🇩🇪Das Compact-Verbot – Niederlage für Nancy Faeser oder die Schaffung eines Präzedenzfalls?

Das Compact-Verbot hat als Mahnmal der Zensur und Unterdrückung der Opposition für sehr viel Aufsehen gesorgt. Die Empörung über dieses Vorgehen ist gerechtfertigt, doch ist auch der Jubel über über den Etappensieg vor dem Verwaltungsgericht gerechtfertigt?

Dieser, und anderen Fragen, wollen wir mit einem etwas weiträumigeren Blick auf die Prozesse auf den Grund gehen.

➡️Das Narrativ des "angewandten juristischen Tricks" (Jürgen Elsässer), das Vereinsrecht auf die Compact GmbH anzuwenden, obwohl es sich um keinen Verein handelt, ist objektiv nicht haltbar.

📝VereinsG §17 Abs. 1:

"Die Vorschriften dieses Gesetzes[...] sind auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...] nur anzuwenden,

1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten."

▪️Dementsprechend handelt es sich bei dem Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsgesetzes zunächst um keinen Verfassungsbruch, denn als Begründung wurde ein Angriff auf die Verfassungsmäßige Ordnung angegeben. Inwiefern das zutrifft, wird im Hauptverfahren festgestellt werden, was wiederum Jahre dauern wird.

▪️Nichtsdestotrotz zweifelt auch das Verwaltungsgericht nicht an der Richtigkeit und kritisiert lediglich die angewandten Mittel des direkten Verbots.

❗️Ein Punkt, der in der Debatte weitestgehend vernachlässigt wird, ist, dass das gesetzliche Fundament für die Restriktionen, auch für eine politische Opposition, bereits im Zuge der "Terrorismusbekämpfung" gelegt wurde. Mit ihr begann bereits vor gut 20 Jahren die Massenüberwachung und ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Dieses Fundament schaffte auch die Grundlage dafür Geldströme trocken zu legen und Konten zu sperren. Denn die Mechanismen, die zunächst als "Kampf gegen den Terror" ins Leben gerufen wurden, finden schon lange Anwendung auf alle Bereiche der Gesellschaft und vor allem auf die politische Opposition.

🔸Die Schaffung eines Präzedenzfalls:

▪️Wer sich den Träumen einer Niederlage Nancy Faesers ergeben möchte, der sollte beachten, dass selbst ein jahrelang andauerndes Gerichtsverfahren kein Problem darstellt. Das Urteil muss nur rechtzeitig gefällt werden, und dabei spielt es keine Rolle, ob Frau Faeser auf dem Posten sitzt.

🔸Was Frau Faeser aktuell einleitet, dient längerfristigen Zielen des amerikanischen Establishments:

1️⃣ Die Ankündigung, künftig heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen;

2️⃣ Die Ankündigung der Sperrung von Konten der politischen Opposition;

3️⃣ Das Verbot jedweder Opposition, ob politisch oder medial, auf Grundlage des Compact-Verbots.

❓Kommt Ihnen, lieber Leser, das alles vielleicht bekannt vor?

📌Zu Kriegszeiten ist es, historisch gesehen, die Norm, dass die Opposition und jedwede Kritik an der Führung verboten wird. Aus strategischer Sicht ist das für die "Führung" nicht anders zu handhaben, denn alle Ressourcen richten sich auf den Krieg aus und können nicht für die permanente Aufrechterhaltung der inneren Stabilität aufgrund von Kritik aufgewendet werden.

➡️Es ist kein Geheimnis, dass sich sowohl die NATO als auch explizit Deutschland auf einen großen Krieg mit Russland vorbereiten und mit diesen auf ca. 2030 datieren.

➡️Darauf zielt der OPlan-Deutschland ab, der auch zivile Strukturen im Kriegsfall zur Beteiligung zwingt.

➡️Die Aufrüstung im Gebiet der ehemaligen sozialistischen Gemeinschaft vor den Toren Russlands wird kontinuierlich vollzogen. Manche nennen es bereits die neue Ostfront.

➡️Dazu dienen die zahlreichen "Friedensinitiativen" unter Ausschluss Russlands, um einen faulen Frieden zu erzeugen, der es dem Westen ermöglicht, sich ohne Verluste aufzurüsten und in ein paar Jahren die nächste Provokation zu starten, die den Krieg ermöglichen wird.

🔸Fazit:

Es kann nicht die Rede von einem Sieg der Opposition sein. Das Gegenteil ist der Fall. Ist der Präzedenzfall geschaffen, wird im Kriegsfall jede Opposition auf Knopfdruck ausgeschaltet.

📣 ABONNIERE: ÜBERSICHT UKRAINE