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The red wave happened
The popular vote happened
The blue wall was demolished

17 Staaten und DC haben den National Popular Vote Interstate Compact angenommen, der vorsieht, dass sie ihre Wahlmännerstimmen demjenigen geben, der die Volksabstimmung gewinnt.

Dies ist keine gefälschte Karte. Dies ist das tatsächliche Ergebnis der Wahl 2024, nachdem der National Popular Vote Interstate Compact von seinen Unterzeichnern durchgesetzt wurde. Trumps Prozessbevollmächtigte müssen sicherstellen, dass dies geschieht.

"Das Abkommen soll sicherstellen, dass der Kandidat, der landesweit die meisten Stimmen erhält, zum Präsidenten gewählt wird, und es würde nur dann in Kraft treten, wenn es dieses Ergebnis garantieren würde.

https://x.com/treblewoe/status/1854223085852881035?t=YEQQJygU4AuUp9OKZe2rtg&s=19

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‼️💥💥🧨Bayern „beschließt" Amnestie für offene Corona-Verfahren

Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen.
Ministerpräsident Söder (CSU) hatte die Einstellung aller Verfahren bereits angekündigt. Alle schon abgeschlossenen Verfahren bleiben von dem Beschluss aber unberührt, bereits bezahlte oder vollstreckte Bußgelder werden nicht zurückerstattet.

Nur die bei den zuständigen Verfolgungsbehörden noch anhängige Verfahren sollen nach Angaben der Staatskanzlei eingestellt werden und die Staatsanwaltschaften bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren anregen.

Bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden finde keine weitere Vollstreckung statt, die noch ausstehende Geldbuße werde erlassen. Noch ausstehende Bußgelder müssten „daher nicht mehr gezahlt werden“.
Erfasst seien damit sämtliche bei den Kreisverwaltungsbehörden, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten anhängige Bußgeldverfahren und Vollstreckungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften.

Die Amnestie gilt für alle „Corona-Rechtsvorschriften“, also alle Regelungen, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen oder geändert wurden.
Darunter fallen etwa alle bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen, die Einreise-Quarantänever­ord­­nungen sowie die Allgemeinverfügungen zur Isolation beziehungsweise Quarantäne von Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen.

Ausdrücklich nicht erfasst sind von dem Kabinettsbeschluss Bußgeldverfahren, die auf Verstößen gegen Vor­schriften beruhen, die unabhängig von der Pandemie gelten. Beispiele dafür seien Verstöße gegen allgemein geltende Vorschriften für Versammlungen bei einer Corona-Demonstration.

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Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Verfahren eingestellt werden.

Doch kann es sein, dass die sog. Bayerische ReGIERung unbedingt eine rechtliche Aufarbeitung durch die Gerichte verhindern will, da die Bereitschaft der Richterschaft sich mit den entlastenden Materialien zu beschäftigen (wie bspw. den RKI-Dateien) langsam zunimmt, um in Zukunft keine belastbaren Urteile zu haben?

Geht Herrn Söder und Co. langsam die Düse?

Was ist mit den abgeschlossenen „Verfahren", bedarf es nicht auch hier einer UNBEDINGTEN Amnestie?

Es bleiben noch einige Fragen offen.

Quelle:👇🏼
https://aerzteblatt.de/nachrichten/155467/Bayern-beschliesst-Amnestie-fuer-offene-Corona-Verfahren

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