Forward from: Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️❗️Einladung zur Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an alle Rechtsanwälte/innen in Deutschland ❗️❗️
„Für den Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“
Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner Entscheidung vom 05.12.2020 zum Verbot einer Demonstration in Bremen von seiner bisherigen Rechtssprechung abgerückt, wonach nunmehr bereits eine abstrakte Gefährdung von Grundrechten Dritter ausreicht, um das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG vollständig auszuhebeln.
Hiergegen wollen und müssen Rechtsanwälte/innen in Deutschland ihre Stimme erheben ! Denn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist das wohl wichtigste Gut zum Erhalt der Demokratie.
Samstag, den 19.12.2020
Beginn der stationären Versammlung ist 12 Uhr - voraussichtlich unmittelbar vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Straße „Schlossbezirk“) - Ende spätestens 16 Uhr
Wir laden hiermit ausdrücklich nur alle Rechtsanwälte/innen zur Teilnahme ein.
Willkommen sind auch Richter/innen und Staatsanwälte/innen.
❗️Wir bitte darum, Anwaltsausweis und Robe mitzubringen ❗️
RA Dr. Christian Knoche
RA Dirk Sattelmaier
https://t.me/RASattelmaier
https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
„Für den Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“
Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner Entscheidung vom 05.12.2020 zum Verbot einer Demonstration in Bremen von seiner bisherigen Rechtssprechung abgerückt, wonach nunmehr bereits eine abstrakte Gefährdung von Grundrechten Dritter ausreicht, um das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG vollständig auszuhebeln.
Hiergegen wollen und müssen Rechtsanwälte/innen in Deutschland ihre Stimme erheben ! Denn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist das wohl wichtigste Gut zum Erhalt der Demokratie.
Samstag, den 19.12.2020
Beginn der stationären Versammlung ist 12 Uhr - voraussichtlich unmittelbar vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Straße „Schlossbezirk“) - Ende spätestens 16 Uhr
Wir laden hiermit ausdrücklich nur alle Rechtsanwälte/innen zur Teilnahme ein.
Willkommen sind auch Richter/innen und Staatsanwälte/innen.
❗️Wir bitte darum, Anwaltsausweis und Robe mitzubringen ❗️
RA Dr. Christian Knoche
RA Dirk Sattelmaier
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