Einem Medienbericht zufolge fordern Abgeordnete aus mehreren Fraktionen in einem Antrag das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die AfD als verfassungswidrig einzustufen.
Frankfurt. Abgeordnete der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken wollen einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie ein AfD-Parteiverbotsverfahren fordern. Das berichtete die „Welt“

am Sonntagmittag. Demnach sollen aus den genannten Fraktionen jeweils mindestens zehn Abgeordnete den Antrag unterstützen.

In dem Antrag, der am Freitag finalisiert wurde, heißt es laut „Welt“: Der Bundestag beantrage beim Bundesverfassungsgericht, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig sei. In dem Gruppenantrag werden der AfD Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes vorgeworfen, etwa die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten.

Der Antrag enthalte auch einen Hilfsantrag für einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung, wie es in dem Medienbericht weiter heißt.

Um den Antrag zu beschließen, ist im Bundestag eine einfache Mehrheit erforderlich. Bei Zustimmung würde ein Prozessbevollmächtigter einen detaillierten Antrag ausarbeiten. Ob dieser Verbotsantrag anschließend zulässig und begründet ist, müsste das Verfassungsgericht entscheiden.