. 40 Prozent. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren 1.919 von insgesamt 4.855 Plätzen belegt. Im Jahr 2020 sind für diese Einrichtungen Betriebskosten in Höhe von über 55 Millionen Euro entstanden.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/5059) von mir hervor.

Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse: "Die Vorhaltung teurer Einrichtungen ist unsinnig, wenn diese kaum genutzt werden. Bei konsequenter Rückführung illegaler Asylmigranten läge die Auslastung deutlich höher, wenn die Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates als letzter Aufenthaltsort in Deutschland festgelegt werden. Bekanntlich stiehlt sich die Regierung aber bei Abschiebungen aus der Verantwortung. Sie muss sich entscheiden: Entweder endlich die Ausreisepflicht vollziehen und so die Zahl der Einrichtungen mittelfristig reduzieren, oder die Zahl überflüssiger Aufnahmerichtungen sofort reduzieren. Beide Varianten schonen die Staatsausgaben.

Indem die Regierung jegliches konsequentes Handeln unterlässt, verpulvert sie Steuergeld. Einerseits, für die Versorgung der ca. 13.000 ausreisepflichten Asylmigranten. Andererseits für den Unterhalt teils leerstehender Gebäude. Diese Steuergeldverschwendung muss aufhören."

Außerdem: Dass Grenzkontrollen plötzlich wieder möglich sind und illegale Einreise auch zukünftig verhindert werden könnte, zeigt sich jetzt, wo es um die Suche nach Corona-Verstößen geht. Mein Antrag im Landtag vom März 2020 (7/1935) auf Grenzkontrollen wurde übrigens von den Altparteien abgelehnt! Finden Sie den Fehler.




Der bekannte Lausitzer Mediziner Winfried Stöcker hat einen leicht herzustellenden und scheinbar äußerst effektiven Corona-Impfstoff entwickelt. 60 Freiwilligen wurde er bereits verabreicht. 90 Prozent hätten Corona-Antikörper „in hoher Konzentration“ ausgebildet – ohne Nebenwirkungen. Dies bestätigen auch unabhängige Tests.

Stöcker plant die Rezeptur des Impfstoffes im Internet zu veröffentlichen, damit er schnellstmöglich reproduziert und eingesetzt werden kann.

Das Bundesinstitut für Impfstoffe (Paul Ehrlich Institut) hatte Stöckers Forschungen zuvor zurückgewiesen. Nicht nur das: Auch das Landeskriminalamt ermittelt nun gegen Stöcker wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz.

Warum legen die Behörden dem sächsischen Investor und Labormediziner Steine in den Weg? Warum wird der Stöcker-Impfstoff nicht gründlich geprüft? Geht es um die Interessen von Pharmakonzernen (wie Biontech etc.), die schon mit anderen Impfstoff-Patenten Kohle machen wollen? Welches Spiel wird hier gespielt?

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https://www.saechsische.de/goerlitz/lokales/stoecker-das-ehrlich-institut-und-der-ganze-rest-5374802-plus.html

https://de.euronews.com/2021/02/08/klage-gegen-mediziner-der-beste-impfung-gegen-covid-19-getestet-hat


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Schlechtes Wetter, strenge Auflagen und politische Anfeindungen halten den Einsatz für Freiheit und Demokratie nicht auf. Zähigkeit, Mut und Kreativität des sächsischen Widerstandes müssen selbst unbeteiligten Beobachtern Respekt abringen.

Ein sechs Kilometer langer Autokorso von Görlitz über Zittau nach Bautzen ist ein beeindruckendes Zeichen.

Unter den Teilnehmern sind viele selbstständige Unternehmer aus dem Mittelstand, deren Existenz durch die Corona-Politik gefährdet ist. Der leidenschaftliche Einsatz dieser Menschen macht Hoffnung!

Was wurden diese Bürger schon durch den Schmutz gezogen. Aber eines kann man ihnen gewiss nicht vorwerfen: Sie sind keine Schönwetter- und Wohlfühlaktivisten, die von der Presse gestreichelt und der Politik-Elite umgarnt werden.

