Mutigmacher

🔷‼️Dr. Daniele Ganser: Die ungeschwärzten RKI-Files

"Am 23. Juli 2024 fand in Berlin eine sehr interessante Pressekonferenz statt: Die Journalistin Aya Velazquez präsentierte die vollständigen und ungeschwärzten RKI-Krisenstabsprotokolle und Zusatzmaterialien von 2020 bis 2023. Diese Daten sind deswegen so wertvoll, weil das Robert Koch Institut (RKI) während der Coronakrise die Schaltzentrale für fast alle wichtigen Entscheide in Deutschland war. Die fast 4.000 Seiten sind nun vollständig öffentlich zugänglich. Sie zeigen, dass die Bundesregierung und das RKI wissenschaftliche Prinzipien zugunsten politischer Weisungen verraten haben. Die RKI-Files erlauben einen Blick hinter die Kulissen der Macht. „Ich erhielt die Daten von einem Whistleblower/einer Whistleblowerin aus dem Robert Koch Institut. Die Person arbeitet nicht mehr am RKI, aber hatte Zugang zu den Protokollen“, so Aya Velazquez. „Es war ein Gewissensentscheid. Die Person war nicht einverstanden mit der Coronapolitik der Bundesregierung, war nicht einverstanden, wie ihr Institut vorauseilend gewissen politischen Weisungen entgegengekommen ist und auch eigene wissenschaftliche Prinzipien verraten hat.“" 👉 JETZT ANSEHEN

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🔷‼️EU-Digitalgesetz „schränkt Meinungsfreiheit ein“, so französische Whistleblower-Gruppe

"Die Vereinigung zur Unterstützung von Whistleblowern (ASLA) wirft der Europäischen Union vor, mit ihrem Gesetz über digitale Dienste (DSA) „die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Regulierung einzuschränken“."

"Anaïs Lignier, Leiterin der Rechts- und Verwaltungsabteilung von ASLA, erklärte am 28. August gegenüber Brussels Signal, dass die EU-Gesetzgebung nach Ansicht ihrer Gruppe zur Zensur des Internets benutzt werde. „Wir beobachten einen besorgniserregenden Trend, bei dem die europäische Gesetzgebung unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ‚Hass‘ und ‚Desinformation‘ dazu benutzt wird, eine groß angelegte Zensur des Internets zu rechtfertigen“, sagte sie.

Nach Angaben der Europäischen Kommission besteht das Hauptziel der DSA darin, illegale und schädliche Aktivitäten im Internet und die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. Sie soll die Sicherheit der Nutzer gewährleisten, die Grundrechte schützen und ein faires und offenes Umfeld für Online-Plattformen schaffen." weiterlesen

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🔹‼️Ufo-Whistleblower im US-Kongress: Funde von „nicht menschlichen“ Objekten wurden vertuscht

"Mitglieder des Kongresses wollen es ganz genau wissen: Was hat es mit vermeintlichen Ufos in den USA auf sich? Der Whistleblower David Grusch packt aus."

"Jetzt wurden Grusch und zwei frühere Militärpiloten von einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zu dem Thema befragt – und zwar unter Eid. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter erklärte, er habe von der Existenz eines „jahrzehntelangen UAP-Bergungs- und Reverse-Engineering-Programms“ erfahren – also von einem Programm, bei dem abgestürzte Ufos geborgen und anschließend rekonstruiert werden sollten. Ihm sei der Zugang dazu jedoch verweigert worden, weshalb er eine Whistleblower-Beschwerde eingereicht habe."

"Bei der Bergung von abgestürzten UAP sei biologisches Material gefunden worden, so Grusch. Es sei „nicht-menschlich, und das war die Einschätzung von Leuten mit direktem Wissen über das Programm, mit denen ich gesprochen habe“, erklärte der Whistleblower, der bei einigen Fragen auch einschränkte: Er könne darüber nicht in einer öffentlichen Anhörung sprechen."

"Der frühere Militärpilot Ryan Graves unterstützte mit seinen Aussagen Grusch und ist von einer Sache überzeugt: UAPs oder Ufos würden im US-Luftraum zu selten gemeldet. „Diese Sichtungen sind nicht selten oder isoliert. Sie sind Routine“, erklärte Graves. „Militärische Crews und kommerzielle Piloten – geübte Beobachter, deren Leben von einer genauen Identifikation abhängt – beobachten diese Phänomene regelmäßig“, so der Ex-Militärpilot." weiterlesen

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🔷‼️RKI-Leak: Der Whistleblower ➡️ Jetzt ANSCHAUEN

"Die Sendung informiert über die Veröffentlichung von Daten eines Whistleblowers durch ein Journalistenteam, stellt die wichtigsten inhaltlichen Fundstücke vor und geht auf Kritik ein.

Internetlinks zur Sendung:
➡️ RKI-Leak und weiteres Material
➡️ Teilgeschwärzte Protokolle auf dem RKI-Server
➡️ Meldung Spahn
➡️ Meldung Lauterbach
➡️ Meldung Merkel und Scholz
➡️ Meldung Steinmeier
➡️ Bundesverfassungsgericht

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🔷‼️💥Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss💥

"Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde."

"Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab sich damit nicht zufrieden und beantragte im August 2023 auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) „jedwede interne Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes, die sich auf die Auslieferung von Julian Assange und/oder die Positionierung des Auswärtigen Amtes bzw. der Außenministerin Annalena Baerbock zur Auslieferung von Julian Assange bezieht“. Erst nach mehreren Monaten und einer Untätigkeitsklage wurden ihm diese Dokumente zugestellt, die nun der Berliner Zeitung vorliegen."

"In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.

Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange. Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei. Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können. Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch."

"Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun." weiterlesen

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