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+++ Endzeit für die Ampel / Neuwahlen erst in einem halbem Jahr / Läuft Rot-Grün jetzt Amok? +++

Von Martin Müller-Mertens

Showdown im Kanzleramt: Noch-Regierungschef Olaf Scholz verzögert Neuwahlen bis März. Rot-Grün will also noch einen kalten Winter lang herrschen.

Das bedeutet:

1. Scholz hielt am Abend eine Burgfrieden-Rede. Der Kanzler machte deutlich, dass er an den Dogmen seiner Politik festhält: Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump.

2. SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen. Darum will Scholz bis Weihnachten "im Bundestag alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen" - also durchpeitschen. In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf!

3. Die Union stimmt in den wesentlichen Fragen der Kriegs- und globalistischen Transformationspolitik mit Rot-Grün überein. Ein Amtswechsel von Scholz zu Friedrich Merz wäre also nur eine Fortsetzung der Great-Reset-Agenda unter anderer personeller Führung.

4. Die AfD muss jetzt aufpassen. Die Partei darf keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen. Im Gegenteil: Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.

5. Linder hat den Bruch provoziert - er wollte entlassen werden, um sich in der Opposition zu erholen. In einer neuen Konstellation - etwa mit Merz - würde er für die gleiche Politik erneut bereitstehen.

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Olaf Scholz scheint Christian Lindner heute abend entlassen zu haben - scheinbar soll damit die Ampelkoalition beendet werden, um mit einer Minderheitsregierung weiterzuregieren.