Sie zeigen Rückgrat und stehen für ihre Sache ein. Das verdient Anerkennung. Ich bin gespannt, wie lang der nächste Auto-Korso wird.
Der Lockdown muss beendet werden!

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https://www.saechsische.de/coronavirus/autokorso-corona-bautzen-goerlitz-zittau-massnahmen-protest-5374092-plus.html


⚠️ Ab Montag gelten neue Whatsapp-Richlinien. Wer nicht zustimmt, kann den Messenger dann nicht mehr nutzen❗

❓Um was geht es? Whatsapp möchte Nutzerdaten an den Mutterkonzern Facebook weitergeben. Im europäischen Kontext heißt das konkret: Telefonnummer, Gerätedaten und Metadaten, wie z.B. das Nutzungsverhalten (Zeitpunkt, Häufig der Nutzung etc.).

✅ Sorgen Sie daher vor! Wechseln Sie Ihren Messenger. Bereits Millionen Menschen haben Whatsapp den Rücken gekehrt. Der für seine Meinungsfreiheit bekannte Messenger-Dienst »Telegramm« hat schon die 500 Millionen-Nutzer-Marke geknackt. Als weitere Alternativen zum übergriffigen Zuckerberg-Konzern werden »Threema« und »Signal« gehandelt.

➡ Auch ich habe inzwischen die Reißleine gezogen.

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💡 Grundsätzlich: Warum müssen Daten geschützt werden und vor wem? Mit jedem internetfähigen Gerät, welches Sie benutzen, hinterlassen sie Unmengen an persönlichen Daten auf fremden Servern.

Mit wem haben Sie Kontakt? Wo halten Sie sich auf? Welche Interessen und Neigungen haben Sie? Welche politische Orientierung haben Sie? Persönliche Fotos, Videos, Mails, Chats und Sprachmemos – alles kann potentiell von Dritten erfasst werden bzw. wird es bereits.

Mit sogenannten »Apps«, deren AGBs kaum einer liest, entblößen sich viele sogar freiwillig: Ernährungsverhalten, Sporttätigkeiten, Urlaubsreisen, etc. pp. – alles wird mit unbekannten Anbietern geteilt; bis hin zu Still-Apps für Mütter oder Menstruationskalendern.

⚠️ Privatsphäre im Internet ist eine Illusion!

Dennoch gibt es (zumindest formal) einen rechtlichen Rahmen, was Anbieter mit ihren Daten machen dürfen und was nicht. Oder auch: Wem sie sie weiterleiten dürfen, z.B. Unternehmen, die Marktforschung betreiben oder Universitäten zwecks Milieuforschungen.

Seit einigen Jahren haben auch staatliche Akteure einen zunehmenden Appetit auf Ihre Daten. Nicht zuletzt der Inlandsgeheimdienst (»Verfassungsschutz«). Schon jetzt wühlt diese Behörde massiv in den persönlichen Daten von Oppositionellen in Deutschland herum.

Aber in der bunten Verdachtsrepublik – das lehrt die Erfahrung – kann jeder der nächste »Demokratiefeind« sein.

Eine rote Linie nach der nächsten wird hier überschritten.

➡ Datenschutz ist heute wichtiger denn je.






Profitmaximierung auf dem Rücken der Menschen: Trotz Millionengewinnen will die Siemens Energy AG erneut Stellen streichen. Davon 127 in der Stadt Görlitz. Dabei räumt die Siemens-Tochter an der Börse ab; zuletzt stand ein Plus von knapp 100 Millionen Euro zu Buche. Die Siemens AG machte zuletzt 1,5 Milliarden Euro Gewinn.

Trotzdem wird die Entlassungs-Politik fortgeführt. Es ist die zweite Entlassungswelle in drei Jahren. Das einzige Ziel: Profitmaximierung.

