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Stoltenberg soll Heusgen als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ablösen

Nach nur drei Jahren Amtszeit soll Christoph Heusgen als Chef der international renommierten Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2025 abgelöst und durch den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ersetzt werden. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) bereitet der dafür zuständige Stiftungsrat der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz eine entsprechende Entscheidung vor.

Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1726153943/3262


Kartenzahlungen bundesweit gestört - IT-Fehler, kein Hackerangriff

Wegen einer technischen Störung bei einem internationalen IT-Dienstleister funktionierten bis zum späten Nachmittag bundesweit viele Kredit-, Debit- und Girokarten nicht. 

Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1726152964/3261


Ex-US-Botschafter Grenell wirft Bundesregierung Einmischung in Präsidentenwahlen vor

Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, hat der Bundesregierung vorgeworfen, US-Wähler zu beeinflussen. „Die offensichtliche Einmischung der deutschen Regierung in die Wahlen ist schlimmer als die russische und iranische Einmischung“, schrieb Grenell im Onlinedienst X. „Wir sehen das klar und werden entsprechend reagieren.“

Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1726151830/3260


Der zweite Donnerstag im September: Probealarm in Deutschland

Ein Probealarm wurde am Donnerstag um 11.00 Uhr vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausgelöst. Ünter anderem über das Cell Broadcast System erhielten Bürger eine Warn-Botschaft auf ihren Handys. Der Text lautete: «Notfallalarm. Probewarnung, Bundesweiter Warntag 2024» und der Hinweis «Es besteht keine Gefahr.» 

Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1726150733/3259


MAD-Jahresbericht: Russland spioniert verstärkt zu Themen deutsche Verteidigungsfähigkeit und Ukraine-Hilfen

Russische Geheimdienste haben ihre Spionage in Deutschland verstärkt und verändert. Dies geht aus dem neuen Jahresbericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1726137502/3258


Einsturz der Coronabrücke: Sanierungsmangel vermutet – Polizei: Null Anhaltspunkte für strafbares Verhalten

Beim teilweisen Einsturz der Carolabrücke ist Dresden in der Nacht zum Mittwoch nur knapp einer Katastrophe entgangen: Beim Einsturz einer etwa100 Meter langen Abschnitts, über den Straßenbahngleise sowie ein Fuß- und Radweg über die Elbe führten, wurde niemand verletzt oder gar getötet.

Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1726136498/3257


Blinken und Lammy bei Selenskyj - Freigabe für Einsatz weitreichender Waffen bleibt vorerst aus

Bei seinem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut für die Freigabe westlicher Waffen mit großer Reichweite geworben. «Es ist wichtig, dass die ukrainischen Argumente gehört werden», teilte Selenskyj nach Gesprächen mit Blinken und dem britischen Außenminister David Lammy mit. Kiew wolle dann mit den Raketen militärische Ziele im russischen Hinterland zerstören.

Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1726134744/3256


Fachjuristen: Behördliche Kontrolle digitaler Medien ist „verfassungswidrig“

Medienrechtler Fiedler: „Neuartiger staatlicher Angriff auf Pressefreiheit“ / Medienrechtler Kompa: Vorschrift in Medienstaatsvertrag „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Verleger warnten 2019 vor „gefährlichen Präzedenzfällen für staatliche Presseaufsicht“
Diese Meldung ist erstmalig 
bei Multipolar erschienen.

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SPD-Urgestein Müntefehring: K-Frage in SPD ist noch längst nicht entschieden

Die Kanzlerkandidatenfrage in der SPD ist aus Sicht des früheren SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering noch nicht zugunsten von Olaf Scholz entschieden. «In der SPD gibt es Gremien und Regeln, nach denen solche Entscheidungen getroffen werden», sagte der 84-Jährige in einem «Tagesspiegel»-Interview. «Das wird alles eingehalten. Und irgendwann 2025 beschließt der Parteitag: Wir machen das in folgender Konstellation. So lange muss man warten, so lange ist die K-Frage offen.»

Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1726047480/3253


Ungarn sichert sich Öllieferungen über Druschba-Pipeline

Nach monatelangem Streit mit Kiew hat Ungarns führender Mineralölkonzern MOL nun Lieferungen von russischem Öl über die Druschba-Pipeline gesichert. In einer Mitteilung an die Aktionäre der Budapester Börse gab das Unternehmen bekannt, dass bereits Vereinbarungen mit Rohöllieferanten und Pipelinebetreibern getroffen worden seien, um „den kontinuierlichen Transport von Rohöl über die Druschba-Pipeline durch Belarus und die Ukraine sicherzustellen“. So müsste das Rohöl wieder nach Ungarn und in die Slowakei fließen.

Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1726038840/3250


Drohnenangriff im Gebiet Moskau: Flughäfen melden Ausfälle

Nach den Drohnenattacken im Moskauer Gebiet haben drei Hauptstadtflughäfen über Stunden keine Starts und Landungen mehr zugelassen. Betroffen gewesen seien die Airports Wnukowo, Domodedowo und Schukowski, teilte die russische Luftverkehrsbehörde Rosawiazija in Moskau mit. Demnach lief der Betrieb nur am größten Hauptstadt-Flughafen Scheremetjewo ungehindert weiter. 

Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1725950411/3245


Pawel Durow: Sonnyboy oder Wüstling?

Der Inhaber des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, wurde überraschend in Paris wie ein Schwerverbrecher verhaftet. Jetzt ist Durow wieder frei. Doch die Anklage bleibt.
Ein Beitrag von Hermann Ploppa

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Kretschmer mit Wagenknecht zusammengetroffen - Regierungsbildung in Sachsen im Mittelpunkt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich am Montagnachmittag mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Wie die CDU dem MDR bestätigte, fand das Gespräch in Berlin statt. Ziel sei es gewesen, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über das Treffen berichtet.

Zum Artikel - https://berlin247.net/read/1725948935/3244


Insa-Umfrage: Ampel mit bisher niedrigstem Wert

Laut der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kommen die Parteien der Ampel-Koalition ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl zusammen auf 28 Prozent der Stimmen. Das ist der niedrigste bisher gemessene Wert.

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Sipri: Nordkorea hat rund 50 nukleare Sprengköpfe – Kim will mehr

Nordkorea hat vor, sein Atomwaffenarsenal deutlich aufzustocken. Das kündigte der nordkoreanische Staatschef Kim Yong Un an.

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Zahlreiche Drohnen in der Nacht im Raum Moskau abgeschossen

Die russische Flugabwehr hat in der Nacht zum Dienstag laut offiziellen Angaben zahlreiche Drohnen im Raum Moskau abgefangen. Wie der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin und der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow, mitteilten, seien mehr als ein Dutzend Drohnen in der russischen Hauptstadt und im Umland abgeschossen worden.

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Faeser ordnet Kontrollen an allen Landgrenzen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Das wurde am Montag aus Regierungskreisen bekannt. Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität, hieß es. 

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Kreml: Derzeit keine greifbaren Konturen für friedliche Beilegung in Ukraine

Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz sieht der Kreml derzeit keine Grundlage für Friedensgespräche mit der Ukraine. «Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab», sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, am Montag in Moskau. Man höre Erklärungen aus verschiedenen europäischen Ländern. «Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert», sagte Peskow mit Blick auf die USA. 

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Scholz: Zügiger zu einem Frieden in Ukraine kommen

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für intensivere diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts aus. «Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht», sagte der SPD-Politiker im ZDF-Sommerinterview. 

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"Handelsblatt": EU-Kommissar äußert Besorgnis über Krise bei Volkswagen

Der scheidende EU-Industriekommissar Thierry Breton hat seine Besorgnis über die Sparpläne des VW-Konzerns geäußert. «Die Ankündigungen von Werksschließungen besorgen mich sehr», sagte er in einem „Handelsblatt“-Gespräch. Es müsse darum gehen, «unser Know-how, unsere Innovationskraft und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und zu erhalten».

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