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Zuschrift einer Leserin: Wir müssen wachsam sein. Sie schieben nach im ISFG. Bedenkt bitte Art. 2 GG (körperliche Unversehrtheit) ist schon eingeschränkt

Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.

Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten. Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten. Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin:
§ 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann verliert seine Grundrechte.
Das ist die ultimative Impfpflicht. Diese soll am 15.5.2020, also bereits in 2 Wochen !!! verabschiedet werden.

‚Indische Ärzte beschuldigen die Gates-Impfkampagne für eine verheerende Epidemie der akuten schlaffen Lähmung (NPAFP) ohne Polio, die zwischen den Jahren 2000 und 2017 insgesamt 490.000 Kinder über die erwarteten Raten hinaus gelähmt hat. 2017 fuhr die indische Regierung das Gates Impfprogramm zurück und forderte Gates auf, mitsamt seiner Impfpolitik Indien zu verlassen. Danach fielen die NPAFP-(Lähmungs)Raten steil ab.‘

‚Im Jahr 2017 gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) widerwillig zu , dass die weltweite Explosion von neuen Poliofällen überwiegend auf den Polio-Impfstoffstamm der gestiegenen Impfprogramme zurückzuführen ist‘, so Kennedy. http://blauerbote.com/2020/04/24/opfer-von-bill-gates-impf-experimenten-eine-halbe-million-gelaehmte-kinder-in-indien/