Diese Unternehmenspolitik ist unsozial und inakzeptabel. Sie ist auch organisatorisch nicht nachvollziehbar: Die im Standort Görlitz gefertigten Industriedampflösungen könnten zukünftig in Verbindung mit – Stichwort »grüner Wasserstoff« – eine noch größere Rolle spielen. Wenn man einmal hochspezialisierte Fachkräfte ziehen lässt, wird es schwer adäquaten Ersatz zu finden, wenn das Geschäft einmal anläuft.

Ich hoffe, dass die Stellenstreichungen noch abgewendet werden können. Den Gewerkschaften wünsche ich jetzt ein gutes Händchen.

Die Politik in Görlitz sollte sich jetzt geschlossen für den Erhalt der Siemens-Arbeitsplätze engagieren.

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https://www.saechsische.de/goerlitz/wirtschaft/127-jobs-auf-der-kippe-im-goerlitzer-siemens-werk-5371805-plus.html




Die Ausrottung von Krebs ist das vielleicht ambitionierteste Projekt der modernen Medizin. Weltweit fallen dieser Krankheit ca. zehn Millionen Menschen zum Opfer; in Deutschland erkranken etwa 510.000 Menschen jährlich daran. Lungen-, Brust- und Prostatakrebs sind die häufigsten Krebsarten. Krebsdiagnosen und –Sterbefälle sind leider steigend. Glücklicher Weise kann heutzutage aber auch die Hälfte der Erkrankten geheilt werden.

Sollte die Medizin eines Tages gänzlich über den Krebs triumphieren, wird die Welt aufatmen.

Wenngleich seltener, können auch Kinder Krebs entwickeln. Kaum etwas lässt mehr an der Welt zweifeln, als diese unsagbar traurigen Schicksale.

Je früher Krebs erkannt wird, desto größer sind tendenziell die Heilungschancen. Daher sind Vorsorgeuntersuchungen – gerade ab der Lebensmitte – sehr wichtig. Derzeit meiden viele Menschen Arztpraxen aus Angst vor einer Corona-Ansteckung. Dies ist nicht nötig.

Einer in der »Ärzte Zeitung« besprochenen Studie zufolge, erhöhe bereits eine vierwöchige Verzögerung in der Krebstherapie das Sterberisiko um drei bis 13 Prozent. Bei Brustkrebs sei bei einer zwölfwöchigen Verzögerung mit einer um 26 Prozent erhöhten Sterbewahrscheinlichkeit zu rechnen, so die Forscher.

Heute, am »Weltkrebstag«, sei die Notwendigkeit der Vorsorge, Behandlung und Bekämpfung dieser Krankheit zu Bewusstsein gerufen. Nehmen Sie Krebsvorsorge ernst. Lassen Sie sich regelmäßig durchchecken. Ermuntern Sie auch Ihre Freunde und Angehörigen dazu.

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https://de.statista.com/statistik/daten/studie/172573/umfrage/krebstote-in-deutschland/

https://www.krebshilfe.de/helfen/rat-hilfe/ihre-persoenliche-beratung-dasinfonetzkrebs/

https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Krebstherapie-Behandlungsverzoegerung-erhoeht-Sterberisiko-deutlich-414474.html


"Der sächsische AfD-Politiker Sebastian Wippel hat einen flächendeckenden Einsatz von Body-Cams und Tasern im Streifendienst der Polizei verlangt. Der Landtagsabgeordnete - von Beruf Polizist - verwies am Mittwoch auf Gewalt gegen Beamte. Im vergangenen Jahr seien Beamte in 46 Fällen durch körperliche Gewalt im Dienst verletzt worden. Wippel bezog sich auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken.

"Die beste Eskalation ist die, die nicht stattfindet. Body-Cams in Verbindung mit situationsgerechtem Handeln können deeskalierend wirken", erklärte Wippel. Komme es dennoch zu Gewalt, werde für beide Seiten mehr Rechtssicherheit geschaffen. Daher müssten sächsische Polizisten im Streifendienst in ganz Sachsen mit dieser Technik ausgestattet werden. Die im letzten Jahr begonnene Einführung darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben.

