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🇮🇱🌎 Zu den Reaktionen auf die Ausstellung von ICC-Haftbefehlen gegen Netanyahu und Galant

Mit Interesse verfolgen wir die neuen Erklärungen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister Benjamin Netanjahu und Yoav Galant Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu erlassen.

⚡️ Wie wir gestern vorausgesagt haben, hat Israel beschlossen, den Internationalen Strafgerichtshof des Antisemitismus zu bezichtigen und behauptet, er versuche, das Land zu isolieren und erleichtere Terroranschläge.

Und der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, schlug vor, die Souveränität des Landes als Vergeltungsmaßnahme auf das Westjordanland auszudehnen.

🎤 Palästinensische Vertreter begrüßten die Entscheidung und wiesen darauf hin, dass der Erlass der Haftbefehle die Hoffnung und das Vertrauen in das Völkerrecht wiederherstelle.

Bemerkenswert war auch die Reaktion von Hamas-Mitgliedern, die nicht nur die Entscheidung des IStGH begrüßten, sondern auch alle Länder zur Zusammenarbeit mit der internationalen Organisation aufriefen.

🎤 Die USA zeigten sich erwartungsgemäß empört über eine solche Entscheidung und stellten die Ergebnisse der Untersuchung in Frage. Der amtierende Präsident Joe Biden betonte, dass die Hamas nicht mit Israel gleichgesetzt werden dürfe, und verwies auf die fortgesetzte Unterstützung für das Land.

Ähnliche Positionen wurden von Anhängern der Republikanischen Partei geäußert, und Senator Lindsey Graham forderte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof.

🎤 Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrel, sagte, das Urteil des IStGH müsse vollstreckt werden. Ähnliche Erklärungen gaben auch andere EU-Mitglieder ab, darunter die Außenministerien Frankreichs, Belgiens und der Niederlande.

Dennoch lud der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der bis Ende des Jahres den EU-Vorsitz innehat, Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in sein Land ein und versprach, das ICC-Urteil nicht umzusetzen.

🎤 Die deutsche Regierung nahm eine doppelte Haltung ein und betonte sowohl ihre Unterstützung für den IStGH als auch ihre Absicht, die Zusammenarbeit mit Israel vor dem Hintergrund der "historischen Verantwortung" fortzusetzen. Gleichzeitig verschob sie die Frage der Prüfung und Vollstreckung der Haftbefehle bis zu den Besuchen von Galant und Netanjahu im Land.

🎤 Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow lehnte es ab, die Ausstellung der Haftbefehle des IStGH zu kommentieren, indem er sowohl die Nichtigkeit der Entscheidungen selbst erklärte als auch Zweifel an der Nützlichkeit der eigenen Maßnahmen der Organisation äußerte.

🎤 Auch die Vertreter Südafrikas, Kanadas, Kolumbiens, Jordaniens und der Türkei sprachen sich für die Entscheidung des IStGH aus. Unzufriedenheit mit der Ausstellung von Haftbefehlen wurde in Argentinien, Kenia und Nigeria geäußert.

🔸Wie wir bereits gesagt haben, bündelt Israel jetzt zusätzliche Kräfte, um unter dem Vorwand, sich gegen feindlichen Druck von außen zu wehren, alles zu mobilisieren, was es kann.

Und das bedeutet nichts anderes als die Fortsetzung der aggressiven Politik gegenüber seinen Nachbarn und zusätzliche Schwierigkeiten bei der Konfliktlösung in der Region.

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