Linke gegen Islamismus
Benennt die Hintermänner
Kevin Kühnert prangert das Schweigen der politischen Linken über den Islamismus an. Reden wir also – über die Ziehväter und Sponsoren dieser menschenfeindlichen Ideologie.
Nach dem islamistischen Terror in Dresden, Paris, Nizza und Wien kommt der Umgang mit dem Islamismus und islamistischem Terror auf die politische Agenda. Endlich. Noch immer aber wird die von ihm ausgehende Gefahr für die Sicherheit nicht in Gänze realisiert. So wird ein datenschutzrechtlich bedenkliches Verbot der Verschlüsselung von Nachrichten auf Social-Media-Kanälen wie WhatsApp erwogen, während staatliche Förderer des Islamismus weiter von Waffenhilfen und Wirtschaftskooperationen profitieren können.
Wenn du mit dem Finger auf andere Menschen zeigst, zeigen drei Finger auf dich selbst zurück. Denn die Bundesregierung, deren Teil die SPD seit Jahren ist, lässt eine klare Abgrenzung zum Politischen Islam und zum Islamismus vermissen. Selbst nach Bekanntwerden des Spitzelskandals Ende 2016 wurden noch Steuergelder in Millionenhöhe in den von der türkischen Regierung gesteuerten Verein "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V." (Ditib) gesteckt. In dessen gut 900 Moscheen in Deutschland predigen Staatsbeamte des Moslembruders Recep Tayyip Erdogan nach Vorgaben der Religionsbehörde in Ankara.
Ideologisch stehen Erdoğan und seine islamistische Regierungspartei AKP hinter dem Mörder des französischen Lehrers Samuel Paty. Man braucht sich also nicht zu wundern, wenn der türkische Staatschef gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron hetzt und eine Boykottkampagne vom Zaun bricht. Aber Angela Merkel und Heiko Maas stoppen weder die Waffenexporte, noch stoppen sie die üppigen Wirtschaftshilfen für die Türkei.
Die gleichen Maßstäbe müssen an Saudi-Arabien angelegt werden. Die islamistischen Kopf-ab-Schneider sind kein "Stabilitätsanker in der Region", wie so mancher deutsche Minister zur Rechtfertigung milliardenschwerer Rüstungsgeschäfte meinte.
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