Nachholbedarf besteht nach Ansicht von Wippel auch bei Tasern, die bislang nur bei Spezialeinheiten im Einsatz sind und gleichfalls im Streifendienst gebraucht würden. "Sie sind ebenfalls ein Instrument zur Gewaltprävention, aber auch um individuelle Widerstände schnell zu beenden.""

https://www.t-online.de/region/id_89404520/gewalt-gegen-polizisten-afd-will-bessere-ausruestung.html




Bertelsmann-Studie über »rechtsextreme AfD-Wähler« | Politik mit pseudo-wissenschaftlichen Mitteln

»Zufälle« im Super-Wahljahr 2021: Zeitgleich zur Verkündigung des sächsischen »Inlandsgeheimdienstes«, die AfD zu „verdächtigen“, legt die Bertelsmann Stiftung eine Studie über »rechtsextreme« Einstellungen bei Wählern vor. Überraschung: Ein Großteil der AfD-Wähler sei mehr oder weniger »rechtsextrem« eingestellt, resümieren die Autoren.

Die Presse nahm es dankbar auf: „Viele AfD-Wähler sind extrem eingestellt“ titelte etwa die SZ und machte sich somit die Studienergebnisse kritiklos zu Eigen.

Das mag – neben der redaktionsintern begrüßten politischen Tendenz – auch daran liegen, dass viele Journalisten in Bezug auf »wissenschaftliche« Erzeugnisse nicht kritikfähig sind.

Bei Meinungsumfragen sind Umfrageteilnehmer zunächst Träger von Meinungen bzw. Informationen. Diese Informationen fallen einem nicht vor die Füße, wie die Frucht eines Apfelbaums, wenn man nur an ihm rüttelt. Sondern: Sie müssen über ein bestimmtes Medium (z.B. Fragebögen) indirekt ermittelt und anschließend interpretiert werden.

Bei steigender Komplexität ergibt sich ein methodisches Grundproblem: Das »Design« des Fragebogens beeinflusst das Antwortverhalten. So, wie nur jene Äpfel zu Boden fallen, an deren Ast zuvor gerüttelt wurde.

Seriöse Studienmacher werden sich bemühen diese Verzerrung möglichst gering zu halten (z.B. durch komplexe und detaillierte Frage- und Antwortmuster). Nicht so die Autoren der genannten Bertelsmann-Studie.

Beispiel 1: Wer bereits die Aussage „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ mit »teils, teils« beantwortet, gilt den Autoren als »latent chauvinistisch«. Wer etwa dem Aussageteil „Durchsetzen deutscher Interessen“ zustimmt, aber sich dies eher diplomatisch und umsichtig vorstellt, als »hart« und »energisch«, wird auf ein Antwortgleis geführt, das den Autoren später als Indiz für »rechtsextreme Einstellungen« dienen wird.

Beispiel 2: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ Durch diese pauschalierte Formulierung (»die Ausländer« kommen »nur« hierher […]), die natürlich falsch ist, wird differenzierte Kritik an Masseneinwanderung in die Sozialsysteme unmöglich. Selbst eine »teils, teils«-Antwort wird erneut als Beleg für »Fremdenfeindlichkeit« gewertet.

Auf diese Weise werden Fragen zu Fallstricken. Hier werden Einstellungsmuster nicht methodisch sauber erhoben, sondern aus politischen Interesse künstlich erzeugt.

Das Studiendesgin nimmt die Ergebnisse bereits vorweg. Das ist unredlich und hat mit seriöser Wissenschaftlichkeit nicht zu tun. Es geht um plumpe Stimmungsmache gegen nonkonforme Wähler und die Oppositionskraft AfD. Derlei Gefälligkeitsstudien sind nichts anderes als Politik mit pseudo-wissenschaftlichen Mitteln.

