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EU plant neue Maßnahmen gegen Telegram

Die EU erwägt, die gegen Internet-Giganten wie Apple, Google und Facebook eingeführten Einschränkungen auf Telegram auszuweiten. Zu diesem Zweck wird untersucht, ob Telegram möglicherweise falsche Angaben zur Anzahl seiner Nutzer gemacht hat.

Vor Kurzem berichtete ich, dass Telegram nicht unter den neuen EU-Gesetz fällt, das seit Anfang 2024 in Kraft ist. Dieses Gesetz, auch bekannt als Digital Services Act (DSA), führt Beschränkungen für große Internet-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern ein und verpflichtet sie zur Selbstregulierung der veröffentlichten Inhalte. Telegram hatte damals eine Nutzerzahl von 42 Millionen angegeben, was es von den EU-Vorgaben ausnahm.

Das DSA zielt darauf ab, die Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte im Internet zu minimieren, einschließlich Verschwörungstheorien und umfassender Desinformationskampagnen. Europäische Gesetzgeber werfen russischen und chinesischen „Bot-Fabriken“ vor, häufig Falschmeldungen zu verbreiten.

Laut Financial Times wird das von der Europäischen Kommission eingeleitete Ermittlungsverfahren wahrscheinlich ergeben, dass Telegram die Anzahl seiner Nutzer in der EU zu niedrig angegeben hat. Es scheint, als wären die Ergebnisse des Verfahrens bereits vorab festgelegt.

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Russland blockiert CIA-verbundenen Messenger

Der russische Internetwächter Roskomnadzor hat den Zugang zur Messaging-App Signal aufgrund rechtlicher Probleme eingeschränkt. Signal wurde lange als sicherer Messenger beworben, aber Kritiker haben darauf hingewiesen, dass die App mit Geldern der US-Geheimdienste entwickelt und am Leben gehalten wurde.

In einer Erklärung am Freitag teilte Roskomnadzor mit, dass das Verbot „aufgrund von Verstößen gegen die Anforderungen der russischen Gesetzgebung“ erlassen wurde. Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Nutzung des Messengers für terroristische und extremistische Zwecke zu verhindern. Die Erklärung folgte wenige Stunden, nachdem russische Nutzer über Ausfälle der App berichtet hatten.

Allerdings ist fraglich, ob die Maßnahme langfristig erfolgreich sein wird, da Signal über eingebaute Mechanismen zur Umgehung von Zensur verfügt. Neue Proxy-Server können frei eingerichtet werden, was wahrscheinlich zu einem Katz-und-Maus-Spiel zwischen den russischen Behörden und den Nutzern führen wird. Ähnliche Bemühungen der russischen Regierung, Daten von Telegram zu erhalten, führten lediglich dazu, dass Telegram ins Ausland abwanderte. Auch die Versuche der US-Regierung, die Verbreitung asymmetrischer starker Verschlüsselung wie PGP auf Basis von RSA zu verhindern, scheiterten damals.

Signal wurde einst von NSA-Whistleblower Edward Snowden und Tech-Mogul Elon Musk als Möglichkeit empfohlen, Nachrichten abseits der neugierigen Augen von Geheimdiensten auszutauschen. Doch Bedenken gegenüber der App gibt es schon seit langem. Der Open Technology Fund, der in den frühen 2010er Jahren das Startkapital für die Entwickler von Signal bereitstellte, war ein Ableger des US-Außenministeriums unter der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im Rahmen der Initiative „Internetfreiheit“. Laut der New York Times hatte Washington versucht, durch die Schaffung von „Schatten“-Internet- und Mobilfunksystemen Dissidenten zu unterstützen, um repressive Regierungen zu destabilisieren – etwa durch „Farbrevolutionen“.

Im Jahr 2017 enthüllte WikiLeaks, dass die Verschlüsselungen von Signal leicht durch die CIA mit den Hacking-Tools, die in den Vault7-Enthüllungen beschrieben wurden, umgangen werden konnten. Im Januar 2022 verbot die Schweizer Armee die Nutzung von Signal, WhatsApp und Telegram aufgrund von Datenschutzbedenken.

Die US-Regierungsfinanzierung für Signal lief Berichten zufolge im vergangenen Dezember aus, und die App geriet in Schwierigkeiten. Musk, der die App 2021 noch unterstützt hatte, warnte im Mai vor „bekannten Schwachstellen“, die nicht behoben würden.

Russische Behörden haben in den letzten Jahren verstärkt westliche Internetplattformen ins Visier genommen, meist unter Berufung auf Datenschutzbedenken sowie deren feindselige Politik und Zensur im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.

Teil 2

🔴 EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - die Details"

Der Europäische Gerichtshof hat eine bedenkliche Entscheidung getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre hat. In einem aktuellen Urteil erlaubt der EuGH die anlasslose Überwachung sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechts-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer bedauerlichen Wende.

➡️ Details zum Urteil:
Das Gericht erweitert die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen erheblich. Dabei wird nun sogar die Erhebung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen als rechtmäßig angesehen. Verschiedene Digital-Rights-Organisationen, darunter La Quadrature du Net, hatten gegen das französische Anti-Piraterie-System HADOPI geklagt.

➡️ Reaktionen:
Datenschützer:innen und Grundrechts-Organisationen zeigen sich enttäuscht über das Urteil. Erik Tuchtfeld von D64 spricht von "ganz schlechten Nachrichten". Chloé Berthélémy vom Dachverband europäischer Digitalorganisationen betont, dass dieses Urteil eine traurige Wende im Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre im Internet darstellt.

➡️ Bedeutung des Urteils:
Der EuGH erlaubt nun eine "Möglichkeit der Massenüberwachung", indem er den Zugriff auf IP-Adressen nicht mehr als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte ansieht. Dies stellt eine gefährliche Untergrabung des Rechts auf Online-Anonymität dar.

Die Entscheidung des EuGH markiert eine bedauerliche Entwicklung im Schutz der Privatsphäre. Es ist an der Zeit, diese Entscheidung kritisch zu hinterfragen und den Schutz der Grundrechte im digitalen Raum zu verteidigen.

@vpntester