Eine katastrophale Entscheidung des BVerfG, das vielleicht hier nur den schwarzen Peter zugeschoben bekommen soll. Die eindringliche Warnung aus dem Justizministerium ist geboten und richtig, aber, sorry:

dieser Regierung und allen Corona-Kartellparteien nehme ich keine Argumentation gegen medizinische Zwangsmaßnahmen mehr ab.

„Die Bundesregierung will die bestehende Regelung beibehalten, machte Ministerialdirektorin Ruth Schröder aus dem Bundesjustizministerium im Juli in Karlsruhe deutlich. Es sei nicht möglich, Ausnahmen im Gesetz allgemein zu regeln, ohne dass Tür und Tor für Zwangsmaßnahmen geöffnet würden. Gerade in das private Umfeld der Menschen sollten diese Maßnahmen nicht eingreifen. Auch könnten in Krankenhäusern multiprofessionelle Teams ihre Expertise einbringen.

Diese Position unterstützten Fachleute, etwa des Deutschen Richterbunds und der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen.“

https://www.welt.de/gesundheit/article254671036/Bundesverfassungsgericht-Aerztliche-Zwangsmassnahmen-muss-nicht-im-Krankenhaus-erfolgen.html

t.me/Rosenbusch