Woher kennen wir es, wenn sich die Wissenschaft in den Dienst der Machtelite und der herrschenden Ideologie stellt? Aus autoritären Systemen. Dass wir uns einem solchen System allmählich nähern: Dass ist die eigentliche Erkenntnis aus dieser Studie.

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https://www.saechsische.de/politik/parteien/afd/studie-29-prozent-der-afd-waehler-klar-rechtsextrem-eingestellt-5369482.html

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_Einwurf_1_2021.pdf


Erst ablehnen, dann selbst fordern: Kretschmers Wende beim Grenzschutz offenbart Planlosigkeit.

Effektiver Grenzschutz ist seit Jahren ein Kernanliegen der AfD. Aus CDU-Kreisen und der mit ihr verbündeten linksgrünen »Zivilgesellschaft« wurde hingegen behauptet, man könne die Grenzen nicht schützen.

Das ist natürlich falsch und es war auch im Herbst anno 2015 falsch. Die Bundespolizei konnte und kann jederzeit die Grenzen schützen – wenn dies politisch gewollt ist und angeordnet wird. Deswegen gab es 2015 auch keinen »Kontrollverlust«, sondern einen bewussten »Kontrollverzicht«.

Im März 2020, zu Beginn der »Pandemie«, hatte die CDU einen AfD-Antrag zum Grenzschutz (7/1935) noch abgelehnt. Hintergrund war seinerzeit auch die Aufhebung des EU-Türkei-Abkommens und die Zunahme des illegalen Migrationsdrucks. Technisch nicht umsetzbar und absurd, waren damals die »Argumente«. Dabei hätte eine Einreisebeschränkung zum damaligen Zeitpunkt – der »Inzidenzwert«-Logik nach – auch die Virusverbreitung abstoppen können.

Jetzt, wo die Lage verfahren ist sucht man offenbar Beruhigungspillen für die nervöse Öffentlichkeit: Auf einmal ist Grenzschutz doch nicht so absurd.

Das stimmt natürlich. Außer, dass er jetzt ausgerechnet von Kretschmer gefordert wird.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-dresden-kretschmer-aufstockung-der-bundespolizei-an-den-grenzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210128-99-201064!amp


Gestern wurde das Mahnmal für die Dresdner Bombentoten erneut geschändet. Linksextremisten beschmierten es mit Farbe und Parolen.

Das Datum der Attacke war kein Zufall. Gestern jährte sich die Befreiung von Ausschwitz zum 76. Mal.

Die Botschaft dahinter: Manche Opfer seien der Erinnerung wert, andere nicht. Es gäbe relevante und irrelevante, gute und böse Opfer.

Diese Vorstellung einer »Opferhierarchie« – die teilweise auch im Mainstream gepflegt wird – zeigt, dass es manchen Zeitgenossen beim Gedenken überhaupt nicht um Demut vor menschlichem Leid geht. Sondern um Politik: Wer die Erinnerung an die Vergangenheit kontrolliert, beherrscht das Bewusstsein in der Gegenwart.

Die Opfer der fatalen Zeit des Totalitarismus werden gegeneinander ausgespielt – je nach eigenem Vorteil. Man instrumentalisiert die Toten als Spielball für alltagspolitische Polemik. Millionen Tote gerinnen zur bloßen Vorlage für billige Rhetorik.

Soll das eine würdige »Erinnerungskultur« sein?

Die Schändung des Dresdner Mahnmals steht symbolisch für die Heuchelei einer zügellosen Politisierung der Erinnerung.

Was geht in jenen vor, die die Auslöschung der menschenüberfüllten, militärisch belanglosen Kulturmetropole gegen Kriegsende für vergessenswürdig oder sogar »verdient« halten? Als würden Kriegsverbrechen der einen Seite die Kriegsverbrechen der anderen rechtfertigen.

