Forward from: Freie Sachsen
Rechtsanwalt Martin Kohlmann kippt Demoverbot gegen Bauernprotest im Erzgebirge!
Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz ein Versammlungsverbot, dass CDU-Landrat Rico Anton erlassen hatte, noch bestätigte, gibt es jetzt einen Erfolg: Das sächsische Oberverwaltungsgericht gab der Beschwerde des Chemnitzer Rechtsanwaltsanwaltes Martin Kohlmann statt und erlaubte eine angemeldete Blockadeaktion in Sehmatal.
Dazu gibt es vom Gericht sogar eine eigene Pressemitteilung:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1072238
Das stärkt den Protesten den Rücken. Und muss für Verbots-Landrat Rico Anton, der hier rechtswidrig in die Versammlungsfreiheit eingreifen wollte, Konsequenzen haben!
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Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz ein Versammlungsverbot, dass CDU-Landrat Rico Anton erlassen hatte, noch bestätigte, gibt es jetzt einen Erfolg: Das sächsische Oberverwaltungsgericht gab der Beschwerde des Chemnitzer Rechtsanwaltsanwaltes Martin Kohlmann statt und erlaubte eine angemeldete Blockadeaktion in Sehmatal.
Dazu gibt es vom Gericht sogar eine eigene Pressemitteilung:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1072238
Das stärkt den Protesten den Rücken. Und muss für Verbots-Landrat Rico Anton, der hier rechtswidrig in die Versammlungsfreiheit eingreifen wollte, Konsequenzen haben!
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