🇩🇪Germanische Regierungskrise: die wichtigsten Punkte
🟥 Die BRD im Krisenmodus. Nach langem Hin und Her wirft Scholz alle FDPler aus der Regierung und kommt damit Lindner zuvor, der das Koalitionsabkommen gezielt hintertrieben hat. Nur Volker Wissing verlässt die FDP, um Verkehrsminister zu bleiben.
▪️Die Ampel hat keine Mehrheit mehr und braucht die Union, um Gesetze durchzubringen.
▪️Scholz will ein Übergangsabkommen treffen und erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, was Neuwahlen Ende März auslöst.
▪️Merz will die Vertrauensfrage bereits nächste Woche, Neuwahlen im Januar.
▪️Ein "konstruktives Misstrauensvotum" von Union, AfD, FDP und Linke könnte Neuwahlen erzwingen.
👉 Das gab es zuletzt 1982 unter Helmut Schmidt. Die Ampel spielt auf Zeit, um noch möglichst viel Steuergeld aus dem Apparat zu pressen. Die Opposition macht Druck. Die Lage ist aus den Fugen und es weht der Wind der Veränderung!
❓Womit rechnet ihr? Seht ihr Chancen für den weiteren Aufstieg der AfD?
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▪️Scholz will ein Übergangsabkommen treffen und erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, was Neuwahlen Ende März auslöst.
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👉 Das gab es zuletzt 1982 unter Helmut Schmidt. Die Ampel spielt auf Zeit, um noch möglichst viel Steuergeld aus dem Apparat zu pressen. Die Opposition macht Druck. Die Lage ist aus den Fugen und es weht der Wind der Veränderung!
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