Auf dieses Niveau dürfen wir nicht absinken. Allen Opfern von Krieg, Terror und Gewaltherrschaft gebührt derselbe Respekt.

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksextreme-schaenden-denkmal-bombentote/


AfD Sachsen dan repost
​​Der AfD-Kreisvorsitzende von Nordsachsen und Bundestagskandidat, René Bochmann, ist nur knapp einem Unglück entkommen. Unbekannte haben am Vorderrad seines Autos drei Radmuttern entfernt und zwei weitere gelockert. Während der Fahrt bewegte sich plötzlich das Lenkrad unkontrolliert. Einen drohenden Zusammenprall mit einer älteren Passantin konnte Bochmann nur knapp verhindern.


Der Ost-»Bashing«-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), zieht wieder gegen die Ost-Bundesländer vom Leder.

Es folgt der nächste Aufguss der absurden These, dass die AfD an der Corona-Verbreitung schuld sei. Weil sie im »Osten« besonders stark ist, ist klar, welcher Landesteil wieder als Sündenbock herhalten darf.

Und Wanderwitz tritt weiter nach: „[…] das Phänomen habe inzwischen eine Dimension, die über das Parteipolitische hinausgehe. So wachse in manchen Regionen der früheren DDR eine Realitätsverweigerung wie im Jahr 2016 bei den Trump-Wählern in den USA. Viele schöben Komplexes und Unwillkommenes einfach beiseite, igelten sich ein - und seien dann keinem Argument mehr zugänglich.“

Mit dem letzten Satz meint er nicht etwa das Berliner Kanzleramt, das sich – nicht erst seit »Corona« – beratungsresistent vor Kritik abschottet, sondern die aufgeweckten und kritischen Bürger im Osten.

Wanderwitz ist eine skandalöse Fehlbesetzung und ein Hohn für die Menschen hier. Als wanderndes Irrlicht der Regierung ist er nicht mehr als ein »running gag« – aber einer, der sich abgelaufen hat.

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https://www.n-tv.de/politik/Ost-Beauftragter-erklaert-hohe-Inzidenz-mit-AfD-article22313626.html


## Linksextreme Gewalt: + 30 % in einem Jahr – Regierung: 1 Milliarde Euro gegen rechts ##

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 1.359 linksmotivierte Gewalttaten verzeichnet. Das entspricht einer Steigerung von 29 Prozent im Vergleich zu 2019. Bereits seinerzeit betonten die Behörden, dass die linke Gewaltszene mittlerweile Körperverletzungen bis hin zum Tod billigend in Kauf nehme. Auch „gezielte Tötungen“ seien nicht mehr undenkbar. [1]

In trauriger Erinnerung blieb vor allem der Mordanschlag auf den alternativen Gewerkschafter Andreas Z. in Stuttgart. Antifa-Angehörige prügelten den Mann auf offener Straße zu Boden, sollen ihm eine Gaspistole an die Schläfe gehalten und abgedrückt haben. Wochenlang kämpfte Andreas Z. im Koma um sein Leben. [2]

Die Regierung „hat unterdessen die Zeichen der Zeit erkannt“, oder nicht? Mit einer Milliarde Euro unterstützt sie in den nächsten Jahren Projekt gegen linke Gewalt – natürlich nicht! Projekte gegen linke Gewalt, gar einen »Kampf gegen links« – dergleichen gibt es gar nicht.

Die Milliardensumme wird natürlich »gegen rechts«, also de facto gegen oppositionelle Kritiker und die AfD aufgeboten. Linke Aktivisten bis hin zur Antifa werden sich über den Geldregen freuen.

Unter CDU-Regentschaft – wer hätte es vor 20, 30 Jahren gedacht – sind für militante linke Kreise gute Zeiten angebrochen.

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[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksextreme-gewalt/

[2] https://www.tag24.de/thema/coronavirus/stuttgart-coronavirus-demo-querdenken-711-teilnehmer-zusammengeschlagen-linke-toetungsdelikt-1519826

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