🔷‼️EU-Digitalgesetz „schränkt Meinungsfreiheit ein“, so französische Whistleblower-Gruppe
"Die Vereinigung zur Unterstützung von Whistleblowern (ASLA) wirft der Europäischen Union vor, mit ihrem Gesetz über digitale Dienste (DSA) „die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Regulierung einzuschränken“."
"Anaïs Lignier, Leiterin der Rechts- und Verwaltungsabteilung von ASLA, erklärte am 28. August gegenüber Brussels Signal, dass die EU-Gesetzgebung nach Ansicht ihrer Gruppe zur Zensur des Internets benutzt werde. „Wir beobachten einen besorgniserregenden Trend, bei dem die europäische Gesetzgebung unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ‚Hass‘ und ‚Desinformation‘ dazu benutzt wird, eine groß angelegte Zensur des Internets zu rechtfertigen“, sagte sie.
Nach Angaben der Europäischen Kommission besteht das Hauptziel der DSA darin, illegale und schädliche Aktivitäten im Internet und die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. Sie soll die Sicherheit der Nutzer gewährleisten, die Grundrechte schützen und ein faires und offenes Umfeld für Online-Plattformen schaffen." weiterlesen
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