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Deutsche Gerechtigkeit!💥
Wir brauchen den Abgesang auf das deutsche Justizsystem nicht singen.
Das deutsche Justizsystem ist nur das Abbild der gesellschaftlichen Struktur, in der wir leben.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Weimarer Richters Cristian Dettmar gegrn seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung verworfen.
Quelle:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024222.html?nn=10690868Mein Mitgefühl ist zunächst bei Christian Dettmar persönlich. Er ist ein hochanständiger Mensch, der in Zeiten totalitärer Herrschaft zum Wohle von Kindern seinen Job und seine Reputation riskiert hat.
Der Staat schlägt brutal gegen die zurück, die die Grundrechte geachtet haben und nicht die Staatsräson.
Wo eine richtige Entscheidung gegen den Staat Rechtsbeugung sein kann, weil sie falsch zustandekommen ist, existiert kein Rechtsstaat mehr.
Die Richter des 2. Strafsenats exekutieren nur noch die Delegitimierung des Grundgesetzes, wie wir es seit 2020 erleben.
Niemand braucht auf die Justiz oder gar Gerechtigkeit hoffen. Auch nicht diejenigen, gegen die heute noch klammheimliche Freude empfinden und morgen eventuell mit der gleichen Willkür bei anderen staatlichen Narrativen rechnen müssen.
Die gute Nachricht ist, dass Unrechtssysteme immer den gesellschaftlichen Widerstand hervorrufen, den es braucht, sie zu überwinden. Wir haben alles selbst in der Hand. Wir können auch die Justiz demokratisieren und einer gesellschaftlichen Kontrolle unterwerfen. Wenn wir gemeinsam - mit den uns möglichen demokratischen Mitteln - die Strukturen anpassen.
Wir haben dazu die Werkzeuge, die Legitimation und die Stärke. Wir müssen nur gemeinsam loslegen.
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